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UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 2/3

…Es liegen inhaltslose, nicht ernsthaft gewollte Abmachnungen vor. 7. Verlagstätigkeit - Handel mit Rechten als eigenständig zu beurteilende Einkunftsquelle Nach der Verkehrsauffassung gehört es zum Berufsbild eines Verlegers, die Werke seiner Autoren zu verlegen. Die Tätigkeit eines Verlegers umfasst insbesondere das Auf-den-Markt-Bringen der…

UFSL RV/1193-L/06Schätzung bei Handel mit Altmetallen - Nichtaufbewahrung von Belegen und mangelnde Führung von Aufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…3) dar, wobei es sich dabei um eine demonstrative Aufzählung im § 184 BAO handelt. Kommt der Abgabepflichtige einem zumutbaren und erfüllbaren Auftrag der Behörde nicht nach, wirkt er also an der Sachverhaltsermittlung nicht im gebotenen Ausmaß mit, gibt er zur Schätzung Anlass. Gleiches gilt für…

UFSW RV/2327-W/02Liebhaberei bei Handel mit biologischen Pflanzenschutzmitteln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2005

…2 LVO, die typischerweise einer in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen, fällt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist der von der Bw. in den Jahren 1990 bis 1997 neben ihrer nichtselbständigen Tätigkeit ausgeübte Handel mit biologischen Düngemitteln unter § 1 Abs 1 LVO einzuordnen, da hier…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 1/3

…Pianino handle. Der Kauf der Gegenstände sei aus privater, u. a. nostalgischer Veranlassung erfolgt; eine detaillierte Auflistung über alle übergegangenen Gegenstände existiere nicht. Mit Zahlungsbestätigung (Blatt 85) vom 1.3.2000 bestätigt LP als Teilzahlung zu der Rechnung V 99032 vom 31.12.1999 von…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 2/3

…sie die Fragen der Abgabenbehörden nach Kalkulationsunterlagen, Vermarktungsstrategien etc., also nach objektiv planmäßigem Handeln unter Hinweis auf die Normierung "gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis" als irrelevant abtut, wobei nochmals auf Ruppe hinzuweisen ist. 6.3. Zum Entgelt in Form von Gegenleistungen Wenn…

UFSW RV/4498-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.07.2004Teil 3/3

…mit schwer oder nicht bestimmbaren Leistungen "zivilrechtlich" abgebaut. Dies ist im Fall der Bw nicht anders, wobei auf die im Sachverhaltsteil dargestellten Forderungen des Jahres 1999 hingewiesen wird. Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass es sich auf längere Sicht nur um ein Nullsummenspiel handeln…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…bislang nicht im Handel erschienen, was ebenso auf das "Quadratspiel" und das "Grammatikspiel" zutreffe. Weiters geht aus dem Strafurteil hervor, dass das Recht an dem Werk "Donaudelta" Gegenstand von Verkäufen und Rückkäufen zwischen dem Bw und DD war. Das LGS Wien hat mit diesem Urteil…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 3/3

…Bei gegebener Sachlage ist jedoch davon auszugehen, dass der Bw bereits subjektiv nicht den Willen der Einnahmen- oder Gewinnerzielungsabsicht aus dem gewerbsmäßigen Handel mit Rechten hat. Bei ernsthafter Vertragsabsicht wäre eine entsprechende Marktpräsenz gegeben, wobei auf das im Sachverhaltsteil angeführte Verzeichnis lieferbarer Bücher hingewiesen wird…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 1/2

…Umsätze aus dem Betrieb ,in Kärnten' und die Schätzung der Umsätze in einem am Standort Wien geführten, laut Finanzamt unabhängigen zweiten "neuen" Betrieb (mit Eigenkapital finanzierter KFZ- Handel und 1 Geschäftsfall KFZ- Leasing) der Jahre 1995 bis 2004 zu Recht bzw. in zutreffender Höhe erfolgte…

UFSW RV/2567-W/09Zurechnung von Umsätzen aus Leasing und Handel mit Kfz, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2011Teil 2/2

…beurteilt die gesamte Geschäftstätigkeit des Bw: fremdfinanziertes Kfz- Leasing und eigenfinanzierter Kfz- Handel im Rahmen seines von Wien aus (am Sitz der Geschäftsleitung) geführten Unternehmens als einheitlichen Betrieb, der hinsichtlich seiner fremdfinanzierten Komponente Kfz- Leasing/Kärnten (mit Kfz im Hochpreissegment) vor den Streitjahren wegen andauernder…

UFSL RV/0367-L/03Arbeitszimmer eines Vortragenden und Betreibers eines Handelsgewerbes (Handel mit Magnetfeld-Ressonanz-Therapie Systemen); materieller Schwerpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…üben Sie auch ein Handelsgewerbe aus. Sie werden ersucht, die ausgeübte Tätigkeit als Handelsvertreter zu beschreiben. Wie findet die Akquirierung der Kunden statt, wo wird mit den Kunden Kontakt aufgenommen, wo werden Beratungsgespräche geführt. usw.? (detaillierte Beschreibung der Tätigkeit) . Fallen im Zuge des Handelsgewerbes Reisekosten…

UFSG FSRV/0005-G/13KFZ-Händler, welcher seinen Handel mit US-Cars vor dem Fiskus verheimlicht; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013

…der Ladungsadresse] Einkünfte aus dem Betrieb eines Reitstalles, eines Gasthauses sowie aus einem Handel mit Liegenschaften und Fahrzeugen bezogen. Insbesondere in den Monaten Mai 2010 bis November 2011 hat der Genannte aus Deutschland Kraftfahrzeuge amerikanischer Herkunft erworben, diese nach europäischen Standards in Österreich umgebaut und…

UFSG RV/0365-G/10Dienen Hallen, die ausschließlich für den An- und Verkauf von Eiern genutzt werden, einem landwirtschaftlichen Hauptzweck?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…das VwGH-Erkenntnis vom 25. Juni 1991, 91/04/0093. Die zur gegenständlichen Berufung ergangene Berufungsentscheidung vom 8. Jänner 2010, RV/0256-G/07, wurde durch den Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis vom 20. Mai 2010, ZI. 2010/15/0035, auf welches verwiesen wird, aufgehoben. Im…

UFSG RV/0639-G/11Schätzung gemäß § 184 BAO (hier: an Hand der vom Bw. angegebenen Privatentnahmen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2013

…jedoch davon auszugehen, dass der Bw. einen Handel mit Gebrauchtfahrzeugen sowie mit Waren aller Art betrieben hat. Einkommensteuer 2008 und 2009: Beide Parteien des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens gehen bei ihren "Schätzungen" maßgeblich von den Angaben des Bw. vor dem BG Graz-Ost aus, wonach er monatlich…

UFSL FSRV/0110-L/07Beteiligung (als Bestimmungstäter) am Schmuggel von (den Kanarischen Inseln stammenden) Zigaretten und am vorsätzlichen Eingriff in das Tabakmonopol
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)10.11.2011

…1.360,00 UP vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, das im § 5 Abs.3 TabMG normierte Verbot des Handels mit Tabakerzeugnissen durch das gewerbsmäßige Inverkehrbringen der Monopolgegenstände im Monopolgebiet zu verletzen, und hat dadurch die Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG…

UFSL FSRV/0058-L/10Vorsätzliche zum Teil gewerbsmäßige Abgabenhehlerei und vorsätzlicher Eingriff in das Tabakmonopol (Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.03.2011

…Bearbeitung, Verwendung, Verpfändung oder Veräußerung von Monopolgegenständen oder des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind; Gem. § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der…

UFSL FSRV/0011-L/05Verdacht der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei, der Abgabenhinterziehung und des (versuchten) vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.03.2005

…die Steuer zu berechnen (§ 12 TabStG) und zu entrichten (§ 27 Abs.5 TabStG), sowie c) in Tateinheit zu a) und b) zu seinem Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote über den Handel mit Monopolgegenständen zum gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 normierten…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 1/8

…| 1. Strittige Frage | 140-141 | 2. Feststehende Sachverhalte | 141-142 | 3. Umsatzsteuerkarussell | 142-144 | 4. Handel mit Computerteilen - Rspr | 144-145 | 5. A. Rechtliche Würdigung des UFS | 145-147 | 5. A.a. Häufige Karussellkonstruktionen…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 6/8

…an NV, weil NV auf Vorauskasse bestand. NV hatte keine Erfahrung im Handel mit der gegenständlichen Ware und wollte keinesfalls diese Ware auf Lager haben und neue Abnehmer dafür suchen müssen. Also gab es für NV ausschließlich die Option Vorauskasse durch den Kunden. TKC war…

UFSF FSRV/0018-F/03gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakwaren ohne erforderliche Bewilligung nach § 5 Abs. 3 und 4 TabMG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.05.2004

…1996 ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht aufgrund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung als Großhändler betrieben wird oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 leg.cit. erlaubt ist. Gem. § 5 Abs. 4 TabMG ist Handel im Sinne des…