…Fixpreis von 21.000,00 € vereinbart. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum." In der Stellungnahme vom 10. Dezember 2004 führte der Betriebsprüfer aus, dass der Bw. den gegenständlichen Kippsattelauflieger von Mai 2003 bis zum endgültigen Kauf von der Firma X-GmbH. …

…S, + 238.660,00 S VSt) ist der Aufwand, der der Bw. für den Gebrauch der Maschine entstanden ist. Da das ursprüngliche Geschäft (= der Kauf unter dem Eigentumsvorbehalt), für das die Bw. die Vorsteuer in Höhe von 544.660,00 S geltend gemacht hat…

…datiert vom 30.12.2004, ebenso der Lieferschein Nr. 04/1310 und die Verkaufsbestätigung. Der Kauf erfolgte unter Eigentumsvorbehalt. Der Kauf erfolgte zudem laut der Rechnung "einzelgenehmigt ab X H". Die Einzelgenehmigung erfolgte nach Antragstellung durch die Fa. X am 19. Jänner 2005. Am 20…

…Rückübertragung des Eigentums). Zusätzlich werden für den Fall der Nichtentrichtung des Kaufpreises seitens des Verkäufers Sicherheiten (z.B. Kauf unter Eigentumsvorbehalt) gefordert. Lediglich der Umstand, dass die für das Darlehen mündlich vereinbarten Zinsen tatsächlich bezahlt wurden, vermag für sich allein betrachtet nicht dessen Fremdüblichkeit rechtfertigen…

… 3 UStG 1994 liegt vor, wenn der Unternehmer jemand befugt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügung. Auch ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt führt zu einer Lieferung; im Fall des Rücktritts des Vorbehaltseigentümers liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor (vgl. Rz. 430 UStR 2000). Nun…

…737 ad 3) Laut der vorgelegten Aufstellung liege die wirtschaftliche Bedeutung der dem Fitness bereich zuzuordnenden Umsätze beim Vorgängerunternehmen unter 25% des Gesamtumsatzes. Anzumerken sei hierzu, dass die Fitnessgeräte des Vorunternehmens unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gestanden seien und daher ebenfalls nicht mit erworben werden konnten…

…die Werke in der Regel beim Bw (Ausnahme zB s.o. FK). Die Auflage steht laut Vertrag gleichzeitig unter Eigentumsvorbehalt des Bw. Liefert der Bw sodann eine Teillieferung in Höhe der jährlich vereinbarten Mindestabnahmeverpflichtung, so stellt der Bw dafür dem Autor den Kaufpreis der gelieferte…

…A. ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bei Zahlungsverzug des TSU jederzeit zurückzunehmen bzw. Im Falle eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auszusondern. Der TSU wird sein Warenangebot auf das bei vergleichbaren Tankstellen der A. übliche Sortiment ausrichten und die diesbezüglichen Richtlinien der A. beachten…

…Allwegschild und Multiflexfräse wie besichtigt, in repariertem Zustand um EUR 122.090,00 + MwSt. Überweisung des verbleibenden Differenzbetrages von 167.108,00 zuzüglich Mehrwertsteuer bis spätestens 15.12.2004 ohne Abzug. Anmerkung: Dieser Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes durch die Raiffeisenbank…

…gebraucht 2. Die Verkäuferin verkauft und übergibt und die Käuferin kauft und übernimmt den Kaufgegenstand um den einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von netto € 41.543,08 zzgl. 20 % Ust € 8.308,61 = Bruttokaufpreis € 49.851,68. Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Der…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen. Im Zuge einer USO-Prüfung vom 27. Dezember 2004 sei festgestellt worden, dass ein unter Eigentumsvorbehalt von der Fa. Y erworbener Sattelanhänger mit Gutschriftsrechnung am 22. Juli 2004 von dieser wieder eingezogen und statt dessen ein Nutzungsentgelt vorgeschrieben worden sei…

…Kaufzweck einzig die Lukrierung von Vorsteuerüberhängen gewesen sei. Im Rahmen weiterer Prüfungen sei festgestellt worden, dass die Stickereimaschinen unter Eigentumsvorbehalt stünden, sodass ein Verkauf zivilrechtlich gar nicht möglich sei. Dennoch seien auf Grund des nicht verwirklichten Kaufes Vorsteuern geltend gemacht worden. Der Bruder des Geschäftsführers…

…als ATS 5,6 Mio als uneinbringlich abgeschrieben. Maßnahmen zur Eintreibung der Forderungen hat die I-GmbH nicht gesetzt. Die I-GmbH hat die Waren an die S-spol . unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Das Kundenkonto weist mit 19. Dezember 1997 letztmalig die Verbuchung einer Lieferung an…

…Die Werkstücke stehen aber bis zur Abrechnung mit dem Autor unter Eigentumsvorbehalt des Verlages. Gemäß Punkt 11 ist der Verlag Generalvertreter des Werkes für alle Länder auf die Dauer von 15 Jahren vom der Tage der Vertragsunterfertigung an gerechnet. Gemäß Punkt 12 stehen dem Autor…

…14 UStG geschuldet wird. Daran ändert auch die einseitige Rückgängigmachung der Lieferung nichts. Hierzu erlaube ich mir wie folgt Stellung zu nehmen. 1. Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt - Rückgängigmachung: Bei Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt erhält der Vorbehaltskäufer bereits die Verfügungsmacht, es liegt daher unbestritten nach Lehre und Rechtssprechung…

…dann, wenn keine Lieferung ausgeführt wurde. Im konkreten Fall ist unbestritten, dass es sich um Rückgängigmachung von Lieferungen handelt, da Übertragungen unter Eigentumsvorbehalt jedenfalls als Lieferung anzusehen sind. Weiters weisen wir darauf hin, dass im Zuge der EuGH-Rechtssprechung für die Anwendbarkeit des § 11 Abs…

…Die Werkstücke stehen aber bis zur Abrechnung mit dem Autor unter Eigentumsvorbehalt des Verlages. ... Gemäß Punkt 14 des Vertrages überträgt der Autor bei jedem vom Autor dem Verlag zur Reproduktion oder sonstigen Verwertung übergebenen Material sowie auch von dem zur Herausgabe bestimmten Manuskript kostenlos der…

…völlig anderen Sachverhalt gegangen sei; bei dem habe es sich um ein neues Segelboot gehandelt, bei dem überdies im Gegensatz zum hier vorliegenden Fall kein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei; weiters handle es sich nicht um die Beurteilung eines konkreten Sachverhaltes, sondern habe der Steuerpflichtige vielmehr…

…Strittig ist, ob das erworbene Fahrzeug ein Neufahrzeug im Sinn des Art. 1 Abs. 9 BMR ist und dieser Kauf gemäß Art. 1 Abs. 7 BMR als innergemeinschaftlicher Erwerb umsatzsteuerpflichtig ist. Entgegen der Rechtsmeinung des Bw. bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage und erließ den mit…

…den LG für den Fall einer Verwertung unter diesem Restwert oder bei gänzlicher Unverwertbarkeit schadlos zu halten. Im Ergebnis zielt damit auch ein Teilamortisationsvertrag auf eine Vollamortisation ab (OGH 27.4.2006, 6 Ob 30/05p). Leasingverträge enthalten generell Elemente eines Kauf- und eines Bestandvertrages…