UFSW RV/4600-W/02

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertreter, vom 4. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, St.Nr., vom 28. August 2002 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. erzielte im Jahre 2000 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie aus Kapitalvermögen, darunter u. a. auch solche aus ausländischen Dividenden, aus ausländischen Zinseinkünften sowie ausschüttungsgleiche Erträge aus ausländischen Investmentfonds, die im Inland zum Verkehr zugelassen sind. Diese Einkünfte wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 28. August 2002 gemäß der für das Streitjahr geltenden Rechtslage mit dem vollen Progressionssteuersatz unterworfen. In der mit Schreiben vom 4. September 2002 gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte der Bw. u. a. aus, dass die unterschiedliche Besteuerung von ausländischen Dividenen mit dem vollen progressiven Einkommensteuertarif und von inländischen Dividenden, die nach der Halbsatzbegünstigung gem. § 37 EStG 1988 besteuert werden, einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstelle und beantragte, die ausländischen Dividenden in Höhe von ATS 523.939,39 der Halbsatzbesteuerung gemäß Abs 4 der genannten Bestimmung zuzuführen. Hinsichtlich der ausländischen Zinseinkünfte und Einkünfte aus Forderungswertpapieren brachte der Bw. vor, dass die diesbezügliche volle Einkommenbesteuerung - Rechtslage zum Zeitpunkt der Berufung - ebenfalls gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit verstoße und beantragte, die ausländischen Zinseinkünfte und Einkünfte aus Forderungswertpapieren in Höhe von ATS 166.229,87 einer endbesteuerunsähnlichen Besteuerung zuzuführen sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungserhandlung. Mit Schreiben vom 28. September 2006 zog der Bw. für den Fall einer Stattgabe seiner Berufung den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung gem. § 284 Abs 1 BAO zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31. März 2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Mit Urteil vom 15. Juli 2004, C-315/02 (Rs Lenz), stellte der EuGH unmissverständlich klar, dass die Verweigerung der einkommensteuerlichen Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge mit der gemeinschaftsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit in Widerspruch stehe. Konkret wurde in Bezug auf die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 EG-Vertrag) wie folgt ausgeführt: 1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (nunmehr Art 56 und 58 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kapitalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Der vorstehenden Rechtsprechung des EuGH folgend, war daher den o. e. Anträgen des Bw., die erklärten ausländischen Dividenden in Höhe von ATS 523.989,39 der Halbsatzbesteuerung gemäß § 37 Abs 4 EStG 1988 zuzuführen und die ausländischen Zinseinkünfte und Einkünfte aus Forderungswertpapieren in Höhe von ATS 166.229, 87 einer endbesteuerungsähnlichen Besteuerung zuzuführen, stattzugeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 13. November 2006