Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW., vertreten durch WTH, gegen den Bescheid des Finanzamtes 99 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG 1988 für 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt im…

… 2 Abs. 3 Kapitalberichtigungsgesetz gehören: Offene freie und offene gebundene versteuerte Gewinnrücklagen unter Einbeziehung von Reingewinn- oder Reinverlust; Investitionsfreibeträge nach Ablauf der vierjährigen Behaltefrist; Investitionsprämien; stille Rücklagen, soweit sie durch unternehmensrechtliche Zuschreibungen realisiert wurden. Nicht umwandlungsfähig sind ua. folgende Bilanzpositionen: Noch nicht realisierte stille Rücklagen…

…sind von § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht betroffen; es ist vielmehr nach den übrigen Vorschriften zu prüfen, ob sie abzugsfähig sind oder nicht. Siehe weiters EStR 2000 Rz 4853 bis 4855. Auf die Investitionsprämie gemäß Investitionsprämiengesetz, BGBl. I Nr. 88/2020, ist § 12 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BG, vertreten durch MM, vom 14. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 7. Februar 2005 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Investitionszuwachsprämie…

…der Berufung wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt geändert: "Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 11. Jänner 2006 wird hinsichtlich der Investitionsprämien 2002 und 2003 in Höhe von € 7.903.355,16 und € 5,099.097,87 gemäß § 212a Abs…

…bei der Berufungswerberin eine Außenprüfung statt. Im Verlauf dieser Prüfung wurde dem Prüfer am 29.11.2007 die mit 19.11.2007 datierte Beilage zur Körperschaftsteuer für 2005 zur Geltendmachung einer Investitionsprämie im Ausmaß von € 73.414 überreicht. Am 31.3.2008 erfolgte eine…

…Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter (§ 10 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) durch die Investitionsprämie nicht gekürzt. 9.1.1.5 Mehrere Einkunftsquellen Rz 3715: Bei mehreren begünstigungsfähigen Einkunftsquellen (Betrieben einschließlich Mitunternehmeranteilen) kann der Steuerpflichtige frei entscheiden, welcher betrieblichen Einkunftsquelle bzw. welchen betrieblichen Einkunftsquellen und gegebenenfalls in…

…der Investitionszuwachsprämie ausschließen wollen, dann hätte er dies im Gesetzestext klar zum Ausdruck gebracht. So wie dies auch für die früher geltenden Regelungen über die vorzeitige Abschreibung und das Investitionsprämiengesetz geschehen sei. Der Ausschluss für diese Investitionsbegünstigungen bezog sich auf "unbewegliche Wirtschaftsgüter". Dem Gesetzgeber sei…

…Pos. 192 ausgewiesenen Internetzugangsmöglichkeiten zu verstehen. Die vom Betriebsprüfer ausgeschiedene Position "Elektroinstallationen" betreffe im Wesentlichen die für den Internetbetrieb erforderlichen Glasfaserkabel. In diesem Zusammenhang werde auf das zum artverwandten Investitionsprämiengesetz ergangene verwaltungsgerichtliche Erkenntnis vom 23.4.1985, Zl 84/14/0188 hingewiesen, wonach "Elektrokabel, die…

…Berufung und legte dar, dass er zwar das in den Einkommensteuerrichtlinien geforderte Formular E 108c nicht vorgelegt habe, sehr wohl aber im Jahresabschluss die Lehrlingsausbildungsprämie beantragt worden sei. Der Bezug zum Investitionsprämiengesetz bestehe darin, dass auch hier für die Inanspruchnahme ein Verzeichnis vorgesehen sei und…

…die Forschungsprämie eine von der Einkommen-/Körperschaftsteuer losgelöste eigenständige (Selbstbemessungs)Abgabe ist (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/13/0108), ändert daran auch der Umstand nichts, dass die Investitionsprämie für Zwecke der Ertragsteuern zu keiner Aufwandskürzung führt, weil im Rahmen der Gewinnermittlung § 6 Z 10, …

…Interpretation rechtfertigen könnte, ist nicht gegeben: Im Rahmen des § 201 BAO besteht unter bestimmten Voraussetzungen ebenso die Verpflichtung der bescheidmäßigen Absprache. Schon die seinerzeitige Investitionsprämie nach dem Investitionsprämiengesetz hatte eine eindeutige Behaltefristbestimmung. Auch diese wurde "nur" im Rahmen des § 201 BAO festgesetzt, trotzdem sah das…

…13. Juni 1985, BGBl. 251/1985, mit dem das Einkommensteuergesetz und das Investitionsprämiengesetz geändert wurden, wurde dem vom Verfassungsgerichtshof ausgesprochenen Gedanken der Einmalbesteuerung Rechnung getragen und versucht einen verfassungskonformen Zustand herzustellen. Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes wurde in Artikel I Z 6 betreffend § 18 Abs. 2…

…Finanzamt die werkvertraglichen Beziehungen der Bw. zur B1-GmbH sowie zur M-GmbH bekannt gewesen seien - in diesem Zusammenhang werde auf das Investitionsprämienverfahren die dazu ergangene Berufungsentscheidung verwiesen. Das Investitionsprämienverfahren sei Bestandteil des einkommensteuerlichen Gewinnermittlungsverfahrens und daher dem Finanzamt bekannt. Betreffend die M-GmbH habe…

…werde und welche Geldüberschüsse dabei erzielt würden. Jede Investitions- und Finanzplanung wäre unvollständig, würden nicht auch steuerliche Konsequenzen Berücksichtigung finden. Die als Investitionsprämiengewährung zu bezeichnende Bestimmung des § 10 EStG 1988 begünstige die Kapitalbeschaffung, indem Möglichkeiten zur Innenfinanzierung geschaffen würden. Die einmalige Inanspruchnahme einer derartigen Begünstigung…

…nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Im gegenständlichen Fall ist strittig, ob die von der Bw als Mieterin durchgeführten Investitionen dem nicht investitionsprämienbegünstigten Gebäude zuzurechnen sind oder aber eigens zu bewertende Wirtschaftsgüter darstellen, die einer Investitionszuwachsprämie zugänglich sind. Der Verwaltungsgerichtshof hatte sich in dem…

…84/14/0129, VwSlg 6069 F/1986). (VwGH Erkenntnis vom 12.11.1996, 94/13/0179) Zum früheren Investitionsprämiengesetz führt der VwGH aus, dass eine Druckrohrleitung für ein E-Werk ein einheitliches unbewegliches Wirtschaftsgut darstellt. Ein Erdkabel würde aber seine Identität behalten und daher ein…

…entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Strittig ist, ob die von der Bw. getätigten Mieterinvestitionen dem Gebäude zuzurechnen und damit nicht investitionsprämienbegünstigt sind. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2006/15/0152, festgestellt…

…Bestandes" des § 135 BAO bereits eine der Investitionszuwachsprämie entsprechende Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hatte ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sah ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses vor. Auch nach der zum…

…nicht aus. Eine vergleichbare Problematik hat es im Zusammenhang mit einer der IZPr entsprechenden Regelung gegeben, und zwar im § 5 Investitionsprämiengesetz (IPrämG). Das IPrämG hat ein ähnliches Förderziel wie § 108e EStG 1988 und sieht ebenso die fristgebundene Geltendmachung durch Vorlage eines als Abgabenerklärung geltenden Verzeichnisses…