UFSW RV/3788-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Mag. Harald Katzenberger, Steuerberater, 1030 Wien, Traungasse 14/2, vom 18.Februar 2002 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2000 und vom 12.Juli 2002 gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird mit € 5.456,23 (S 75.079,42) festgesetzt. Die Einkommensteuer für das Jahr 2001 wird mit € 7.034,10 (S 96.791,39) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage ist der am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) führte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 980.887,85 mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von 185.921,74 an. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wurde Berufung erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass ausländische Dividenden nicht dem KESt-Abzug unterliegen, wodurch keine Endbesteuerung mit 25 % zur Anwendung kommt. Während inländische Dividenden einem Steuersatz von maximal 25 % unterliegen, kommt bei den ausländischen Dividenden einen Steuersatz von (bis zu) 50% zur Anwendung. Diese Ungleichbehandlung führt zu einer Diskriminierung der ausländischen Kapitalanlage gegenüber inländischen, für die keine sachlichen Rechtfertigungsgründe bestehen. Die Bw. ersuchte daher um Besteuerung der Kapitalerträge (Bruttoerträge) in Höhe von S 1.085,160,65 mit 25% unter Anrechnung der in Deutschland entrichteten 15%igen Quellensteuer. Es erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach innerstaatlichem Steuerrecht ist eine Endbesteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften mit einem fixen Steuersatz weiterhin nicht vorgesehen. Die Bw. brachte einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Für das Jahr 2001 führte die Bw. in ihrer Einkommensteuererklärung ua. Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 986.338,00 (brutto S 1.094.053,93) mit einer darauf anrechenbaren Quellensteuer in Höhe von S 164.108,09 an. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 erhob die Bw. Berufung. Begründet wurde mit der EU-Widrigkeit der unterschiedlichen Behandlung inländischer und ausländischer Kapitalerträge. (vgl. Berufung gegen Einkommensteuerbescheid 2000). Da bei der Bw. die vorgenommene Besteuerung dem zwingenden europäischen Primärrecht (Art 56 ff EGV) widerspricht ist eine europarechtskonforme Besteuerung der angesprochenen Kapitaleinkünfte im Wege einer Analogie herbeizuführen. Nach Erachtens der Bw. erfolgt dies am einfachsten durch Versteuerung der Einkünfte zum halben Durchschnittssteuersatz; allenfalls wäre auch eine Besteuerung mit einem flachen Steuersatz von 25% (analog der Endbesteuerung) denkbar. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71) welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt: 1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigerem Besteuerungsniveau unterliegen. Dem Antrag auf Versteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit 25% war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die Berechnungen erfolgen in ATS. 2000 | Dividendeneinkünfte (brutto) | 1.085.161,65 x 25% | 271.290,16 | anzurechnende Steuer | | 185.921,74 | | | 85.368,42 | Gutschrift lt. Berechnungsblatt | | 10.289,00 | Einkommensteuer | | 75.079,42 | | | € 5.456,23 2001 | Dividendeneinkünfte (brutto) | 1.094.054,93- x 25% | 273.513,48 | | anzurechnende Steuer | 164.108,09 | | | 109.405,39 | | Gutschrift | 12.614,00 | Einkommensteuer | | 96.791,39 | | | € 7.034,10 Beilage: 4 Berechnungsblätter Wien, am 9. September 2004