UFSW RV/0922-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FF, W, vertreten Stb, vom 11. Juli 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 4. Juli 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer 1994 wird mit € 18.158,03 (ATS 249.860,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 1995 wird mit € 18.321,69 (ATS 252.112,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 1996 wird mit € 25.082,67 (ATS 345.145,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 1997 wird mit € 29.599,57 (ATS 407.299,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 1998 wird mit € 32.639,77 (ATS 449.133,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 1999 wird mit € 40.018,39 (ATS 550.665,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 2000 wird mit € 60.613,79 (ATS 834.064,00) festgesetzt. Die Einkommensteuer 2001 wird mit € 54.197,22 (ATS 745.770,00) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind der in den folgenden Entscheidungsgründen angeführten Berechnung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe In ihrer Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1992 bis 2001 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Anwendung des halben Durchschnittssteuersatzes für Dividenden aus ausländischen Körperschaften. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 13. November 2002, GZ RV/355-15/2002, welcher der detaillierte Sachverhalt zu entnehmen ist, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 22. März 2006 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, GZ RV/355-15/2002, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 2001, soweit er die Einkommensteuer 1994 bis 2001 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 15. Juli 2004, Rechtssache Lenz, wonach die Anwendung des normalen Steuersatzes für Kapitalerträge aus dividendenauszahlenden Gesellschaften, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften haben, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht, hat der VwGH ausgesprochen, dass sich die von der Bw. vorgebrachten gemeinschaftsrechtlichen Bedenken als begründet erweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 42 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Im fortgesetzten Verfahren ist die Behörde an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung gebunden (§ 63 Abs. 1 VwGG). In Entsprechung der im aufgehobenen Erkenntnis enthaltenen Ausführungen des VwGH und des EuGH-Urteils vom 15.7.2004, C-315/02, Rechtssache Lenz, waren daher im vorliegenden Fall die erklärten ausländischen Kapitalerträge antragsgemäß mit einem Steuersatz, wie er auch bisher auf inländische Kapitalerträge angewendet wurde, zu besteuern (1994 und 1995 in Höhe von 22 % und für Zeiträume ab 1.7.1996 in Höhe von 25 %). Hinsichtlich der von der Bw. im Zusammenhang mit den erklärten Kapitalerträgen geltend gemachten Bankspesen ist auszuführen, dass bei dieser pauschalen Besteuerung analog der Behandlung inländischer Kapitalerträge keine Werbungkosten berücksichtigt werden können (Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988). Abweichend vom Berufungsbegehren waren daher bei der von der Bw. begehrten Besteuerung die betreffenden ausländischen Kapitalerträge ohne Berücksichtigung der abgezogenen Spesen als Bemessungsgrundlage für die Abzugssteuer heranzuziehen. Die Höhe dieser ausländischen (Brutto-) Kapitalerträge wurde entsprechend den vorgelegten Unterlagen wie folgt ermittelt (Beträge in ATS): | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Fonds NL | 647.467,82 | 661.159,30 | 713.431,34 | 875.906,25 | 983.238,93 | 1,423.705,59 | 1,422.183,84 | 1,680.255,10 | Dividenden | 1,514.795,44 | 1,517.989,41 | 1,659.145,64 | 1,891.229,67 | 1,987.274,59 | 2,137.513,20 | 4,716.850,72 | 3,194.757,75 | Summe | 2,162.263,26 | 2,179.148,71 | 2,372.576,98 | 2,767.135,92 | 2,970.513,52 | 3,561.218,79 | 6,139.034,56 | 4,875.012,85 Die Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 war somit wie folgt festzusetzen (Beträge in ATS): | | 1994 | 1995 | 1996 | 1997 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Einkommen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Einkommensteuer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen | | | | | Kapitalanlagen | 475.697,92 | 479.412,72 | 593.144,25 | 691.783,98 | anrechenbare Quellensteuer | -225.837,69 | -227.300,38 | -247.999.10 | -284.484,40 | Abgabenschuld | 249.860,23 | 252.112,34 | 345.145,15 | 407.299.58 | | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Einkommen | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Einkommensteuer | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 0,00 | Sondersteuer 25% | 742.628,38 | 890.304,70 | 1,534.758,64 | 1,218753,21 | anrechenbare Quellensteuer | -293.495,45 | -339.639,71 | -700.694,55 | -472.982,79 | Abgabenschuld | 449.132,93 | 550.664,99 | 834.064,09 | 745.770,42 Wien, am 13. September 2006