BFG RV/7300014/2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, Adresse1, über die Beschwerde der Drittschuldnerin ***2***, vom 22. Februar 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. Februar 2022, Steuernummer ***1***, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Aufgrund eines an den rechtskräftig bestraften M.I. ausgestellten Rückstandsausweises vom 09.02.2022 pfändete das ***FA*** zur Einbringung der am Strafkonto aushaftenden Strafe und Nebengebühren in Höhe von insgesamt € 6.159,85 mit Bescheid vom 16.02.2022, Steuernummer ***1***, gemäß § 65 AbgEO eine dem M.I. gegenüber der Drittschuldnerin ***2*** angeblich zustehende Forderung. Dieser Bescheid vom 16.2.2022 über die Pfändung einer Geldforderung wurde der nunmehr beschwerdeführenden Drittschuldnerin ***2*** (in der Folge kurz Bf. genannt) am 22.2.2022 zugestellt. Gleichzeitig erging mit Bescheid vom 16.2.2022 die Aufforderung an die Drittschuldnerin zur Überweisung der M.I. zustehenden Geldforderung bis zur Höhe des Gesamtbetrages von € 6.159,85 an das Amt für Betrugsbekämpfung. --------- In der dagegen fristgerecht am 25.2.2022 eingebrachten Beschwerde der Bf. wird wie folgt ausgeführt: "1. Sachverhalt Mit Bescheid vom 16.02.2022 hat das Amt für Betrugsbekämpfung Finanzstrafsachen gemäß § 65 AbgEO angeblich gegen uns zustehende Forderungen in unbekannter Höhe gepfändet. 2. Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit Gemäß Art 131 Abs.3 B-VG, § 1 BFGG erkennt das Bundesfinanzgericht u.a. über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgabenbehörden des Bundes besorgt werden. Unsere Beschwerdelegitimation als Drittschuldner ergibt sich aus § 65 Abs. 4 AbgEO. Das angerufene Bundesfinanzgericht ist zuständig, weil der angefochtene Bescheid in Abgabenangelegenheiten des Bundes erlassen wurde. Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen. Der Bescheid wurde uns am 22.2.2022 zugestellt. Die Beschwerde ist daher fristgerecht erhoben. 3. Beschwerdepunkt Der Bescheid wird zur Gänze angefochten. Geltend gemacht wird die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides. 4. Beschwerdegründe 4.1 Inhaltliche Rechtswidrigkeit Die in Exekution gezogene Forderung ist soweit zu spezifizieren, dass dem Drittschuldner auf Grund der Angaben klar ist, welche Forderung konkret gepfändet wird. Kommen auf Grund der Geschäftsbeziehung mehrere Forderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner in Betracht, sodass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret Gegenstand der Exekution bilden soll, ist das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert (vgl. OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Aus dem Grundsatz der Spezialität ergibt sich nämlich - im Unterschied zum Insolvenzrecht - dass eine Exekution nur auf bestimmte Sachen oder Rechte geführt werden kann (Holzhammer, Österreichisches Zwangsvollstreckungsrecht³ 71). Die Pfändung von "Forderungen" - welcher Art auch immer - "in unbekannter Höhe" ist daher nicht hinreichend konkretisiert. Ein derartiges Pfandrecht würde ein dem österreichischen materiellen Recht unbekanntes "Generalpfand" bedeuten. 5. Anträge Wir stellen daher an das Bundesfinanzgericht die ANTRÄGE, 5.1 den angefochtenen Bescheid gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufzuheben. 5.2 Bis zur Entscheidung über die unter Punkt5.1 und 5.2 ausgeführten Anträge wird gemäß § 18 Z 3 AbgEO die Aufschiebung der Vollstreckung beantragt." ---------- Am 21.4.2022 erging seitens des Bundesfinanzgerichtes eine Anfrage an die belangte Finanzstrafbehörde, ob seitens des Amtes für Betrugsbekämpfung vor Durchführung der Forderungspfändung eine Kontenregisterabfrage durchgeführt worden sei, welche aufrechte Konten M.I. bei der ***3*** habe? Weiters wurde der Finanzstrafbehörde vorgehalten, dass M.I. mittlerweile für den Rückstand auf dem Strafkonto mit Bescheid vom 21.3.2022 Ratenzahlung gewährt worden sei, sodass eine aufrechte Hemmung der Einbringung gegeben sei und die Vollstreckung gemäß § 12 AbgEO einzustellen sein werde. ----------- Am 22.4.2022 erteilte das Amt für Betrugsbekämpfung die Auskunft, eine Kontenregisterabfrage sei nicht durchgeführt worden. Die Forderungspfändung vom 16.02.2022 bei der ***2*** sei aufgrund interner Recherchearbeit erfolgt. Zum Zeitpunkt der Pfändung sei dem Amt für Betrugsbekämpfung nicht bekannt gewesen, wie viele Konten Herr M.I. bei der ***3*** habe. Betreffend die Ratenbewilligung mit Bescheid vom 21.03.2022 wurde vorgebracht, am 23.02.2022 habe sich Herr M.I. telefonisch beim Sachbearbeiter gemeldet und bekannt gegeben, dass sein Bankkonto gesperrt sei und ca. € 1.000,00 aufgrund der Pfändung überwiesen werden würden. Am selben Tag sei ein schriftliches Ratenansuchen (€ 250.