Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes 99 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG 1988 für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt im…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BG, vertreten durch MM, vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. Februar 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Investitionszuwachsprämie…

…der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: "Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 11. Jänner 2006 wird hinsichtlich der Investitionsprämien 2002 und 2003 in Höhe von € 7.903.355,16 und € 5,099.097,87 gemäß § 212a Abs…

…bei der Berufungswerberin eine Außenprüfung statt. Im Verlauf dieser Prüfung wurde dem Prüfer am 29.11.2007 die mit 19.11.2007 datierte Beilage zur Körperschaftsteuer für 2005 zur Geltendmachung einer Investitionsprämie im Ausmaß von € 73.414 überreicht. Am 31.3.2008 erfolgte eine…

…der Investitionszuwachsprämie ausschließen wollen, dann hätte er dies im Gesetzestext klar zum Ausdruck gebracht. So wie dies auch für die früher geltenden Regelungen über die vorzeitige Abschreibung und das Investitionsprämiengesetz geschehen sei. Der Ausschluss für diese Investitionsbegünstigungen bezog sich auf "unbewegliche Wirtschaftsgüter". Dem Gesetzgeber sei…

…Pos. 192 ausgewiesenen Internetzugangsmöglichkeiten zu verstehen. Die vom Betriebsprüfer ausgeschiedene Position "Elektroinstallationen" betreffe im Wesentlichen die für den Internetbetrieb erforderlichen Glasfaserkabel. In diesem Zusammenhang werde auf das zum artverwandten Investitionsprämiengesetz ergangene verwaltungsgerichtliche Erkenntnis vom 23.4.1985, Zl 84/14/0188 hingewiesen, wonach "Elektrokabel, die…

…Berufung und legte dar, dass er zwar das in den Einkommensteuerrichtlinien geforderte Formular E 108c nicht vorgelegt habe, sehr wohl aber im Jahresabschluss die Lehrlingsausbildungsprämie beantragt worden sei. Der Bezug zum Investitionsprämiengesetz bestehe darin, dass auch hier für die Inanspruchnahme ein Verzeichnis vorgesehen sei und…

…13. Juni 1985, BGBl. 251/1985, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Investitionsprämiengesetz geändert wurden, wurde dem vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Gedanken der Einmalbesteuerung Rechnung getragen und versucht einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wurde in Artikel I Z 6 betreffend § 18 Abs. 2…

…Finanzamt die werkvertraglichen Beziehungen der Bw. zur B1-GmbH sowie zur M-GmbH bekannt gewesen seien - in diesem Zusammenhang werde auf das Investitionsprämienverfahren die dazu ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Das Investitionsprämienverfahren sei Bestandteil des einkommensteuerlichen Gewinnermittlungsverfahrens und daher dem Finanzamt bekannt. Betreffend die M-GmbH habe…

…werde und welche Geldüberschüsse dabei erzielt würden. Jede Investitions- und Finanzplanung wäre unvollständig, würden nicht auch steuerliche Konsequenzen Berücksichtigung finden. Die als Investitionsprämiengewährung zu bezeichnende Bestimmung des § 10 EStG 1988 begünstige die Kapitalbeschaffung, indem Möglichkeiten zur Innenfinanzierung geschaffen würden. Die einmalige Inanspruchnahme einer derartigen Begünstigung…

…nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die von der Bw als Mieterin durchgeführten Investitionen dem nicht investitionsprämienbegünstigten Gebäude zuzurechnen sind oder aber eigens zu bewertende Wirtschaftsgüter darstellen, die einer Investitionszuwachsprämie zugänglich sind. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in dem…

…84/14/0129, VwSlg 6069 F/1986). (VwGH Erkenntnis vom 12.11.1996, 94/13/0179) Zum früheren Investitionsprämiengesetz führt der VwGH aus, dass eine Druckrohrleitung für ein E-Werk ein einheitliches unbewegliches Wirtschaftsgut darstellt. Ein Erdkabel würde aber seine Identität behalten und daher ein…

…entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Strittig ist, ob die von der Bw. getätigten Mieterinvestitionen dem Gebäude zuzurechnen und damit nicht investitionsprämienbegünstigt sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2006/15/0152, festgestellt…

…Bestandes" des § 135 BAO bereits eine der Investitionszuwachsprämie entsprechende Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hatte ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sah ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses vor. Auch nach der zum…

…nicht aus. Eine vergleichbare Problematik hat es im Zusammenhang mit einer der IZPr entsprechenden Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hat ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses…

…ohne die jeweiligen Verletzungen näher zu konkretisieren. Es hat bereits eine der IZPr entsprechende Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hat ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses…

…Bestandes" des § 135 BAO bereits eine der IZPr entsprechende Regelung gegeben hat, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hat ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses vor. Dementsprechend kommt die…

…2003 beim Finanzamt eingereichte Einkommensteuererklärung in Betracht. Anderenfalls hätte es der Abgabepflichtige in der Hand, sich durch Einreichung vorerst unrichtiger Abgabenerklärungen die Geltendmachung der Investitionsprämie weiterhin offen zu halten. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 108e Abs. 4 EStG 1988 in der für das…

… 108e EStG 1988 vergleichbare Bestimmungen in § 8 Abs. 1 EStG 1972 (vorzeitigen Abschreibung), in § 2 Abs. 2 IPrämG (Investitionsprämie) sowie in § 10 Abs. 1 EStG 1972 bzw. in § 10 EStG 1988 (Investitionsfreibetrag). Die zu den angeführten Investitionsbegünstigungen ergangene Judikatur ist nach Meinung der Referentin somit…

…Bestandes" des § 135 BAO bereits eine der Investitionszuwachsprämie entsprechende Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hat ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses vor. Dementsprechend kommt die Lehre…