…Fixpreis von 21.000,00 € vereinbart. Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum." In der Stellungnahme vom 10. Dezember 2004 führte der Betriebsprüfer aus, dass der Bw. den gegenständlichen Kippsattelauflieger von Mai 2003 bis zum endgültigen Kauf von der Firma X-GmbH. …

…S, + 238.660,00 S VSt) ist der Aufwand, der der Bw. für den Gebrauch der Maschine entstanden ist. Da das ursprüngliche Geschäft (= der Kauf unter dem Eigentumsvorbehalt), für das die Bw. die Vorsteuer in Höhe von 544.660,00 S geltend gemacht hat…

…bei einer Preisgabe von Waren nach zollrechtlichen Vorschriften liegt mangels eines Leistungsaustausches kein steuerbarer Umsatz vor. 3.7.5. Kauf unter Eigentumsvorbehalt Rz 430: Macht der Vorbehaltseigentümer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch und nimmt er den gelieferten Gegenstand zurück, so liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor…

…Dies gilt auch für den Kauf unter auflösender Bedingung (VwGH 3.5.1983, 82/14/0243, betr. Kauf unter Eigentumsvorbehalt). Realisierung der Gewinne aus Kapitalgesellschaften Rz 2159: Siehe Rz 2339. Tausch Rz 2160: Der Tausch eines Wirtschaftsgutes gegen ein anderes stellt steuerlich eine Veräußerung des…

…datiert vom 30.12.2004, ebenso der Lieferschein Nr. 04/1310 und die Verkaufsbestätigung. Der Kauf erfolgte unter Eigentumsvorbehalt. Der Kauf erfolgte zudem laut der Rechnung "einzelgenehmigt ab X H". Die Einzelgenehmigung erfolgte nach Antragstellung durch die Fa. X am 19. Jänner 2005. Am 20…

…Rückübertragung des Eigentums). Zusätzlich werden für den Fall der Nichtentrichtung des Kaufpreises seitens des Verkäufers Sicherheiten (z.B. Kauf unter Eigentumsvorbehalt) gefordert. Lediglich der Umstand, dass die für das Darlehen mündlich vereinbarten Zinsen tatsächlich bezahlt wurden, vermag für sich allein betrachtet nicht dessen Fremdüblichkeit rechtfertigen…

…nach Tschechien zu befördern, fehlt. Auch sonstige Hinweise darauf, dass die Fahrzeuge Österreich verlassen haben, sind nicht vorhanden. Sämtliche Fahrzeuge wurden unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erhält der Käufer bereits die Verfügungsmacht (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 3 Tz 42). Die Lieferungen iSd…

… 3 UStG 1994 liegt vor, wenn der Unternehmer jemand befugt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügung. Auch ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt führt zu einer Lieferung; im Fall des Rücktritts des Vorbehaltseigentümers liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor (vgl. Rz. 430 UStR 2000). Nun…

…737 ad 3) Laut der vorgelegten Aufstellung liege die wirtschaftliche Bedeutung der dem Fitness bereich zuzuordnenden Umsätze beim Vorgängerunternehmen unter 25% des Gesamtumsatzes. Anzumerken sei hierzu, dass die Fitnessgeräte des Vorunternehmens unter Eigentumsvorbehalt des Lieferanten gestanden seien und daher ebenfalls nicht mit erworben werden konnten…

…zurückgelegt hat. In der in den Akten des Finanzamtes befindlichen Zulassungskopie ist der Tag der Erstzulassung mit 26.11.2015 angegeben. Der Beschwerdeführer hat das Fahrzeug laut Kaufvertrag am 10.5.2016 unter Eigentumsvorbehalt erworben. Die Überweisung des gesamten Kaufpreises erfolgte am 23.5.2016…

…wurden die leere Liegenschaft, in welcher das Unternehmen betrieben wurde, auf unbestimmte Zeit vermietet und gleichzeitig mit Kaufvertrag vom 30.04.2007 das gesamte Inventar unter Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises iHv € 30.000,00 an den Mieter, Herrn y, veräußert. Bis…

…wirtschaftlicher Eigentümer der Liegenschaft. Die dingliche Berechtigung muss somit nur noch durch ein einseitiges Gestaltungsrecht erzwingbar sein (VwGH 9.6.1986, 84/15/0229). Rz 133: Der Käufer einer Sache unter Eigentumsvorbehalt ist idR wirtschaftlicher Eigentümer (VwGH 3.5.1983, 82/14/0243; VwGH 20…

…die Werke in der Regel beim Bw (Ausnahme zB s.o. FK). Die Auflage steht laut Vertrag gleichzeitig unter Eigentumsvorbehalt des Bw. Liefert der Bw sodann eine Teillieferung in Höhe der jährlich vereinbarten Mindestabnahmeverpflichtung, so stellt der Bw dafür dem Autor den Kaufpreis der gelieferte…

…A. ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bei Zahlungsverzug des TSU jederzeit zurückzunehmen bzw. Im Falle eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen auszusondern. Der TSU wird sein Warenangebot auf das bei vergleichbaren Tankstellen der A. übliche Sortiment ausrichten und die diesbezüglichen Richtlinien der A. beachten…

…03.2007 gewesen sei, gab die steuerliche Vertreterin an, dass die Finanzierung der Anlage durch die Bank erfolgt sei, dies unter Eigentumsvorbehalt. Die Bank habe den Zwangsausgleich ermöglicht, indem sie dem Unternehmen für den Verkauf der Anlage länger Zeit gelassen habe, um einen besseren Preis…

…Allwegschild und Multiflexfräse wie besichtigt, in repariertem Zustand um EUR 122.090,00 + MwSt. Überweisung des verbleibenden Differenzbetrages von 167.108,00 zuzüglich Mehrwertsteuer bis spätestens 15.12.2004 ohne Abzug. Anmerkung: Dieser Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Mit der Bezahlung des Kaufpreisrestes durch die Raiffeisenbank…

…abgezielt. Der Vertragswille sei jedoch auf den Erwerb von Eigentum an den Maschinen gerichtet gewesen und habe dem wirtschaftlichen Gehalt eines Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt entsprochen. Das FA räume den glaubwürdigen Aussagen des Bf - insbesondere dessen Erstaussage im AP-Verfahren - in freier Beweiswürdigung größeres Gewicht ein…

…gebraucht 2. Die Verkäuferin verkauft und übergibt und die Käuferin kauft und übernimmt den Kaufgegenstand um den einvernehmlich festgelegten Kaufpreis von netto € 41.543,08 zzgl. 20 % Ust € 8.308,61 = Bruttokaufpreis € 49.851,68. Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Der…

…der abgabenrechtlichen Vorschriften verantwortlich gewesen. Im Zuge einer USO-Prüfung vom 27. Dezember 2004 sei festgestellt worden, dass ein unter Eigentumsvorbehalt von der Fa. Y erworbener Sattelanhänger mit Gutschriftsrechnung am 22. Juli 2004 von dieser wieder eingezogen und statt dessen ein Nutzungsentgelt vorgeschrieben worden sei…

…dem Mieter darüber eine entsprechende Rechnung auszustellen. (2) Die I. AG steht dafür ein, daß dem Mieter der Kauf unter o.a. Bedingungen angeboten wird. (3) Der Mieter kann den Verkauf nur dann verlangen, wenn der Mietvertrag bis zu diesem Zeitpunkt ordnungsgemäß erfüllt wurde. (4…