BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 30. Juni 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Meinrad Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit, vertreten durch OR Dr. Elisabeth Hofer und ADir Peter Haralter, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

…zumal daraus klar hervorgeht, dass der Geschäftsführer J.F.O. im gesamten Prüfungszeitraum Ansprüche auf Fix- oder zumindest Mindestbezüge hatte. Mit dieser Entlohnungsvereinbarung ist der Geschäftsführer mit einem nicht selbstständigen Arbeitnehmer vergleichbar, der ein fixes Gehalt bezieht und daneben je nach dem Betriebsergebnis des Arbeitgebers…

…Bandbreite (Schwankung der Bezüge um 60%) gebe. Im vorliegenden Fall sei eine Schwankung der Bezüge um 80% gegeben. Selbst die Auszahlung eines Mindestbezuges spreche nicht gegen ein Unternehmerrisiko, weil sich niemand als Geschäftsführer zur Verfügung stellen würde, der mehrere Jahre hindurch keine Einkünfte erhalte bzw…

…der Grenze einen Bezug in Höhe von 210.000,00 S vor. Dieser Mindestbezug steht dem Geschäftsführer nach der vertraglichen Gestaltung somit jedenfalls zu. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, vermag auch eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung - der gegenständliche höhere…

…Blumen, Stauden, Sträucher, Ziergehölze etc.) einschließlich der Verwertung der gewonnenen Pflanzen(teile). Es muss ein Mindestbezug zu Grund und Boden vorhanden sein (s. VwGH 8.3.63, 495/61; EStR 5106ff). Der Begriff des Gartenbaus deckt sich mit dem des "gärtnerischen Vermögens" im Sinne des…

…kein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von über S 2.000.000,00 erreicht worden sei. Diesem Geschäftsführerentgelt stehe ein kollektivvertraglicher Mindestbezug eines als Dienstnehmer tätigen Geschäftsführers von rd S 820.000,00 gegenüber. Dies entspreche einer Entgeltseinbuße von rd 26 % gegenüber einem angestellten Baumeister zum…

…brutto S 25.000,00. Somit ergebe sich ein Mindestbezug an Provisionen wie folgt: | Urlaubsentschädigung für 80 Arbeitstage (brutto) | S | 90.909,00 | Abfertigung 3 Monatsentgelte (brutto) | S | 75.000,00 | Entgeltsdifferenz 9.3. bis 30.6.1999…

…läge keine moderate Schwankung mehr vor. Es läge ein nach einer festgelegten Formel zu ermittelnder Bezug vor, der zur Existenzabsicherung und Zahlung der fixen Kosten mit 60.000 S Mindestbezug pro Monat festgelegt sei. Es gebe keine willkürlich gewährten Tantiemen. Es lägen alle Merkmale für…

…Vergütungen unter der Voraussetzung, dass der Kunde pro Vertragsjahr mindestens 120 hl Bier bezieht, sodass sich auf die gesamte Vertragsdauer ein Bierbezug von 1.200 hl ergibt. Bei Abnahme und Bezahlung der auf die Vertragsdauer berechneten Mindestbezugsmengen vor Beginn des achten Vertragsjahres, hat der Kunde…

…2.lit. b) angeführte jährliche Mindestbezugsmenge bezogen hat, ist er verpflichtet, für jeden an dieser Mindestbezugsmenge fehlenden Hektoliter EUR 47,52 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an die Bw zurückzuzahlen........... 2. Wenn der Kunde während eines Zeitraums von insgesamt sechs Monaten keine Biere oder auch nur in…

…oder einer von ihr namhaft gemachten anderen Firma zu beziehen. Als Mindestbezugsmenge wurden jährlich 270 hl an Bieren festgelegt, was einer Abnahmemenge von 2.700 hl in zehn Jahren entspricht. Bei Unterschreitung dieser Mindestbezugsmenge war die Fa S berechtigt, einen Ausgleichsbetrag von S 330,-- pro…

