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UFSL RV/0558-L/07Verspätete Einreichung des Formulars für die I-Prämie 2004.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…besprochen: (StB) Mag. O.: Zuerst wird eine Erklärung der Frau BM vom 27. September 2007 vorgelegt. Meines Wissens nach wurde die Erklärung für die I-Prämie 2004 am 3. November 2005 mit den Unterlagen für KJ abgegeben. (FA) Mag. P.: Am 8. Mai 2007 wurde…

UFSI RV/0597-I/06Rechtzeitigkeit der Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007

…Im Berufungsfall ergebe sich nachstehendes Bild: | Abgabe der Steuererklärung für 2003 | 02.05.2005 | Körperschaftsteuerbescheid für 2003 | 16.12.2005 | Geltendmachung der I-Prämie | 24.01.2006 Die Investitionszuwachsprämie sei daher verspätet geltend gemacht worden. Mit Eingabe vom 4…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…Abstrichen verkauft werden. Herr A hat auch Verkaufsinserate aufgegeben. Wenn dieses Fahrzeug noch im Jahre 2004 verkauft worden wäre, hätte auch keine I-Prämie beantragt werden können. Es wäre ev. vorteilhaft, den Kaufvertrag (Zeitspanne zwischen Bestellung und Lieferung) und die Inserate anzufordern, da dies ein…

UFSS RV/0288-S/07Investitionszuwachsprämie, Zugehörigkeit zum Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…S erhalten. Befragt dazu, warum der Hubschrauber Typ2 , nach den im Akt erliegenden Unterlagen (AS 14, 20 zur I-Prämie 2004) bereits im Dezember 2004 bzw. im Februar 2005 zum Verkauf angeboten worden sei, führte der Geschäftsführer der BW aus, dass man sich diesen Hubschrauber…

UFSK RV/0091-K/05Zurechnung von Wirtschaftsgütern an den wirtschaftlichen Eigentümer, keine Parteiendisposition hinsichtlich Zurechnung von Wirtschaftsgütern, Grundsatz von Treu und Glauben, Bindungswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…| | Anschaffungs- u. Herstellungskosten prämienbegünstigter Wi-Güter 2002 | 806.126,47 | abzüglich Durchschnitt | | | -474.656,67 | Bemessungsgrundlage Zuwachs lt. Bp | | | 331.469,80 | | | | | I-Zuwachsprämie lt. Bp | | 10…

UFSW RV/0936-W/05Investitionszuwachsprämie für im Ausland verwendete und im Ausland polizeilich zugelassene LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.11.2005

…Da die LKW zum damaligen Zeitpunkt nicht einer ausländischen Betriebsstätte der B-GesmbH zuzurechnen waren (die Begründung der deutschen Betriebsstätte erfolgte erst später) und beim internationalen Frachtverkehr seitens der Finanzverwaltung eine außerösterreichische Verwendung beim IFB (und damit wohl auch bei der I-Prämie) akzeptiert wird…

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…dass die in den Monaten Jänner bis März 1997 von der BW1 an Frau i ausbezahlten Prämien in Höhe von jeweils € 2.264,89 für die Monate Jänner und Feber und € 1.976,39 im März als Entgeltbestandteil zu qualifizieren und in die…

UFSW RV/1166-W/03Nichtvorliegen eines begünstigt versteuerbaren Vergleiches.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2006

…Bw. die Möglichkeit geschaffen wurde, zusätzlich zu seinem Gehalt und dem jährlichen Bonus weitere Prämien zu erhalten. Aus Punkt 3. 1 dieser Vereinbarung ist zu entnehmen, dass der Bw. nach Ablauf der Planperiode aufgrund des "Cash - Planes" die Chance erhalte, eine Prämie i. H. v…

UFSW RV/1560-W/04Beiträge an eine ausländische Pensionsversicherungsanstalt als "Topfsonderausgaben" im Sinne des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…für Tierhaltung an der Veterinärmedizinischen Universität in Wien tätig und leistet Sozialversicherungsbeiträge an die österreichische Pensionsversicherungsanstalt. Neben diesen Beiträgen an die österreichische Pensionsversicherungsanstalt leistete sie in den Streitjahren auch freiwillig Prämien i.H.v. 17.981 S (1998) und 63.680 S (1999) für die…

UFSW RV/3879-W/02DB- und DZ-Pflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2003

…vom Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (§ 231 Abs. 2 Z 17 RLG).Als Projektabgeltung für die Umgründung des Unternehmens erhalte der GF eine einmalige Prämie i.H.v. 10 % des EGT im ersten Wirtschaftsjahr.Das GF-Honorar errechne sich daher wie folgt:   | | 10…

UFSW RV/1179-W/07Überschreiten der Einkommensgrenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2007

