…wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß Absatz 4 leg. cit. beginnt die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Absatz 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung (Abs…

…aus der Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 18. Juli 2007 hervor. Die Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 erster Satz BAO ist eine Nachfrist im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist…

…wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt." Aus dieser Regelung ergibt sich, dass nur rechtzeitig - das heißt vor Fälligkeit oder vor einem sonstigen Zahlungstermin - eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen die Hemmung der Einbringung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten zwingend…

…dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65, Abs. (1) und (5)), unstatthaft. Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid vom 8. Oktober 2004 liegt ein Rückstandsausweis gleichen Datums zu Grunde. Dass die Einbringung des Rückstandes…

…der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung…

…Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt dabei 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs…

…1961 in der Fassung BGBl.Nr. 818/1993). Laut Aktenlage hat das Finanzamt, das am 3. März 1998 eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung mit Bescheid vom 3. April 1998 abgewiesen. Da die Stundungszinsenpflicht auch für Abgabenschuldigkeiten besteht, solange auf Grund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet…

…Einbringung bis 8. Juni 2011 gehemmt gewesen sein sollte, obwohl laut Aktenlage mit Bescheid vom 29. Juli 2009 ein Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. Juli 2009 abgewiesen wurde, wurde durch den laut Berufungsvorentscheidung vor Beginn der Amtshandlung am 17. März 2011 zugestellten Vollstreckungsbescheid die Hemmung der Einbringung…

…Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt…

…Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt…

…im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eines Kostenersatzes iHv 363,00 €, infolge eines sowohl vom Beschuldigten als auch vom Amtsbeauftragten nach der Verkündung des Erkenntnisses abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (§ 154 FinStrG) rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StNr. 12 (Strafkonto) einen (zweiten) Säumniszuschlag iHv 197,00 € (1…

…nicht als Einbringungsmaßnahme anzusehen (vgl. Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, § 215 Tz. 4), sodass eine Hemmung der Einbringung nach § 230 BAO einer Verrechnung von Guthaben mit fälligen Abgabenschuldigkeiten, deren Einbringung gehemmt ist, grundsätzlich nicht entgegen steht. Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung der Aussetzung der Einhebung…

…3 BAO eine Hemmung der Einbringung eintrat. Die vom Finanzamt in der Folge erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit erweist sich somit als gesetzwidrig, sodass sie gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO aufzuheben war. Infolge Aufhebung der erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit war die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller…

…In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten…

…9 lit. a BAO in Verbindung mit § 230 Abs. 6 BAO im Antragserledigungszeitpunkt (außer bei zwischenzeitiger Abgabenentrichtung) die bis dahin aufrecht gewesene Hemmung der Einbringung und damit auch der Aussetzungszinsenanspruch. Mit Ergehen eines aussetzungsantragsab- oder zurückweisenden Bescheides liegen dem § 212a Abs. 9 vorletzter Satz BAO…

…Hemmung der Einbringung vorerst unzulässig. Im Zusammenhang mit einer solchen Einbringungshemmung ordnet § 230 Abs. 5 zweiter Satz BAO weiter an, dass im Falle, dass eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust) erlischt, Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der…

…da eine Hemmung gemäß § 230 Abs. 6 BAO nur in dem Umfang eintritt, als die Höhe von Abgaben unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt und die Einbringung einer rechtswirksamen Berufung im Hinblick auf die genannte Berufungentscheidung der Finanzlandesdirektion nicht mangels gesetzlicher Voraussetzungen…

…die seiner Meinung nach im Falle eine Obsiegens im Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung wegfallen würden. Da die Aussetzung der Einhebung ihrem Wesen nach sich auf einzelne (berufungsverfangene) Abgaben bezieht, kann die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann zur Hemmung der Einbringung iSd. …

…die seiner Meinung nach im Falle eine Obsiegens im Berufungsverfahren gegen die Abgabenfestsetzung wegfallen würden. Da die Aussetzung der Einhebung ihrem Wesen nach sich auf einzelne (berufungsverfangene) Abgaben bezieht, kann die Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nur dann zur Hemmung der Einbringung iSd. …

…allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid lag ein Rückstandsausweis vom 23. Juli 2002 zu Grunde. Soweit der Bw. Einwendungen gegen den Anspruch und die Durchführung der Vollstreckung vorbringt und dies mit der Einbringung einer Berufung und einer derzeit…