…wird bemerkt, dass die am 6. Juni 2009 betreffend 2007 bei der Abgabenbehörde eingelangten EUZ-Kontrollmitteilungen die ausländischen Kapitalerträge bei der deutschen_Bank, ebenso mit 1.318,00 € und 125,00 € auswiesen. Das Finanzamt nahm die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 gemäß §…

…sich betreffend die betriebliche Zusatzversorgung der Stadt Düsseldorf von € 398,49 unter Berücksichtigung von Sonderausgaben und dem Alleinverdienerabsetzbetrag eine Einkommensteuer von Null. Die Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von € 413,28 wurden mit € 103,32 besteuert, wobei das Finanzamt darauf verwies…

…inländische Kapitalertragsteuer in Höhe € 2.700,00 angerechnet. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vom 18. November 2004 brachte die Bw. vor, dass die Höhe der anrechenbaren inländischen Kapitalertragsteuer mit € 2.700,00 irrtümlich unrichtig erklärt worden sei und tatsächlich € 3…

…Stattgabe seiner Berufung den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 284 Abs 1 BAO zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31. März 2003 zugeflossen sind, anzuwenden war…

…Abs. 4 Z 1 f EStG). Eine Einschränkung dieser Begünstigung auf inländische Kapitalerträge (wie fallweise seitens der Finanz ausgeführt) sei weder aus dem Gesetz ersichtlich, noch vom Sinn der Vermeidung einer bis zu 100%igen Besteuerung nachvollziehbar (bis zu 50 % Steuer in der Stiftung, bis…

…wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15. Juli 2004, Rechtssache Lenz, wonach die Anwendung des normalen Steuersatzes für Kapitalerträge aus dividendenauszahlenden Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften haben, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, hat der VwGH ausgesprochen…

…auf die Rechtsprechung des EuGH den Antrag, die ausländischen Dividenden nach der Endbesteuerungsvariante zu besteuern. Das bedeute, dass die ausländischen Kapitalerträge isoliert mit 25 % zu besteuern seien und die Spesen dem Abzugsverbot gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 unterlägen. Allfällige anrechenbare ausländische Quellensteuern seien bis…

…auf die Rechtsprechung des EuGH den Antrag, die ausländischen Dividenden nach der Endbesteuerungsvariante zu besteuern. Das bedeute, dass die ausländischen Kapitalerträge isoliert mit 25 % zu besteuern seien und die Spesen gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Allfällige anrechenbare ausländische Quellensteuern seien bis…

…Die ausländischen Kapitalerträge werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. Die Berechnungen der Dividenden und Zinsen mit 25 % erfolgen in ATS. | | 1998 | 1999 | 2000 | Dividenden | 1.883.325,60 | 1.107.671,66 | 6.337,70 | Zinsen…

…in Höhe von ATS 21.581,04, in Summe somit ATS 336.878,81, erzielt hat. Diese ausländischen Kapitalerträge wurden mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG besteuert. Gegen diese Besteuerung bestehen erhebliche Bedenken aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit…

… 37 EStG" vorzunehmen, jeweils unter Anrechnung der im Ausland bezahlten Kapitalertragsteuer (soweit diese ausländische KESt DBA-konform eingehoben wurde). Die Gemeinschaftswidrigkeit der von der Finanzbehörde in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden angewendeten Bestimmungen liegt auf der Hand! Da das Gemeinschaftsrecht in Österreich unmittelbar anwendbar ist (Art 73…

…in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 980.887,85 mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von 185.921,74 an. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt…

…Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen - ausländische Kapitalerträge - wurden in Höhe von S 255.836,03 (S 315.476,62 abzüglich Spesen in Höhe von S 59.640,59) erklärt. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde Berufung erhoben. Die Auslandseinkünfte sind…

…58 EG-Vertrag der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften aus inländischen Dividenden und ausländischen Dividenden nach österreichischem Recht entgegensteht. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind…

…1 EG) zulässig, wenn die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge auf Grund der unterschiedlichen Situation oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses sachlich gerechtfertigt wäre. Die im Verfahren vorgetragenen Argumente könnten jedoch die sich aus der fraglichen Steuerregelung ergebenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs nicht im Sinne…

…Dezember 2002 vertrat der Bw. des Weiteren die Rechtsansicht, dass das Abzugsverbot bei endbesteuerten Kapitalerträgen nur dann greife, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit den Einkünften besteht, was bei den von ihm geltend gemachten Aufwendungen nicht der Fall sei. Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 19…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.S., vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 wird…

…Zufluss sei daher nie erfolgt, eine Versteuerung daher nicht durchzuführen. Zur Frage des Zuflusses von Kapitalerträgen bei Wiederveranlagung existiert eine einheitliche Judikaturlinie des VwGH: Demnach sind Einnahmen steuerlich dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger darüber rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sich der Zufluss daher…

…Es wurde in Deutschland 25,375% (€ 44,31) Quellensteuer einbehalten; die österreichische Bank hat nur noch 10% (€ 16,80) Kapitalertragsteuer einbehalten. Die Berechnung des Günstigkeitsvergleiches erfolgte automatisch und ergab eine schlechtere Variante, welche wie folgt dargestellt wird: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit "Pension…

…entspreche nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Stifter Vermögenswerte mit Entrichtung von Schenkungssteuer einer Privatstiftung widmet, um im Anschluss daran die Erträgnisse wieder kapitalertragsteuerpflichtig zugewendet zu erhalten. Dabei dürfe auch das Lebensalter der Bw nicht unberücksichtigt bleiben. In diesem Zusammenhang eine Verfügungsmacht der…