UFSW RV/4226-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Exinger GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1010 Wien, Friedrichstr. 10, vom 10. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer wird mit € 48.346,84 (S 665.267,-) festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage sind der am Ende der folgenden Entscheidungsgründe angeführten Berechnung sowie den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von ATS 2.260.967,- und Einkünfte aus Kapitalvermögen auf Grund ausländischer Dividenden in Höhe von ATS 6.790,- In der Beilage zur Steuererklärung 2001 wurde ausgeführt, dass im Hinblick auf die EU Widrigkeit der Besteuerung ausländischer Dividenden zu einem Tarif, der über dem 25% Satz für vergleichbare inländische Erträge liegt, die ausländischen Dividenden in Höhe von € 493,93 nicht unter der Kennzahl 361 ausgewiesen worden sind. Für die Dividenden wurde die pauschale Besteuerung mit dem Satz von 25 % beantragt. Weiters wurde die anrechenbare ausländische Quellensteuer gemäß Art 10 DBA Österreich -USA in Höhe von € 74,01 bekannt gegeben. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001. Die ausländischen Dividenden wurden nicht pauschal mit 25 % besteuert. Begründend wurde ausgeführt, da es sich um ausländische Kapitaleinkünfte handelt, unterliegen diese nicht der Endbesteuerung. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 wurde bezugnehmend auf das anhängige Vorabentscheidungsersuchen des VwGH Berufung erhoben. In dem Vorabentscheidungsersuchen wurde an den EuGH die Frage gestellt, ob die Kapitalverkehrsfreiheit im Art 56 und Art 58 EG-Vertrag der unterschiedlichen Besteuerung von Einkünften aus inländischen Dividenden und ausländischen Dividenden nach österreichischem Recht entgegensteht. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetz 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31.3.2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung iSd § 93 EStG war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art 73b und 73d EG-Vertrag ( jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) wie folgt: 1.) Die Art 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge aus anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2.) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kaptalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigerem Besteuerungsniveau unterliegen. Dem Antrag auf pauschale Besteuerung Einkünfte aus ausländischen Dividenden mit dem Satz von 25 % entsprechend dem für inländische Einkünfte geltenden Steuersatz gemäß § 95 EStG, sodass Endbesteuerungswirkung analog zu inländischen Einkünften eintreten kann, war der vorstehenden Rechtsprechung folgend daher stattzugeben. Die festgesetzte Einkommensteuer ohne Einbeziehung der Einkünfte aus Kapitalvermögen beträgt S 664.588,-. | Einkünfte aus Kapitalvermögen | S 6.790,00 | 25% | S 1.697,50 | Quellensteuer | S 1.018,40 | | S 679,10 | Abgabenschuld lt. Berechnungsblatt | S 664.588,00 | Einkommensteuer | S 665.267,00   Wien, am 25. August 2004 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: