Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…erzielte im Kalenderjahr 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, wobei sie neben den von der A.L.W. ausbezahlten Bezüge für den Zeitraum 1. Jänner 2003 bis 31. Dezember 2003 im Streitjahr auch "Krankengelder" für neun Monate in Höhe von 4.532,20 € erhalten…

…Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Beamter in Wien. Im Kalenderjahr 2003 wurde ihm neben seinen Arbeitseinkünften auch eine Unfallrente in Höhe von € 2.531,94 ausgezahlt. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ermittelte der steuerliche Vertreter des Bw…

…1 EStG vorliege. Eine solche Pflichtveranlagung liege unter anderem vor, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG zugeflossen seien. Die Berufungswerberin habe im Jahr 2003 Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG vom Insolvenzausgleichsfonds erhalten und somit sei ein Grund für eine Pflichtveranlagung vorgelegen…

…Juni 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes R. vom 14. Mai 2004, betreffend Einkommensteuer 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der Pensionsversicherungsanstalt mitversteuerte…

…Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung des Berufungswerbers für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der AUVA ausbezahlte Unfallrente in Höhe von € 5.036,88 in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 26. Juli 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit €…

…Kalenderjahr 2003 sei die Besteuerung der Unfallrente hingegen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 20.10.2004 beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte erneut vor, dass die Steuerfreiheit der im Jahr 2003…

…dass ab dem Kalenderjahr 2003 die Unfallrenten wieder steuerpflichtig seien. Über die Berufung wurde erwogen: Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung zählen gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. c EStG 1988 zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bis zum Ende des Jahres 2000 waren Bezüge…

…Abs. 1 EStG 1988 - in der bis zum 31. Dezember 2005 geltenden Fassung - genannten Grundsatz nicht vorliegen. Diesem folgend werden Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Es ist nämlich das Insolvenz-Ausfallgeld nach der zitierten Norm unabhängig davon…

…Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlte Unfallrente in Höhe von 3.154,32 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage mit ein. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 5. April 2004 setzte das Finanzamt eine Nachforderung…

…unverändert. Entscheidungsgründe Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 rechnete das Finanzamt auch eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt bezogene Unfallrente in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 31. März 2004 setzte das Finanzamt eine Gutschrift an Einkommensteuer mit 1.063…

…betreffend das Kalenderjahr 2003 beim Finanzamt ein. Die Steuerbescheide 2003 wurden vom Finanzamt am 5.7.2004 erlassen. Am 2.11.2004 beantragte der Bw. die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO hinsichtlich der Einkommen- und der Umsatzsteuer 2002 und 2003…

…Durchführung der Einkommensteuerveranlagung des Berufungswerbers für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ausbezahlte Unfallrente in Höhe von € 5.688,96 in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 15. September 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuernachforderung mit €…

…Entscheidungsgründe Bei Durchführung der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 bezog das Finanzamt auch eine von der AUVA ausbezahlte Unfallrente in Höhe von 5.428,32 € in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 26. April 2004 setzte das Finanzamt die Nachforderung an Einkommensteuer mit…

…Fall der 31. Dezember sei, werde das Kalenderjahr 2003 in die Berechung der Eigenkapitalentwicklung einbezogen. Die Berechnung des Hälftesteuersatzes sei bereits im angefochtenen Bescheid ausgewiesen. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2006 begehrte der Bw. die Vorlage seiner Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat. Ergänzend führte dieser…

…in Gegenüberstellung bzw. im Vergleich der Gutschrift in Höhe von € 420,55 des oben bezeichneten Einkommensteuerbescheides 2003 mit dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens und einer Gutschrift in Höhe von € 1.574,01 aus dem Einkommensteuerbescheid für 2002, auch für das Kalenderjahr 2003, ein annähernd…

…widerspreche. Unter Verweis auf die vorgebrachte Begründung stellte die Bw. stellte den Antrag, die Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 neu durchzuführen und dabei die in Rede stehende Unfallrente aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte bzw. aus dem zu versteuernden Einkommen auszuscheiden. Die Berufung wurde vom Finanzamt…

…des Kalenderjahres nicht der tatsächliche Zeitpunkt maßgeblich, sondern sie sind dem Kalenderjahr zuzurechnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Als kurze Zeit gelten jedoch höchstens zehn Tage (Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar Band I, § 19 Tz 41 und 49). Der Bw. hat - auf das berufungsgegenständliche Jahr 2002 entfallende…

…der Arbeitnehmerveranlagung 2003 korrekt. Eine Zurückziehung des Antrages sei nicht möglich, da es sich gemäß § 41 Abs 1 Punkt 4 (richtig wohl Ziffer 2) EStG 1988 (zwei Bezüge im Kalenderjahr) um eine Pflichtveranlagung handle. Es werde jedoch darauf hingewiesen, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2004 eine…

…bestand die Gefahr, dass Steuerpflichtige Entnahmen in das Jahr 2003 vorziehen, um in den Folgejahren in höherem Umfang in den Genuss der Begünstigung zu kommen. Möglichen Vorzieheffekten sollte durch die Übergangsregelung des Abs. 7 betreffend Entnahmen im Kalenderjahr 2003 entgegengewirkt werden. Abs. 7 lautet: Der…