UFSL RV/0694-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K., vertreten durch N., vom 25. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 18. Juli 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war vom 1.1. bis 31.12.2003 bei einem Arbeitgeber nichtselbständig tätig und bezog dort steuerpflichtige Bezüge (Kennzahl 245) in Höhe von € 25.343,49. Außerdem erhielt sie im Kalenderjahr 2003 Insolvenz-Ausfallgeld vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds in Höhe von € 10.217,82 (Kennzahl 245) ausbezahlt. Die über Antrag durchgeführte Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 führte zu einer Abgabennachforderung in Höhe von € 3.006,01, welche der Rechtsmittelwerberin mit Einkommensteuerbescheid vom 18. Juli 2005 zur Nachentrichtung vorgeschrieben wurde. In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Einschreiterin die Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2005 wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit folgender Begründung ab. Ein Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung könne nur dann zurückgezogen werden, wenn kein Grund für eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG vorliege. Eine solche Pflichtveranlagung liege unter anderem vor, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG zugeflossen seien. Die Berufungswerberin habe im Jahr 2003 Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG vom Insolvenzausgleichsfonds erhalten und somit sei ein Grund für eine Pflichtveranlagung vorgelegen. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung könne daher nicht zurückgezogen werden. In dem fristgerecht gestellten Vorlageantrag, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte die Einschreiterin aus, dass die Berufung auf der Verletzung des Gleichheitssatzes basiere, weil die Zahlung der IAF Service GmbH in Höhe von € 10.217,82 für die Einkommensentgänge der insolvent gewordenen Firma aus dem Jahre 2002 entrichtet worden seien (Überweisungsdatum 28. Februar 2003). Das Gleichheitsrecht sei dahingehend verletzt worden, dass im Fall der Überweisung durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds im Jahre 2002 eine andere Steuereinstufung erfolgt wäre. Das Insolvenzverfahren habe sich aus unerklärlichen Gründen länger als üblich verzögert. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds hat die auszahlende Stelle nach § 69 Abs. 6 EStG zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84 EStG) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige nach § 41 Abs. 1 EStG zu veranlagen, wenn Z 3 im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5 oder 6 EStG zugeflossen sind. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG in der für das Kalenderjahr 2003 geltenden Fassung sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Unbestritten ist, dass die das Kalenderjahr 2002 betreffende Zahlung in Höhe von € 10.217,82 vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds der Berufungswerberin erst am 28. Februar 2003 überwiesen wurde. Nach § 19 Abs. 1 EStG gilt sie somit im Kalenderjahr 2003 als bezogen, weshalb die Einbeziehung in die Einkommensteuerveranlagung des Kalenderjahres 2003 zu Recht besteht. Da es sich bei der strittigen Zahlung um eine solche im Sinne des § 69 Abs. 6 EStG handelt, hat dies zur Folge, dass im Kalenderjahr 2003 ein Grund für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG vorliegt, weshalb eine Zurückziehung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2003 gesetzlich nicht möglich ist. Der Einwand im Vorlageantrag, dass im Fall der Überweisung durch den IAF im Kalenderjahr 2002 eine andere Steuereinstufung erfolgt wäre, trifft ebenfalls nicht zu. Betrachtet man die Einkommensteuerberechnung im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2003, so ist ersichtlich, dass € 13.320,45, also die komplette Insolvenzausfallgeldzahlung, mit 41 % versteuert wurde. Wäre die Insolvenzausfallgeldzahlung bereits im Kalenderjahr 2002 zugeflossen, hätte sich das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2002 um den Betrag von € 10.217,82 erhöht. Da laut Einkommensteuerberechnung im Einkommensteuerbescheid 2002 bereits bisher € 488,36 mit 41 % versteuert wurden, wäre der genannte Betrag von € 10.217,82 ebenfalls mit 41 % versteuert worden. Der Zufluss im Kalenderjahr 2003 bewirkte also keine höhere Versteuerung. Bereits aus diesem Grunde liegt keine Verletzung des "Gleichheitssatzes" vor. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Bemerkt wird, dass durch Artikel I des Abgabenänderungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 161/2005 § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG dahin geändert wurde, dass Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch besteht. Diese Änderung ist aber nach § 124 b Z. 130 EStG erstmals für Konkurse anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, was hier nicht der Fall ist. Linz, am 2. Mai 2006