UFSW RV/1179-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. P. H, W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 31. Oktober 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist ausschließlich strittig, ob dem Bw. für seine Tochter R, geb. 28.12.1981, für die Zeit 1. Jänner 2005 bis 31. Oktober 2006 die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zustanden. Die Tochter studierte im streitgegenständlichen Zeitraum an der Wirtschaftsuniversität Wien. Während des Studiums arbeitete sie in einer Steuerberatungskanzlei. Das Finanzamt erließ am 16. November 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge und begründete die Rückforderung unter Anführung des § 5 Abs. 1 FLAG damit, dass die Tochter in den Jahren 2005 und 2006 ein zu versteuerndes Einkommen jeweils von über € 8.725,-- bezogen habe. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und führte zur Begründung unter anderem Folgendes aus: "1.1 Gesetzliche Grundlage Familienlastenausgleichsgesetz (kurz: "FLAG") Gemäß § 2 Abs. 1 Z b FLAG haben volljährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei einem zu versteuernden Einkommen von über EUR 8.725,- besteht gemäß § 5 Abs. 1 FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Zu beachten ist jedoch die Durchführungsrichtlinie zum FLAG (kurz FLAG-DR"), welche die Berechnung des zu versteuernden Einkommens angibt. Durchführungsrichtlinie zum FLAG: Die FLAG-DR sieht zu Punkt 05.01 Z 3 (siehe Anlage 1) vor, dass das zu versteuernde Einkommen des Kindes bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit in folgender Weise zu ermitteln ist: Jahresbruttoarbeitslohn (ohne Sonderzahlungen, wie z.B. der 13. und 14. Monatsbezug) abzüglich u. a. der Pflichtbeiträge des Versicherten zur gesetzlichen Sozialversicherung; der Werbungskosten und der Sonderausgabenpauschale. Auf Basis dieser Berechnungsmethode ergeben sich für meine Tochter RH folgende Jahreseinkommen für 2005 bzw. 2006: 1.2 Jahreseinkommen 2005 Wie beiliegenden Lohnzetteln (siehe Anlaqe 2) für Jänner bis Dezember 2005 entnommen werden kann, beträgt das Jahreseinkommen von RH ohne Sonderzahlungen im Jahr 2005 EUR 8.361,56. Im Juni bzw. November 2005 wurde das 13. bzw. 14. Monatsgehalt ausbezahlt. Im Oktober 2005 hat meine Tochter Prämienzahlungen erhalten (i. H. v. EUR 360,- und EUR 750,-), welche im Lohnzettel als Sonderzahlungen beschrieben sind (SZ). Gemäß der o. a. Berechnung sind Sonderzahlungen nicht bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens einzubeziehen; die Prämie sowie das 13. und 14. Monatsgehalt sind daher nicht zu berücksichtigen. | Berechnung (EUR) | Monat | Brutto | abzügl. Pflichtbeiträge zur SZ | Jänner | 940,00 | 775,50 | Februar | 940,00 | 775,50 | März | 940,00 | 775,50 | April | 940,00 | 775,50 | Mai | 940,00 | 775,50 | Juni | 940,00 | 775,50 | Juli | 940,00 | 775,50 | August | 940,00 | 775,50 | September | 940,00 | 775,50 | Oktober | 1.030,00 | 849,75 | November | 1.030,00 | 849,75 | Dezember | 1.030,00 | 849,75 | Zwischensumme | | 9.528,75 | Werbungskosten I | | - 957,19 | Werbungskosten II | | - 150,00 | Sonderausgabenpauschale | | - 60,00 | Jahreseinkommen | | 8.361,56 1.3. Jahreseinkommen 2006 Mit September 2006 änderte sich das Angestelltenverhältnis von meiner Tochter dahingehend, dass sie ab September 2006 bei X für "Vollzeit" (40 Stunden) beschäftigt wurde. Ende August 2006 teilte ich dem zuständigen Finanzamt (mit dem Formular Beih 1, Vers. 08.03.2006) daher mit, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für RH ab September 2006 mehr besteht bzw. keine Auszahlungen mehr erfolgen sollen. Für den Zeitraum von Jänner 2006 bis September 2006 war mir für den Bezug von Familienbeihilfe kein Ausschließungsgrund erkennbar. Ein Verschulden für den Überbezug im Jahr 2006 ist mir somit nicht vorwerfbar, zumal ich sofort die Änderung des Beschäftigungsverhältnisses dem zuständigen Finanzamt mitteilte. Berechnung 2006: Wie beiliegenden Lohnzetteln (siehe . Anlage 3) für Jänner bis August 2006 entnommen werden kann, beträgt das Einkommen unter Berücksichtigung der Berechnung gemäß FLAG-DR (siehe Anlage 1 sowie Punkt 1.1) von RH von Jänner bis August 2006 EUR 6.798,-. Bei dieser Berechnung sind noch nicht die Werbungskosten bzw. die Sonderausgabenpauschale berücksichtigt! | Berechnung (EUR) | Monat | Brutto | abzügl. Pflichtbeiträge zur SZ | Jänner | 1030,00 | 849,75 | Februar | 1030,00 | 849,75 | März | 1030,00 | 849,75 | April | 1030,00 | 849,75 | Mai | 1030,00 | 849,75 | Juni | 1030,00 | 849,75 | Juli | 1030,00 | 849,75 | August | 1030,00 | 849,75 | Einkommen | | 6.798,00 1.4. Fazit Unter Berücksichtigung der FLAG-DR betrug das Einkommen von RH im Jahr 2005 EUR 8.361,56 und Jahr 2006 (01/2006 bis 08/2006) EUR 6.798,-- Gemäß § 5 FLAG besteht bis zu einem Einkommen von EUR 8.725,- in einem Kalenderjahr Anspruch auf Familienbeihilfe. Wie den obigen Berechnungen zu entnehmen ist, wurde diese Einkommensgrenze von RHnicht überschritten. Für eine Rückforderung der Beträge für 2005 und 2006 findet sich somit keine gesetzliche Grundlage... Das Finanzamt erließ am 18. