UFSW RV/3774-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch PricewaterhouseCoopers, Erdbergstr. 200, 1030 Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 und Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer 1998, Einkommensteuer 1999 und Einkommensteuer 2000 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 1998 beträgt € 52.993,39 (S 729.205,00). Die Einkommensteuer für das Jahr 1999 beträgt € 30.923,20 (S 425.375,00). Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 beträgt € 24.951,27 (S 343.337,00). Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den getroffenen Feststellungen am Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte in den Jahren 1998 ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen - schwedische Kapitaleinkünfte - in Höhe von ATS 3.676.910,00 1999 ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen - schwedische Kapitaleinkünfte - in Höhe von ATS 2.206.504,00, 2000 ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen - schwedische Kapitaleinkünfte - in Höhe von ATS 1.337.499,00 . Für die schwedischen Kapitaleinkünfte wurde gemäß Art 56 EG-Vertrag die Endbesteuerung für Dividenden, Zinsen und sonstige Bezüge aus dem EU-Raum mit einem Steuersatz von 25 % beantragt. Für die Jahre 1998 und 1999 ergingen die Einkommensteuerbescheide, in denen für die ausländischen Kapitaleinkünfte der Antrag auf Besteuerung mit 25% nicht berücksichtigt worden ist. Begründend wurde ausgeführt, dass die Besteuerung ausländischer Zinserträgnisse mit einem für inländische Endbesteuerung vorgesehenen Steuersatz (25%) nach innerstaatlichen Steuerrecht nicht vorgesehen ist. Gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 und 1999 wurde Berufung erhoben. Im Hinblick auf die Ausführungen zu dem Schlussantrag der Generalanwaltes C 516/99, Schmid, sind die ausländischen Zinseinkünfte mit kuponauszahlender Stelle im Ausland den ausländischen Zinseinkünften mit kuponauszahlender Stelle im Inland gleichzustellen und mit 25 % zu besteuern, die der Endbesteuerung unterliegen. Im Falle von Einkünften aus ausländischen Dividenden ist das Wahlrecht zwischen Besteuerung mit 25% mit Endbesteuerungswirkung oder Besteuerung mit dem Halbsatz zu gewähren. Es wurde beantragt, die Besteuerung der schwedischen Dividendeneinkünfte mit dem Halbsatz und die schwedischen Zinseinkünfte mit 25% unter Anrechnung der in Schweden einbehaltenen Abzugssteuern vorzunehmen. Für diese Jahre ergingen abweisende Berufungsvorentscheidungen. Begründend wurde ausgeführt, dass nach innerstaatlichem Steuerrecht eine Endbesteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften mit einem fixen Steuersatz weiterhin nicht vorgesehen ist. Für die Jahre 1998 und 1999 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Für das Jahr 2000 erfolgte die Besteuerung wie in den Vorjahren. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben. Sowohl im Vorlageantrag als auch in der Berufung wurde beantragt die ausländischen Kapitalerträge gleich den inländischer Kapitalerträge zu besteuern. Über die Berufungen wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG)wie folgt: 1.)Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus einem anderen Mitgliedstaat zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Dem Antrag auf Besteuerung der im Ausland erzielten Kapitaleinkünfte (Schweden) mit dem Hälftesteuersatz bzw. mit dem Steuersatz von 25 % vorzunehmen, war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die ausländischen Kapitaleinkünfte sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die in Schweden einbehaltenen Abzugssteuern sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. Die Berechnungen der Dividenden und Zinsen mit 25 % erfolgen in ATS. | | 1998 | 1999 | 2000 | Dividenden | 1.883.325,60 | 1.107.671,66 | 6.337,70 | Zinsen | 1.803.017,27 | 1.119.225,01 | 1.369.544,04 | Kapitalerträge | 3.686.342,87 | 2.206.573,55 | 1.375.881,74 | 25% | 921.585,72 | 556.749,17 | 343.970,43 | anrechenbare ausl. Steuer | 188.332,56 | 110.767,17 | 633,77 | Einkommensteuer | 733.253,00 | 445.982,00 | 343.337,00 | € | 53.287,39 | 32.410,78 | 24.951,27 Beilage: 3 Berechnungsblätter Wien, am 17. Jänner 2005