UFSW RV/0177-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Pichler-Fruhstorfer WT GmbH., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte in den Jahren 1994 bis 1998 unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen, wobei es sich um ausländische Einkünfte handelte, für die Österreich das Besteuerungsrecht zustand und beantragte diesbezüglich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuern. Die auf Grund von Bescheidberichtigungen gemäß § 293b BAO ergangenen Letztbescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1998 stammen vom 11. Dezember 2002. Mit Berufung vom 19. Dezember 2002 wandte sich der Bw. gegen die Versteuerung der Dividenden aus ausländischen Aktien mit dem normalen Einkommensteuersatz und begründete dies wie folgt: Inländische Dividendenerträge seien dem halben Einkommensteuersatz zu unterziehen. Die Vollbesteuerung von ausländischen Dividendenerträgen entspreche nicht dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union, weil Dividendenerträge nach ihrem Ursprung unterschiedlich besteuert würden. Daher werde beantragt, die ausländischen Dividendenerträge der Jahre 1994 bis 1998 mit dem halben Steuersatz zu besteuern. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15. Jänner 2003 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde dem Bw. mitgeteilt, dass das Finanzamt gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG die geltenden Gesetze zu vollziehen habe und aus diesem Grunde die Bestimmungen des § 37 EStG 1988 aus ausländischen Dividendenerträgen nicht anwenden habe können. Mit Anbringen vom 14. Februar 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Das Berufungsverfahren wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Bescheid vom 30. Juni 2003 gemäß § 281 BAO iVm § 282 BAO bis zur Beendigung des auf Grund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2002, GZ. 99/14/0164 gemäß Art. 234 EG beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schwebenden Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt. Mit Anbringen vom 24. November 2004 stellte der Bw. unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH den Antrag, die ausländischen Dividenden nach der Endbesteuerungsvariante zu besteuern. Das bedeute, dass die ausländischen Kapitalerträge isoliert mit 25 % zu besteuern seien und die Spesen gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Allfällige anrechenbare ausländische Quellensteuern seien bis zur Höhe des zustehenden Anrechnungshöchstbetrages zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003 (BGBl I 2003/71), welches erstmals auf Kapitalerträge, die nach dem 31. März 2003 zugeflossen sind, anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 4 EStG 1988, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG 1988 war ex lege lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar. Im Ergebnis führte diese differenzierte Besteuerung zu einer wesentlich höheren Einkommensteuerbelastung von Auslandsdividenden und damit zur Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der österreichischen Regelung. Am 15. Juli 2004 entschied der EuGH in der Rechtssache C-315/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Art. 234 EG vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Lenz gegen die Finanzlandesdirektion für Tirol vorgelegten Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Art. 73b und 73d EG-Vertrag (jetzt Art. 56 und Art. 58 EG) wie folgt: 1) Die Art. 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Art. 56 und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbesteuerung mit einem Steuersatz von 25 % und der normalen Einkommensteuer unter Anwendung eines Hälftesteuersatzes zu wählen, während sie vorsieht, dass Kapitalerträge anderen Mitgliedstaaten zwingend der normalen Einkommensteuer ohne Ermäßigung des Steuersatzes unterliegen. 2) Die Weigerung, den Beziehern von Kapitalerträgen aus einem anderen Mitgliedstaat dieselben Steuervorteile wie den Beziehern österreichischer Kapitalerträge zu gewähren, lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass die Einkünfte der in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegen. Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies, dass die ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw. zur Vermeidung der Anwendung einer europarechtswidrigen Norm antragsgemäß der Abzugsteuer von 25 % zu unterziehen sind. Diese betragen entsprechend den dem unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Unterlagen im Jahr 1994 S 7.322,71 (€ 532,16), im Jahr 1995 S 11.833,72 (€ 859,99), im Jahr 1996 S 16.419,00 (€ 1.193,22), im Jahr 1997 S 5.919,52 (€ 430,19) und im Jahr 1998 S 6.535,21 (€ 474,93). Die Quellensteuerbeträge in Höhe von S 1.166,13 (€ 84,75) im Jahr 1994, S 1.806,61 (€ 131,29) im Jahr 1995, S 2.349,50 (€ 170,74) im Jahr 1996, S 968,81 (€ 70,41) im Jahr 1997 und S 1.063,81 (€ 77,31) im Jahr 1998 sind anzurechnen. Die ausländischen Kapitalerträge der Jahre 1994, 1995, 1996, 1997 und 1998 sind den veranlagten Einkünften nicht zuzurechnen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: Je 3 Berechnungsblätter für die Jahre 1994 bis 1998 Wien, 31. Jänner 2005