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 5 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für ein Kind, das in einem Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen gem. § 33 Abs. 1 EStG bezogen hat, das den Betrag von 8.725 Euro übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da Ihre Tochter R im Jahr 2005 ein zu versteuerndes Einkommen von über 8.725 Euro bezogen hat. Das zu versteuernde Einkommen für 2005 betrug laut Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. April 2006 Euro 9.320,39. Für das Jahr 2006 war für das gesamte Jahr gem. § 2 Abs. 1 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben, Ausbildung auf Grund des Studiums für das gesamte Jahr. Die Einkünfte für 2006 sind daher für das gesamte Jahr anzusetzen. Eine Aufteilung ist auf Grund des Anspruches gem. § 2 Abs. 1 FLAG nicht möglich. Die zu versteuernden Einkünfte gemäß § 33 Abs. 1 EStG Ihrer Tochter R lagen im gesamten Jahr 2006 über der Zuverdienstgrenze von 8.725 Euro." Der Bw. stellte mit Schreiben vom 29. Jänner 2007 fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen in seiner Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 FLAG in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung besteht "für ein Kalenderjahr, das nach dem Kalenderjahr liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von 8.725 € übersteigt, ... kein Anspruch auf Familienbeihilfe, wobei § 10 Abs. 2 FLAG nicht anzuwenden ist. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens des Kindes bleiben außer Betracht: a) das zu versteuernde Einkommen, das vor oder nach Zeiträumen erzielt wird, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht; hiebei bleibt das zu versteuernde Einkommen für Zeiträume nach § 2 Abs. 1 lit. d FLAG unberücksichtigt, b) Entschädigungen aus einem anerkannten Lehrverhältnis, c) Waisenpensionen und Waisenversorgungsgenüsse." Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z 3 EStG. Im Berufungsfall steht fest, dass die Tochter des Bw. für das Jahr 2005 gemäß ihrem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid ein zu versteuerndes Einkommen nach § 33 Abs. 1 EStG in Höhe von 9.320,39 € bezogen hat; der Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG wurde somit überschritten. Hierauf hat das Finanzamt bereits zutreffend hingewiesen. Die in diesem Bescheid ermittelte Einkommenshöhe ist grundsätzlich bindend für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Informativ wird hierzu mitgeteilt: Gemäß den vom Bw. für die Monate Oktober und November 2005 übermittelten als Lohnzettel bezeichneten Gehaltsabschnitten ergibt sich, dass die Lohnsteuerbemessungsgrundlage für diese beiden Monate 975,91 € (10/05) und 1.682,42 € (11/05) betragen hat (gesamt: 2.658,38 €). Rechnet man die Differenz zur vom Bw. für diese Monate ermittelten Summe (849,75 x 2 = 1.699,50 €) zum vom ihm errechneten Jahreseinkommen seiner Tochter (8.361,56 €) hinzu, so ergibt sich genau der im Einkommensteuerbescheid 2005 ausgewiesene Betrag. Für 2006 liegt zwar noch kein Einkommensteuerbescheid vor; aus den elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten ist jedoch ersichtlich, dass die Einkünfte der Tochter aus nichtselbständiger Arbeit vor Abzug von Werbungskosten 15.540,85 € betragen haben und daher ebenfalls der Grenzbetrag des § 5 Abs. 1 FLAG überschritten wurde. Da die Tochter des Bw. nach den unwidersprochenen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ganzjährig studiert hat, kommt auch der Ausnahmetatbestand des § 5 Abs. 1 lit. a FLAG nicht zum Tragen. Somit war das im ganzen Jahr und nicht nur das in den ersten acht Monaten bezogene Einkommen für die Ermittlung des Grenzbetrages relevant. Wenn der Bw. darauf verweist, dass ihm ein Verschulden am Überbezug nicht vorwerfbar sei, so ist er darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weit gehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Auch ein bereits erfolgter Verbrauch der Familienbeihilfe ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung Dass aber ein etwaiges Verschulden des Finanzamtes einer Rückforderung nach § 26 Abs. 1 FLAG nicht entgegen steht, hat der VwGH bereits mehrfach, so zB im Erkenntnis vom 2.6.2004, 2001/13/0160, ausgesprochen: "Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung BGBl. I Nr. 8/1998 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Nach der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 8/1998 gestalteten Rechtslage steht es der Rückforderung nicht mehr entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2002, 2002/13/0079)." Wien, am 18. Juni 2007