…Jahr 2007 ua. die Berücksichtigung von Sonderausgaben iHv. € 6.782,30 für den Nachkauf von Schulzeiten. Diesen Betrag hat der Bw. für seine Lebensgefährtin, Frau MS, aufgewendet. Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid verwehrte das Finanzamt den Abzug der in Frage stehenden Sonderausgaben. Ein Abzug sei…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich der Berufungsvorentscheidung vom 11. November 2004 ergibt sich keine Änderung. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte unter anderem die ihm für die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin von der Stmk GKK vorgeschriebenen Pflichtbeiträge als Werbungskosten zu berücksichtigen. Das Finanzamt begründete im angefochtenen…

…angefochtenen Bescheid vom Beschwerdeführer (Bf) für den Zeitraum Januar 2019 - März 2021 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***PK*** sowie die Korrekturbeträge der Kindesstaffel wegen des zweiten Kindes ***LK*** (Anm BFG: leibliches Kindes des Bf mit der Lebensgefährtin) zurück (gesamter Rückforderungsbetrag EUR 6.518,30)…

…auch die Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs 2 1. Fall FLAG 1967 erfüllt sein. Der leibliche Sohn der Lebensgefährtin des Bf erfüllt daher sämtliche Voraussetzungen des § 184 ABGB und unterfällt auch als volljähriges Pflegekind dem § 2 Abs 3 lit d FLAG 1967. Aufgrund der erfüllten Haushaltsgemeinschaft…

…Dritte vermietete Bestandsgegenstände auch ein Vermietungsverhältnis mit der Mutter besteht. Eine Parterrewohnung, die im Einreichplan als privat genutzt gekennzeichnet war und unmittelbar nach Hinterfragung durch die Prüferin an die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers vermietet wurde, wurde seitens der Betriebsprüfung dem privaten Bereich zugeordnet. Ein Mietverhältnis mit…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: 1. Mit Formblatt Beih38 hat Herr A (= Beschwerdeführer, Bf) am 1.3.2021 für das leibliche Kind seiner Lebensgefährtin B, nämlich deren Sohn M geb. 12/2010, sowie für das gemeinsame Kind C…

…883/2004 oder Verordnung) iVm § 2 Abs 3 FLAG fällt. Für das weitere Kind ***O***, von dem der Bf und seine Lebensgefährtin gemeinsame Eltern sind, gewährte die belangte Behörde die Familienbeihilfe. Die Verhandlung des Senates fand am 9. Dezember 2021 am Sitz des Bundesfinanzgerichts in…

…Im Punkt I. des Vertrages wird die Bf. als ehemalige Lebensgefährtin des Geschenkgebers und nunmehr verehelichte "Name" bezeichnet. Im Punkt II. wurde festgehalten: "Das unter C-LNR 5a einverleibte Pfandrecht zugunsten der Bank wird von der Geschenknehmerin alleine zur Rückzahlung gebracht." Mit Schreiben vom 30…

…der (leibliche) Kindesvater ist Herr D; der Bf, die Lebensgefährtin und deren Kind sind an der genannten slowakischen Adresse mit gemeinsamem Wohnsitz gemeldet (E 401); die Kindesmutter (KM) hat für die Tochter ab Juli 2011 – Dezember 2011 monatlich € 22,01, von Jänner – Dezember 2012…

…weil ich habe bis 30.9.2006 gesorgt auch für Kd. welcher bis damals in die Berufsschule gegangen ist. Bis 30.9.2006 hat meine Lebensgefährtin auch Familienbeihilfe fü Knd empfangen." Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2008 hat das Finanzamt diese Berufung im Wesentlichen mit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 23. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xx, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai…

…von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2007 und Folgejahre entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die von der Lebensgefährtin des Berufungswerbers (Bw.) für seinen Betrieb geleisteten administrativen Tätigkeiten als Tätigkeiten im Rahmen der familienhaften Mitarbeit gewürdigt…

…Juli 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 11. Juli 2002 bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war die Lebensgefährtin des am 21. Oktober 2001 verstorbenen K.. Zu Erben des Nachlasses waren die Geschwister des Erblassers berufen…

…von 218.000 S, wobei der Prüfer bei dieser Berechnung die angeblich von C S, der Lebensgefährtin des Bw, gewährten Darlehen von 390.000 S im Jahr 2000 und von 460.000 S im Jahr 2001 nicht berücksichtigte. Nach den vom Prüfer getroffenen, unbestrittenen Feststellungen…

Wie dazu eine Einsichtnahme in den umfangreichen Strafakt des beim Landesgericht Innsbruck unter der Aktenzahl xxx geführten Strafverfahren gegen Karina R. P wegen des Verdachtes des schweren Betruges ergab, konnte nach mehreren Rechtshilfeersuchen mit den USA zwar der Aufenthaltsort der Verdächtigen (einer aus Mexiko stammende…

…Gewährung der Begünstigung des § 21 ErbStG Voraussetzung ist, dass sich die unentgeltlich geleisteten Dienste beim Erblasser vermögensvermehrend ausgewirkt haben. Im gegenständlichen Fall haben sich die von meiner Mutter gegenüber ihrem Lebensgefährten Karl P. geleisteten Dienste vermögensvermehrend ausgewirkt. Wenn Herr Karl P. für die ihm durch…

Erblasser kein Barlohn an Frau B. geleistet wurde. Diese Behauptung ist insofern glaubhaft, da zwischen Lebensgefährten derartige Leistungen üblicherweise nicht abgegolten werden. Naturalleistungen wie Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung und übliche Gelegenheitsgeschenke stehen dem Anspruch auf Ausscheidung iSd. § 21 ErbStG nicht entgegen (vgl. Dorazil/Taucher, ErbStG4 (2001…

…zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin E.B. (idF auch: Bw) war die Lebensgefährtin des am 9.8.1979.(Datum.geändert) verstorbenen - mit J.A. (idF auch: Witwe) verheirateten - H.A…

Den Erben trifft die Verpflichtung zur Erfüllung eines Legates, weil er die Erbschaft angenommen hat. Nimmt der zunächst als Erbe berufene die Erbschaft nicht an, so ist der als nächster Berufene der Erbe. Nimmt auch dieser die Erbschaft nicht an und nehmen auch alle anderen…

…von E.M.Sch als Übergeberin und R.S. als Übernehmer in Punkt II folgende Übergabsvereinbarung getroffen: "E.M. Sch. übergibt ihrem Lebensgefährten R.S. jeweils einen ideellen Hälfteanteil an den Liegenschaften in EZln des Grundbuches V, und dieser übernimmt einen ideellen Hälfteanteil hieran an…