BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 30. Juni 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Meinrad Aicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit, vertreten durch OR Dr. Elisabeth Hofer und ADir Peter Haralter, betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds…

…zumal daraus klar hervorgeht, dass der Geschäftsführer J.F.O. im gesamten Prüfungszeitraum Ansprüche auf Fix- oder zumindest Mindestbezüge hatte. Mit dieser Entlohnungsvereinbarung ist der Geschäftsführer mit einem nicht selbstständigen Arbeitnehmer vergleichbar, der ein fixes Gehalt bezieht und daneben je nach dem Betriebsergebnis des Arbeitgebers…

…Bandbreite (Schwankung der Bezüge um 60%) gebe. Im vorliegenden Fall sei eine Schwankung der Bezüge um 80% gegeben. Selbst die Auszahlung eines Mindestbezuges spreche nicht gegen ein Unternehmerrisiko, weil sich niemand als Geschäftsführer zur Verfügung stellen würde, der mehrere Jahre hindurch keine Einkünfte erhalte bzw…

…der Grenze einen Bezug in Höhe von 210.000,00 S vor. Dieser Mindestbezug steht dem Geschäftsführer nach der vertraglichen Gestaltung somit jedenfalls zu. Lässt eine Entlohnungsregelung ihrem Wesen nach aber die Vereinbarung eines Fixbezuges erkennen, vermag auch eine zusätzliche erfolgsabhängige Vergütung - der gegenständliche höhere…

…für die Blaue Karte EU erforderliche Bruttojahresgehalt betragen" und der Normzweck dieser Bestimmung zu einem eindeutigen Ergebnis: Vom Verordnungsgeber wurde eine für den Zweck der Interessensvermutung sachliche Einkommensschwelle definiert und dazu auf den Mindestbezug von akademischen Schlüsselkräften für den Erhalt der Blaue Karte EU nach …

…Blumen, Stauden, Sträucher, Ziergehölze etc.) einschließlich der Verwertung der gewonnenen Pflanzen(teile). Es muss ein Mindestbezug zu Grund und Boden vorhanden sein (s. VwGH 8.3.63, 495/61; EStR 5106ff). Der Begriff des Gartenbaus deckt sich mit dem des "gärtnerischen Vermögens" im Sinne des…

…Pflanzen (wie Blumen, Gemüse, Beerenkulturen, Ziergehölze) mit Hilfe der Naturkräfte durch Bodenbewirtschaftung, wobei ein Mindestbezug zum Grund und Boden gegeben sein muss (VwGH 8.3.1963, 0495/61). Typisch für einen Gartenbaubetrieb ist die arbeitsintensive, technisierte Nutzung einer relativ kleinen Fläche, wobei der Grund und…

…somit ein anteiliger Mindestbezug von € 16.540. Da neben dem monatlichen All-In-Bezug von € 3.770 sowie dem anteiligen Urlaubs- und Weihnachtsgeld der ***Bf1*** im Jahr 2018 auch eine Umzugspauschale von € 3.500 erhalten habe, sei dieser maßgebende Mindestbezug überschritten worden…

…da es diesem nicht möglich gewesen sei, die durch das All-In-Gehalt nicht abgedeckten geleisteten Überstunden rechtzeitig zu evaluieren. Laut Dienstvertrag zählten zu dem Überstundenentgelt nicht nur die Überzahlung über dem kollektivvertraglichen Mindestbezug (Personalzulage 1 und 2), sondern auch möglicherweise zur Auszahlung kommende Bonuszahlungen…

…kein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von über S 2.000.000,00 erreicht worden sei. Diesem Geschäftsführerentgelt stehe ein kollektivvertraglicher Mindestbezug eines als Dienstnehmer tätigen Geschäftsführers von rd S 820.000,00 gegenüber. Dies entspreche einer Entgeltseinbuße von rd 26 % gegenüber einem angestellten Baumeister zum…

…brutto S 25.000,00. Somit ergebe sich ein Mindestbezug an Provisionen wie folgt: | Urlaubsentschädigung für 80 Arbeitstage (brutto) | S | 90.909,00 | Abfertigung 3 Monatsentgelte (brutto) | S | 75.000,00 | Entgeltsdifferenz 9.3. bis 30.6.1999…

…läge keine moderate Schwankung mehr vor. Es läge ein nach einer festgelegten Formel zu ermittelnder Bezug vor, der zur Existenzabsicherung und Zahlung der fixen Kosten mit 60.000 S Mindestbezug pro Monat festgelegt sei. Es gebe keine willkürlich gewährten Tantiemen. Es lägen alle Merkmale für…

…Vergütungen unter der Voraussetzung, dass der Kunde pro Vertragsjahr mindestens 120 hl Bier bezieht, sodass sich auf die gesamte Vertragsdauer ein Bierbezug von 1.200 hl ergibt. Bei Abnahme und Bezahlung der auf die Vertragsdauer berechneten Mindestbezugsmengen vor Beginn des achten Vertragsjahres, hat der Kunde…

…ob diese Gehaltsumwandlung befristet oder unbefristet vereinbart wird, vorausgesetzt die vereinbarte Reduktion betrifft die Bruttobezüge. Eine Unterschreitung des Mindestbezugs nach Kollektivvertrag ist dabei nicht zulässig. Die Höhe des umgewandelten überkollektivvertraglichen Bezugs ergibt sich aus der privatautonom vereinbarten Gehaltsumwandlung, sodass die Relation dieses Betrages zu den…

…2.lit. b) angeführte jährliche Mindestbezugsmenge bezogen hat, ist er verpflichtet, für jeden an dieser Mindestbezugsmenge fehlenden Hektoliter EUR 47,52 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer an die Bw zurückzuzahlen........... 2. Wenn der Kunde während eines Zeitraums von insgesamt sechs Monaten keine Biere oder auch nur in…

…oder einer von ihr namhaft gemachten anderen Firma zu beziehen. Als Mindestbezugsmenge wurden jährlich 270 hl an Bieren festgelegt, was einer Abnahmemenge von 2.700 hl in zehn Jahren entspricht. Bei Unterschreitung dieser Mindestbezugsmenge war die Fa S berechtigt, einen Ausgleichsbetrag von S 330,-- pro…

…dass sich der Kunde zu einem Mindestbezug im Ausmaß eines jährlichen Warenbezuges von netto (ohne Mehrwertsteuer) öS 300.000,-- verpflichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis auszugsweise ausgeführt: "Nach dem insoweit durchaus deutlichen Urkundeninhalt räumte die Beschwerdeführerin ihrem Kunden im Wege der Bereitstellung eines Gesamtbetrages…

…dass sich der Kunde zu einem Mindestbezug im Ausmaß eines jährlichen Warenbezuges von netto (ohne Mehrwertsteuer) öS 300.000,-- verpflichtete. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis auszugsweise ausgeführt: "Nach dem insoweit durchaus deutlichen Urkundeninhalt räumte die Beschwerdeführerin ihrem Kunden im Wege der Bereitstellung eines Gesamtbetrages…

…B). Intention der Grundsatzvereinbarung ist der Fortbestand des Standortes, was ua durch die Maßnahme des zeitlich begrenzten Verzichts auf Lohn- und Gehaltsverzichts im gesetzlich zulässigen Ausmaß (somit keinesfalls unter den kollektivvertraglichen Mindestbezug) erreicht werden sollte. Kann die Standortsicherung nicht in diesem Sinne erreicht werden, sodass…

…Pflanzen (wie Blumen, Gemüse, Beerenkulturen, Ziergehölze) mit Hilfe der Naturkräfte - nach EStR 2000 Rz 5106 - durch Bodenbewirtschaftung, wobei ein Mindestbezug zum Grund und Boden gegeben sein muss, und für einen Gartenbaubetrieb die arbeitsintensive, technisierte Nutzung typisch ist (vgl. Böck in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG …