…Abs. 3 und 4 BAO) Rz 1437: Ob ein Zahlungserleichterungsansuchen zwingend eine Hemmung der Einbringung auslöst, hängt davon ab, ob es zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde. Während in den Fällen des § 230 Abs. 3 BAO ein Rechtsanspruch auf Hemmung der Einbringung besteht…

…dem Tag der Einbringung des Antrages (Abs. 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Mitteilung (Abs. 2) oder die Entscheidung (Abs. 3) über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. In den Fällen des Abs. 3 kann jedoch die Hemmung nicht dazu…

…wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Gemäß Absatz 4 leg. cit. beginnt die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tag der Einbringung des Antrages (Absatz 2 oder 3) und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung (Abs…

…Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) ... (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß §…

…Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. (2) Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. (3) ... (4) Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß §…

…aus der Buchungsmitteilung Nr. 6 vom 18. Juli 2007 hervor. Die Nachfrist im Sinne des § 212a Abs. 7 erster Satz BAO ist eine Nachfrist im Sinne des § 230 Abs. 2 BAO. Soweit die Hemmung der Einbringung im Sinne dieser Bestimmung gehemmt ist, kommt der Nachfrist…

…wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt." Aus dieser Regelung ergibt sich, dass nur rechtzeitig - das heißt vor Fälligkeit oder vor einem sonstigen Zahlungstermin - eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen die Hemmung der Einbringung der betroffenen Abgabenschuldigkeiten zwingend…

…möglichen Zahlungserleichterungsersuchens vom 25.10.2025 und der damit verbundenen Hemmung der Einbringung zu Recht oder Unrecht erfolgte. Festgehalten wird aber, dass nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ein Anbringen auch nur dann als eingebracht anzusehen ist, wenn es der Behörde tatsächlich zugekommen ist (vgl…

…sodass eine aufrechte Hemmung der Einbringung gegeben sei und die Vollstreckung gemäß § 12 AbgEO einzustellen sein werde. ----------- Am 22.4.2022 erteilte das Amt für Betrugsbekämpfung die Auskunft, eine Kontenregisterabfrage sei nicht durchgeführt worden. Die Forderungspfändung vom 16.02.2022 bei der ***2*** sei aufgrund…

…dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65, Abs. (1) und (5)), unstatthaft. Dem gegenständlichen Pfändungsbescheid vom 8. Oktober 2004 liegt ein Rückstandsausweis gleichen Datums zu Grunde. Dass die Einbringung des Rückstandes…

…der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt (Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung durch die Finanzämter, 158ff). Bei bescheidmäßigen Nachforderungen von Selbstbemessungsabgaben, die nach deren Fälligkeit erfolgen, fällt daher grundsätzlich ein Säumniszuschlag an, da die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO nur zur Hemmung der Einbringung…

…Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt dabei 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Säumniszuschläge sind gemäß § 217 Abs. 4 BAO für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs…

…1961 in der Fassung BGBl.Nr. 818/1993). Laut Aktenlage hat das Finanzamt, das am 3. März 1998 eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung mit Bescheid vom 3. April 1998 abgewiesen. Da die Stundungszinsenpflicht auch für Abgabenschuldigkeiten besteht, solange auf Grund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet…

…Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 230 Abs. 6 BAO) Rz 1451: Während ein Zahlungserleichterungsansuchen eine Hemmung der Einbringung bis zu seiner Erledigung nur dann zwingend auslöst, wenn es - von den Fällen des § 212 Abs. 3 BAO abgesehen - spätestens vor dem Ablauf der für die Entrichtung…

…Voraussetzungen für die Entrichtung von Abgaben Nachfristen zu. Die Nachfristen bewirken gemäß § 230 Abs. 2 BAO eine Hemmung der Einbringung. Der Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages wird in Fällen einer Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO nur hinausgeschoben, wenn die Fristenkette geschlossen ist. …

…lebt der Abgabenanspruch gegen die in Betracht kommenden Gesamtschuldner wieder auf. Für die auf Grund des Widerrufes von einem bereits in Anspruch genommen gewesenen Gesamtschuldner zu entrichtende Abgabe ist eine Nachfrist von einem Monat zu setzen. Während dieser Frist ist eine Hemmung der Einbringung gegeben…

…Einbringung bis 8. Juni 2011 gehemmt gewesen sein sollte, obwohl laut Aktenlage mit Bescheid vom 29. Juli 2009 ein Zahlungserleichterungsansuchen vom 9. Juli 2009 abgewiesen wurde, wurde durch den laut Berufungsvorentscheidung vor Beginn der Amtshandlung am 17. März 2011 zugestellten Vollstreckungsbescheid die Hemmung der Einbringung…

…Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt…

…Rahmen der Bestimmung des § 128 KO quotenmäßig im Wege der Verteilung der Masse durch den Masseverwalter möglich. Das heißt, dass eine sofortige Einhebung durch die Finanzverwaltung derzeit gar nicht zulässig ist und dadurch de facto durch das laufende Insolvenzverfahren auch eine Hemmung der Einbringung vorliegt…

…im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eines Kostenersatzes iHv 363,00 €, infolge eines sowohl vom Beschuldigten als auch vom Amtsbeauftragten nach der Verkündung des Erkenntnisses abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (§ 154 FinStrG) rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StNr. 12 (Strafkonto) einen (zweiten) Säumniszuschlag iHv 197,00 € (1…