…Im Oktober 2005 hat meine Tochter Prämienzahlungen erhalten (i. H. v. EUR 360,- und EUR 750,-), welche im Lohnzettel als Sonderzahlungen beschrieben sind (SZ). Gemäß der o. a. Berechnung sind Sonderzahlungen nicht bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen; die Prämie sowie das 13…

UFSW RV/1613-W/05Werden für die Berechnung der Investitionszuwachsprämie die Anschaffungs- den Herstellungskosten gleichgestellt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

… 108e Abs. 2 EStG 1988 idF BGBl. I 2002/155). Erstreckt sich die Anschaffung oder Herstellung prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter auf mehrere Jahre, sind in die Ermittlung des durchschnittlichen Investitionszuwachses die jeweils zu aktivierenden Teilbeträge der Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit einzubeziehen. Ändern sich nachträglich die Anschaffungs- oder…

UFSI RV/0062-I/08Vereinbarung einer Prämie für vergangene Lohnzahlungszeiträume - Besteuerung als Nachzahlung gem § 67 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte im Wesentlichen das Sachverhaltsvorbringen der Berufung und führte zudem aus, dass keine willkürliche Verschiebung von Prämien, sondern eine Umgestaltung der Altersvorsorge vorliegen würde. Über die Berufung wurde erwogen: Im vorliegenden Fall ist von…

UFSI RV/0098-I/06Investitionszuwachsprämie, Gebäude nicht prämienbegünstigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2009

…den Investitionsfreibetrag). In rechtlicher Hinsicht ist weiters zu beachten, dass unkörperliche Wirtschaftsgüter nicht prämienbegünstigt sind. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern zählt auch Software (BFH BStBl 1987 II 728). Hinsichtlich der einzelnen Investitionen wurde erwogen: 1. Key & Card - Schließanlage Im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Schließanlage wurden diverse…

UFSI RV/0353-I/05Investitionszuwachsprämie, Dampfbadkabine, prämienbegünstigt ja oder nein ?Aufhebung wegen unzureichender Sachverhaltsfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2005

…der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen." Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen: Gemäß § 108 e Abs. 2 EStG 1988 zählen u.a. Gebäude nicht zu den prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern. Die Beurteilung, ob ein Gebäude vorliegt, erfolgt nach dem Maßstab der Verkehrsanschauung. Nicht anwendbar ist…

UFSI RV/0362-I/09Investitionszuwachsprämie - Festsetzung nach § 201 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013

…IZP) in Höhe von € 111.427,82 geltend. Sie ermittelte einen durchschnittlichen Investitionszuwachs des Vergleichszeitraumes von € 1,055.461,41 und Gesamtanschaffungskosten für prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter in Höhe von € 2,169.739,62, sodass sich ein begünstigter Investitionszuwachs in Höhe von € 1…

UFSI RV/0226-I/05Steuerliche Behandlung der Versicherungssteuer bei fremdfinanzierter Rentenversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…der Versicherungspolizze und der Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherungen, die Bestätigung der Versicherung vom 5.2.2002 über die Höhe der Prämie und der darin enthaltenen Versicherungssteuer sowie eine Bescheinigung der Versicherung vom 8.6.2001 darüber beigefügt, dass die Ablöse einer Rente nach dem vom…

UFSI RV/0045-I/04Geltendmachung von Lehrlingsausbildungsprämien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2004

…vor Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungsjahres) für das die Lehrlingsprämie geltend gemacht wird bzw. eine Prämiengutschrift bereits im laufenden Jahr ist aber nicht vorgesehen und kann aus dem Erlass auch nicht abgeleitet werden. Eine derartige Vorgangsweise würde auch nicht dem Gesetz entsprechen. Der Berufung war daher…

UFSI RV/0289-I/04Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…bis zu welchem Zeitpunkt die Investitionszuwachsprämie beantragt und das entsprechende Verzeichnis mit Rechtsanspruch auf Gutschrift eingereicht werden kann. Gemäß § 108 e Abs. 4 EStG in der Fassung BGBl I 2002/155 ist ein Verzeichnis der Investitionszuwachsprämie der Steuerklärung des betreffenden Jahres anzuschließen (§§ 42, 43 EStG)…

UFSI RV/0577-I/061) Investitionszuwachsprämie für nachträglich eingebaute Personen- und Lastenlifte, für Investitionen im Hallenschwimmbad-, Wellness-, Fitness- und Kinobereich eines Hotels sowie für Waschtische in den Gästebädern; 2) Investitionszuwachsprämie für eine Verwaltungsstrafe wegen fehlender Baubewilligung (Hotelparkplatz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2007

…und 97.871,61 € (für 2004) fest. Begründend wurde auf den Prüfungsbericht verwiesen, in dem der Prüfer unter anderem folgende Investitionen als nicht prämienbegünstigt angesehen hatte (vgl. Tz 20 des Prüfungsberichtes vom 30.1.2006 und Tz 11 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…