UFSW RV/1833-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Herrengasse 2-4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird mit € 11.074,18 (S 152.384,-) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung sowie den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Die Bw. erklärte für das Jahr 2001 in der Einkommensteuererklärung ua Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 302.678,29. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen waren Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften. Die Besteuerung erfolgte mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde Berufung eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Bw. im Jahr 2001 Einkünfte aus Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften unmittelbar in Höhe von ATS 315.292,77 sowie mittelbar über von ihr gehaltenen Investitionsfondsanteile in Höhe von ATS 21.581,04, in Summe somit ATS 336.878,81, erzielt hat. Diese ausländischen Kapitalerträge wurden mit dem vollen Einkommensteuertarif gemäß § 33 Abs.1 EStG besteuert. Gegen diese Besteuerung bestehen erhebliche Bedenken aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Kapitalverkehrsfreiheit. Es wird auf den Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH vom 27.8.2002 (99/14/0164) verwiesen. Auf Grund der EG-rechtswidrigen Ungleichbehandlung von in- und ausländische Kapitalerträge wurde der Antrag gestellt, die Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit dem Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs.1 EStG vorzunehmen. Es erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung: Gemäß § 37 Abs.4 EStG sind nur Beteiligungserträge von inländischen Kapitalgesellschaften mit dem Hälftesteuersatz zu besteuern. Die Begünstigung ausländischer Kapitalerträge ist nach der dzt. geltenden Rechtslage nicht möglich. Es wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag) gestellt. Es wurde auf den Vorabentscheidungsantrag des VwGH an den EuGH verwiesen. Auf Grund der EU-rechtswidrigen Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Kapitalerträgen im gegenständlichen Einkommensteuerbescheid 2001, stellte die Bw. daher unter direkter Anwendung des Art 56 EG-Vertrag den Antrag, die Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge mit dem Hälftesteuersatz im Sinne des § 37 Abs.1 EStG bzw. eine Endbesteuerung im Sinne des § 97 in Verbindung mit § 93 EStG vorzunehmen. Den Vorlageantrag ergänzend wurde ausgeführt, dass die nunmehr nach § 37 Abs. 8 EStG zu versteuernden Erträge ATS 343.445,73 betragen. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des BudgetbegleitG 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen FLD für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt: 1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Die im gegenständlichen Fall ausländischen Kapitaleinkünfte in Höhe von S 343.445,73 (brutto) sind zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm einer Abzugssteuer von 25% zu unterwerfen. Die Quellensteuer von S 45.776,14 ist anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge für das Jahr 2001 werden den veranlagten Einkünften nicht zugerechnet. Die Berechnungen erfolgen in ATS. 2001 | Einkünfte aus ausländischen Kapitalerträgen brutto | ATS 343.445,73 | 25% | ATS 85.861,43 | Anzurechnende ausländische Steuer | ATS 45.776,14 | | ATS 40.085,29 | | € 2.913,11 Der Berufung war stattzugeben.     Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 14. Dezember 2004