…um den sich der aus der Einstufung gemäß Punkt 3. ergebende kollektivvertragliche Mindestbezug auf Grund des für die kollektivvertraglichen Mindestgehälter geltenden Prozentsatzes erhöht, und dieser so errechnete Betrag der Garantieprovisions-Basis zugeschlagen wird. d) Da der AN für seine Dienstleistung sein eigenes Kraftfahrzeug zur Verfügung…

…wie immer geartete finanzielle Mittel verfüge. Die Bw. habe mit Müh und Not eine Anstellung gefunden, bei welcher sie lediglich einen Mindestbezug habe. Es bestehe sohin praktisch keine Möglichkeit für die Bw., auch nur einen Teil der nunmehr geltend gemachten Beträge zu bezahlen. Die Bw…

…der Steuerpflichtige die Höhe der Einnahmen beeinflussen kann (VwGH 6. 4. 1988, 87/13/0202), einen "garantierten Mindestbezug" rückerstatten muss, wenn seine Provisionsansprüche diesen "Mindestbezug" unterschreiten (VwGH 17. 9. 1996, 92/14/0106), bei (unverschuldetem) Entfall der Leistung auch den Entgeltanspruch verliert (VwGH 23. 10…

…9 beispielsweise, wenn der Steuerpflichtige die Höhe der Einnahmen beeinflussen kann (VwGH 6. 4. 1988, 87/13/0202), einen "garantierten Mindestbezug" rückerstatten muss, wenn seine Provisionsansprüche diesen "Mindestbezug" unterschreiten (VwGH 17. 9. 1996, 92/14/0106), bei (unverschuldetem) Entfall der Leistung auch den Entgeltanspruch verliert…

…auf Unwägbarkeiten des Wirtschaftslebens zurückzuführen seien, könnten ein starkes Indiz für das Unternehmerwagnis sein. Gegenständlich sei die Höhe des Mindestbezuges dagegen so bemessen, dass kaum derartige gravierende Schwankungen zu erwarten seien und daher ein entsprechendes einnahmenseitiges Risiko nicht vorliege, wobei auch maßgeblich von Bedeutung sei…

…Geschäftstätigkeit von über 2 Mio. S erreicht worden sei. Diesem Geschäftsführerentgelt stehe ein kollektivvertraglicher Mindestbezug eines als Dienstnehmer tätigen Geschäftsführers von rund 820.000,00 S gegenüber. Dies entspreche einer Entgeltseinbusse von rund 26 % gegenüber einem angestellten Baumeister zum Mindesttarif. Für das Wirtschaftsjahr 2000/2001…

…Geschäftstätigkeit (mindestens aber 600.000 S), einem Dienstauto und ab August 1999 einer Dienstwohnung bestanden. Der Mindestbezug und der "Sachbezug Dienstauto" würden zusammen 684.000 S betragen. Zuzüglich des von der Betriebsprüfung mit 240.000 S bewerteten Nutzungsvorteiles aus der Dienstwohnung errechne sich ein Geschäftsführerbezug…

…sind aber auch Wagnisse, die sich aus Schwankungen bei nicht überwälzbaren Ausgaben ergeben. Wie oben ausgeführt, hatten alle Gesellschafter Anspruch auf einen Mindestbezug von 20.000,-- Euro im Jahr. Darüber hinaus wurde auch die Geschäftsführung pauschal jährlich in gleich bleibender Höhe entlohnt. Die Gesellschafter mussten…

…noch nicht ein solches, wie es für Unternehmer eigentümlich ist (vgl. zB VwGH 25.9.2001, 2001/14/0051). Ein Mindestbezug steht aber der Annahme eines relevanten Unternehmerwagnisses entgegen (vgl. VwGH 18.12.2001, 2001/15/0070). Zudem ist festzuhalten, dass dem Geschäftsführer jedenfalls ein…