- pro Monat) von Herrn M.I. eingebracht worden. Am 21.03.2022 habe die ***2*** telefonisch mittgeteilt, dass keine Überweisung aufgrund der Pfändung durchgeführt werde, bis seitens des Bundesfinanzgerichtes eine Entscheidung ergehe. Deswegen sei das Ratenansuchen von Herrn M.I. am 21.03.2022 genehmigt worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden, die dazu auch Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis elektronisch oder in Papierform auszustellen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass die Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist. (3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. (4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden. Gemäß § 270 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. § 12 Abs. 1 AbgEO: Gegen den Anspruch können im Zuge des abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. (2) Die Einwendungen sind bei jener Abgabenbehörde anzubringen, von welcher der Exekutionstitel ausgegangen ist. (3) Alle Einwendungen, die der Abgabenschuldner zur Zeit der Antragstellung vorzubringen imstande war, müssen bei sonstigem Ausschluss gleichzeitig geltend gemacht werden. (4) Wenn den Einwendungen rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Vollstreckung einzustellen. Das Bundefinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Aufgrund eines an den rechtskräftig Bestraften M.I. ausgestellten Rückstandsausweises vom 09.02.2022 pfändete das ***FA*** zur Einbringung der am Strafkonto aushaftenden Strafe und Nebengebühren in Höhe von insgesamt € 6.159,85 mit Bescheid vom 16.02.2022, Steuernummer ***4***, gemäß § 65 AbgEO eine dem M.I. gegenüber der Drittschuldnerin ***2*** angeblich zustehende Forderung. Derzeit ist eine Ratenbewilligung aufrecht. Rechtliche Würdigung: Nach § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Pfändung von Geldforderungen dadurch, dass dem Drittschuldner verboten wird, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Schon daraus ist ersichtlich, dass der Abgabenschuldner identifizierbar sein muss und diesbezügliche Angaben im Bescheid enthalten sein müssen. Die Bezeichnung der Abgabenschuld ist in § 65 Abs. 1 Satz 2 AbgEO abschließend geregelt. Danach hat der Pfändungsbescheid - allein - die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Dafür, dass in den Pfändungsbescheid weitere Angaben über die Abgabenschuld aufzunehmen sind, bietet das Gesetz keine Handhabe (VwGH 27.8.1998, 95/13/0274). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Bezeichnung der Forderung, die gepfändet werden soll. Wenn dem Drittschuldner wirksam verboten werden soll, an den Abgabenschuldner (schuldbefreiend) zu leisten, muss dem Drittschuldner bewusst sein, welche Forderung(en) von dem Verbot betroffen sind. Nach Lehre und Rechtsprechung muss die zu pfändende Forderung genau bezeichnet und ihr Rechtsgrund spezifiziert werden (vgl Liebeg, AbgEO-Kommentar, § 65 Tz. 12 mwN). Die Bezeichnung hat so zu erfolgen, dass sowohl der Drittschuldner als auch der Abgabepflichtige erkennen können, auf welche Forderung Exekution geführt werden soll (zB UFS 20.9.2012, RV/ 0627-I/12). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes wurde die Frage, wann die Forderung ausreichend bestimmt bezeichnet ist, jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls gelöst (OGH 26.8.1992, 3 Ob 74/92). Nähere Angaben über die zu pfändende Forderung können unterbleiben, wenn sich aus dem Pfändungsbescheid ergibt, dass dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner nur eine Forderung zustehen kann. In seinem Erkenntnis vom 9.9.2015, Ro 2014/16/0001, verwies der Verwaltungsgerichtshof auf die ständige Rechtsprechung des OGH und besonders auf den Beschluss vom 19.11.2014, 3 Ob 180/14p, in dem dieser ausgesprochen hatte, dass dem Erfordernis nach § 54 Abs. 1 Z 3 EO, wonach der Exekutionsantrag bei der Exekution auf das Vermögen u.a. die Bezeichnung der Vermögensteile zu enthalten habe, bei der Exekution auf Geldforderungen entsprochen sei, wenn sowohl der Drittschuldner als auch der Verpflichtete erkennen können, auf welche Forderung Exekution geführt wird. Auch wenn mehrere denkbare Forderungen des Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen, besteht kein Grund, einen strengen Maßstab an das Erfordernis der Spezifizierung anzulegen. Die Bf. macht in Ihrer Beschwerde geltend, dass die Forderung im angefochtenen Bescheid nicht hinreichend konkretisiert ist und führt dazu aus, dass in dem Fall, dass auf Grund der Geschäftsbeziehung mehrere Forderungen des Schuldners gegen den Drittschuldner in Betracht kommen, sodass ohne nähere Angaben unklar ist, was konkret den Gegenstand der Exekution bilden soll, das Exekutionsobjekt nicht ausreichend spezifiziert ist. Weiters argumentiert die Beschwerdeführerin, dass die Pfändung von "Forderungen - welcher Art auch immer - in unbekannter Höhe" ein Generalpfand bedeuten würde, was dem österreichischen Recht fremd sei. Dazu ist auf die Entscheidung des OGH 19.11.2014, 3 Ob 180/14p, zu verweisen, aus der hervorgeht, dass keine Unbestimmtheit des Exekutionsantrages vorliegt, wenn dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Ansprüche aus mehreren gleichartigen Verträgen zustehen können. Kommt nach dem Vorbringen desjenigen, der die Exekution betreibt entweder nur eine einzige Forderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner in Betracht oder beruhen mehrere Forderungen auf einem einheitlichen Rechtsgrund, ist kein strenger Maßstab an das Erfordernis einer Spezifizierung anzulegen. Im angefochtenen Bescheid ist der Pfändungsgegenstand folgendermaßen beschrieben: "[...] werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehende Forderungen in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO gepfändet." Nähere Angaben, welche Forderung(en) die Abgabenbehörde pfänden möchte, finden sich nicht. Insbesondere ist dem gegenständlichen Bescheid nicht zu entnehmen, dass "Bankguthaben" gepfändet werden sollten. Die belangte Behörde hat auch nicht vorgebracht, dass die Abgabenschuldnerin nur eine einzige Forderung gegenüber der Drittschuldnerin hätte. Ebenso wenig hat die belangte Behörde vorgebracht, dass mehrere denkbare Forderungen des Abgabenschuldners auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen würden, zumal im angefochtenen Bescheid überhaupt kein Rechtsgrund genannt ist. Kommt in Betracht, dass dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner mehrere verschiedene Forderungen zustehen, bedarf es grundsätzlich einer näheren Spezifizierung der zu pfändenden Forderung, weil beim Drittschuldner sonst Zweifel auftreten können, welche Einwendungen er aus dem Rechtsverhältnis zum Verpflichteten gegen die gegen ihn geltend gemachte Forderung erheben kann (OGH 28.04.2004, 3 Ob 226/03m). Vielmehr erinnert die im angefochtenen Bescheid verwendete Formulierung an die Entscheidung des OGH 26.1.2005, 3 Ob 309/04v, wonach keine taugliche Spezifizierung vorliegt. Fehler und Ungenauigkeiten, die auch bei genauer Kenntnis der Rechtsbeziehung des Verpflichteten mit dem Drittschuldner Zweifel darüber, welche Forderungen in Exekution gezogen wurden, offenlassen, gehen zu Lasten des Gläubigers (OGH 28.11.1979, 3Ob143/79). Im angefochtenen Bescheid erfolgte jedoch überhaupt keine Spezifikation; es findet sich kein Hinweis, dass ein allfälliges Guthaben auf einem Bankkonto gepfändet werden sollte. Es muss zwar im Pfändungsbescheid keine Kontonummer genannt werden, eine Spezifizierung der zu pfändenden Forderung dahingehend, dass es ein Bankkontenguthaben gemeint ist, ist sehr wohl nötig. Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesen Gründen aufzuheben. Aufrechte Hemmung der Einbringung: Mit Zahlungserleichterungsbescheid vom 21.3.2022 wurde M.I. die Ratenzahlung des auf seinem Strafkonto Nr. ***4*** aushaftenden Rückstandes in monatlichen Raten von € 250,00 bewilligt. Diese Bewilligung ist nach wie vor aufrecht, ein Terminverlust ist zwischenzeitig nicht eingetreten. Gemäß § 270 BAO gibt es im Beschwerdeverfahren kein Neuerungsverbot und es ist bei der Entscheidung über die Beschwerde auf die Sachlage im Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht abzustellen. Gemäß 230 Abs. 5 BAO ist derzeit bei aufrechter Zahlungserleichterungsbewilligung eine Hemmung der Einbringung in Bezug auf die hier zugrundeliegende Finanzstrafe samt Nebengebühren gegeben. Somit dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des bestehenden Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Eine Bestätigung des angefochtenen Bescheides würde bei aufrechter Hemmung der Einbringung zu einer gesetzwidrigen Fortsetzung der Einbringungsmaßnahme führen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der ordentlichen Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Das gegenständliche Erkenntnis beruht auf den genannten Gesetzesbestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und hatte keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand. Wien, am 2. Mai 2022