…Jahr 2007 ua. die Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv. € 6.782,30 für den Nachkauf von Schulzeiten. Diesen Betrag hat der Bw. für seine Lebensgefährtin, Frau MS, aufgewendet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid verwehrte das Finanzamt den Abzug der in Frage stehenden Sonderausgaben. Ein Abzug sei…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen…

…weil ich habe bis 30.9.2006 gesorgt auch für Kd. welcher bis damals in die Berufsschule gegangen ist. Bis 30.9.2006 hat meine Lebensgefährtin auch Familienbeihilfe fü Knd empfangen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2008 hat das Finanzamt diese Berufung im Wesentlichen mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai…

…von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die von der Lebensgefährtin des Berufungswerbers (Bw.) für seinen Betrieb geleisteten administrativen Tätigkeiten als Tätigkeiten im Rahmen der familienhaften Mitarbeit gewürdigt…

…Juli 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 11. Juli 2002 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war die Lebensgefährtin des am 21. Oktober 2001 verstorbenen K.. Zu Erben des Nachlasses waren die Geschwister des Erblassers berufen…

…von 218.000 S, wobei der Prüfer bei dieser Berechnung die angeblich von C S, der Lebensgefährtin des Bw, gewährten Darlehen von 390.000 S im Jahr 2000 und von 460.000 S im Jahr 2001 nicht berücksichtigte. Nach den vom Prüfer getroffenen, unbestrittenen Feststellungen…

Wie dazu eine Einsichtnahme in den umfangreichen Strafakt des beim Landesgericht Innsbruck unter der Aktenzahl xxx geführten Strafverfahren gegen Karina R. P wegen des Verdachtes des schweren Betruges ergab, konnte nach mehreren Rechtshilfeersuchen mit den USA zwar der Aufenthaltsort der Verdächtigen (einer aus Mexiko stammende…

…Gewährung der Begünstigung des § 21 ErbStG Voraussetzung ist, dass sich die unentgeltlich geleisteten Dienste beim Erblasser vermögensvermehrend ausgewirkt haben. Im gegenständlichen Fall haben sich die von meiner Mutter gegenüber ihrem Lebensgefährten Karl P. geleisteten Dienste vermögensvermehrend ausgewirkt. Wenn Herr Karl P. für die ihm durch…

Erblasser kein Barlohn an Frau B. geleistet wurde. Diese Behauptung ist insofern glaubhaft, da zwischen Lebensgefährten derartige Leistungen üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin E.B. (idF auch: Bw) war die Lebensgefährtin des am 9.8.1979.(Datum.geändert) verstorbenen - mit J.A. (idF auch: Witwe) verheirateten - H.A…

Den Erben trifft die Verpflichtung zur Erfüllung eines Legates, weil er die Erbschaft angenommen hat. Nimmt der zunächst als Erbe berufene die Erbschaft nicht an, so ist der als nächster Berufene der Erbe. Nimmt auch dieser die Erbschaft nicht an und nehmen auch alle anderen…

…von E.M.Sch als Übergeberin und R.S. als Übernehmer in Punkt II folgende Übergabsvereinbarung getroffen: "E.M. Sch. übergibt ihrem Lebensgefährten R.S. jeweils einen ideellen Hälfteanteil an den Liegenschaften in EZln des Grundbuches V, und dieser übernimmt einen ideellen Hälfteanteil hieran an…

…32 €, sohin im Betrag von 2.109,92 €, festgesetzt. Entscheidungsgründe Mit Wohnrechtsvertrag vom 17.1.2008 räumte HP für sich und seine Rechtsnachfolger seiner Lebensgefährtin MB (in der Folge kurz Bw. genannt) ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung G, Wohnung…

…00 € landen" würde. Das Finanzamt begründete die Abweisung der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2009 dahingehend, die Einkünfte der Lebensgefährtin seien mit Bescheid vom 18. April 2009 rechtskräftig festgesetzt worden. Da diese über der maßgeblichen Grenze für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages liegen würden…

…Vorhaltsbeantwortung vom 16. November 2005 führte die Steuerberaterin des Bw. aus, sowohl der Mietvertrag mit der Lebensgefährtin betreffend die Wohnung in X, als auch der Mietvertrag betreffend die Wohnung in Y seien nur mündlich abgeschlossen worden. Die Wohnung in Y sei 50m² groß, der Mietvertrag…

…Bw aber nicht einmal behauptet worden. Mit Datum vom 8. September 2006 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und erklärte, die Lebensgefährtin des Bw; Frau B., stünde in einem besonderen Dienstverhältnis zum Land Steiermark…

…bekanntgegeben worden. ME sei Mieter des Hauses S-Gasse. Auch die Versicherung des Hauses (und damit die Betriebsunterbrechungsversicherung) laufe auf ME. Die Tätigkeit von CK sei Mithilfe der Lebensgefährtin, beinhalte aber keine Gesellschafterstellung. Die Zimmererlöse seien daher ME zuzurechnen und nicht einer GesbR. 9. Folgende…

…die Bw. damit, sie wäre in den letzten Monaten vor dem Ableben des Erblassers dessen Lebensgefährtin gewesen und habe ihn aufgrund seiner Krankheit seit etwa 5 Monaten vor dessen Tod unentgeltlich gepflegt und verköstigt, die letzte drei Monate davon rund um die Uhr. Als Abgeltung…

…der Sohn der Übergeberin zu dessen Todestag nicht Ehegatten, sondern lediglich Lebensgefährten gewesen seien und wurde um raschestmögliche Entscheidung und Zustellung des korrigierten Steuerbescheides samt Zahlschein ersucht. Über die Berufungen wurde erwogen: 1) Zur Berufung gegen den Schenkungssteuerbescheid: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG…