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UFSW RV/1344-W/03Darlehen für Ablöse des Hälfteanteils an der gemeinsamen Eigentumswohnung nach Scheidung keine Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich sind Darlehenszinsen für den Erwerb des Hälfteanteils einer Eigentumswohnung von der geschiedenen Ehefrau als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. a) Berufung Das zuständige Finanzamt Hollabrunn (FA) erließ am 2…

UFSS RV/0001-S/12Das Darlehen für die Ablöse des Hälfteanteils an der gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung ist keine Sonderausgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

…18 Tz 125). Eine Errichtung im Sinne der lit. b ist nur gegeben, wenn neuer Wohnraum geschaffen wird. Der Erwerb einer bereits fertiggestellten Eigentumswohnung bzw. wie im vorliegenden Fall eines Hälfteanteils an einer bereits bestehenden Eigentumswohnung ist somit nicht begünstigt (Doralt, aaO, § 18 Tz. 151…

UFSI RV/0574-I/02Bewertungsmethode bei schenkungsweiser Übertragung von Miteigentumsanteilen sowie einem ideellen Hälfteanteil an einer Teilfläche aus einer bebauten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2003

…dortige, verbleibende Fläche ausgegangen wird. Zur Verdeutlichung ist zum Vergleich folgendes Beispiel vor Augen zu halten: Wäre anstelle der Übergabe von 55/310el Miteigentumsanteilen die Übergabe eines ideellen Hälfteanteiles an Gst 3864/3 vereinbart worden, so wäre insgesamt die ideelle Hälfte am Gesamtgrundstück übertragen worden…

UFSI RV/0240-I/03Vorliegen einer Realteilung bzw. einer ermittelbaren Gegenleistung bei Übertragung des Hälfteanteiles an einer Liegenschaft im Zuge der Vermögensaufteilung bei einer Scheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2004

…verpflichtet sich, an Rh. K. für die Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ X GB Y eine Ausgleichszahlung von S 500.000,-- ( in Worten Schilling fünfhunderttausend), das sind in EURO 36.336,42, bis spätestens 30.5.2001 zu bezahlen. Für den Fall, dass…

UFSW RV/3785-W/10Schulden, die auf dem gemeinsamen Grundstück sichergestellt sind und hinsichtlich der Verkäuferin und Käufer solidarisch gehaftet haben, sind beim Erwerb des Hälfteanteils, zur Hälfte Teil der Gegenleistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2012

…ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 1. Juli 2010 schloss der Berufungswerber (auch Bw genannt) mit Frau CE einen Kaufvertrag bezüglich eines Hälfteanteils an der Baurechtseinlage EZ 7, welche auf dem Grundstück EZ 71 besteht. Die andere Hälfte befand…

UFSL RV/1694-L/02Bei den Verkehrsteuern sind ausschließlich zivilrechtliche Eigentumsübertragungen für erbschafts- und schenkungssteuerrechtliche Tatbestände einschließlich der Befreiungen maßgebend. Wurde das Betriebsvermögen bereits im Jahr 1987, das bisher im wirtschaftlichen Eigentum stehende Betriebsgebäude samt dazugehörigem Grund aber erst im Jahr 2002 ins zivilrechtliche Eigentum übergeben, so steht der Freibetrag nach § 15a ErbStG nicht zu. Erfolgt die Betriebsübergabe vom Vater an den Sohn, wobei die Hälfte des Betriebsgebäudes der Mutter gehört, so ist der Hälfteanteil der nicht am Betriebsvermögen beteiligten Mutter nicht nach § 15a ErbStG befreit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2003

…Erwerb von Wirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers begünstigt, wenn er unmittelbar mit dem Erwerb des Mitunternehmeranteils erfolgt. Nach dem vorliegenden Sachverhalt war AZ aber nicht Mitunternehmerin, sodass der Erwerb ihres Hälfteanteils der Liegenschaft auch dann nicht nach § 15a ErbStG befreit wäre, wenn MZ sen…

UFSI RV/0120-I/11Zuwendung der hälftigen Ehewohnung: Befreiungsvoraussetzungen sind erfüllt, weil keine gleichwertige andere Wohnung zur Verfügung steht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2012

… 15 Abs. 1 Z 1 lit c ErbStG). Gegenständlich wurde nicht der Hälfteanteil an der gesamten Liegenschaft EZ1 mit darauf befindlichem Wohnhaus mit drei Wohnungen, sondern befreiungskonform nur der hälftige Mindestanteil verbunden mit Wohnungseigentum an einer einzigen Wohnung, nämlich der Wohnung Top 3 samt Garage…

UFSW RV/3341-W/11Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…und persönlichen Verflechtungen (u.a. Vereinsmitgliedschaft im örtlichen Tennisverein) im L . "Die Voraussetzung, dass ich an diesem Heimatort über eine "eigene Wohnung" (Hälfteanteil an einem Einfamilienhaus) verfüge, ist erfüllt. Eine Wohnsitzverlegung hat bisher nicht stattgefunden - eine tägliche Rückkehr zum "Familienwohnsitz" (ca. 150 km Wien - 7540…

UFSG RV/0774-G/02Übergabe einer Liegenschaftshälfte im Zuge der Scheidung vor Ablauf der 8-Jahresfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2004

…Jahre 1993 geschieden wurde und die Bw. lt. Notariatsakt vom 1. Februar 1993 ihren Hälfteanteil an den Ehegatten übertragen hat. Daraufhin setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 9. Oktober 1997 die Grunderwerbsteuer wegen Aufgabe des begünstigten Zweckes für die Bw. fest. Dagegen wurde rechtzeitig das…

UFSG RV/0511-G/02Besonderer Einheitswert im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat nach Rücklangen des aufhebenden VwGH-Erkenntnisses vom 18. Juni 2002, 2001/16/0610, im fortgesetzten Verfahren über die Berufung der B.G. , inW., vertreten durch Dr. Rath & Partner, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 14. Dezember 2000 gegen den vorläufigen…

UFSK RV/0078-K/03Bindungswirkung Einheitswertbescheid für Schenkungssteuerbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2004

…ein Bauwerk auf fremden Grund und Boden (Superädifikat) darstelle, wäre. Das Gebäude "C" würde den gemeinsamen ehelichen Wohnsitz des Übergebers und der Übernehmerin bilden. Übergabsobjekt sei sohin ein ideeller Hälfteanteil am Grundstück "B", welcher hiermit übergeben werde. Als Gegenleistung vereinbarten die Parteien, dass die Bw…

UFSW RV/1656-W/02Zählen Eigenleistungen und offene Verbindlichkeiten zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.G., 1050 Wien, Spengergasse 25/A 59, vertreten durch Herrn D.S., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. März 2000 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0410-I/02Ermittelbare Gegenleistung für eine Grundstücksübertragung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2003

…6 schlüssig folgern, dass die Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft durch S. H. an den Bw. in einem sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Schuldübernahme durch den Bw. stand. Die Übertragung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft (Punkt 4) von E.H. an den Bw…

UFSW RV/0582-W/05Betriebsaufgabe durch Weitergabe mittels Erbübereinkommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2006

…Kenntnis genommen. Der Nachlass wurde schließlich mit Einantwortungsurkunde vom 13. Dezember 2004 den unbedingt erbserklärten erblasserischen Kindern je zur Hälfte eingeantwortet. Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid wurde die Erbschaftssteuer für den Erwerb eines Hälfteanteiles der Verlassenschaft festgesetzt. Der die Berufungswerberin (Bw.) betreffende Erbschaftssteuerbescheid erging ohne Zuerkennung…

UFSI RV/0201-I/04Vorliegen eines Verzichtes auf ein Fruchtgenussrecht als schenkungssteuerpflichtiger Vorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…K. als Geschenkgeber. Als Geschenkgegenstand werde die Hälfte des Wertes des von M.K als Gegenleistung für die Übergabe ihres Hälfteanteiles erhaltenen Fruchtgenussrechtes an der Wohnung der gegenständlichen Liegenschaft bezeichnet. Eine Schenkung könne aus der Einräumung des Fruchtgenussrechtes zugunsten der M.K nicht abgeleitet werden…

UFSI RV/0314-I/02Zu Gunsten der Lebensgefährtin übernommene Kreditrückzahlungsverpflichtung als Gegenleistung für deren Übergabe eines Miteigentumsanteiles an ihren Grundstücken
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2003

…Sparkasse X zurückgezahlt. Mit Übergabsvertrag vom 30.6.1999 erhielt der Berufungswerber den Hälfteanteil an den Liegenschaften der Frau Sch.. Somit stellen auch die Rückzahlungen des oben erwähnten Kredites im Ausmaß von 1/2 = ATS 474.500,-- eine Gegenleistung im Sinne des § 5 Grunderwerbsteuergesetz…

UFSG RV/0087-G/05keine Steuerbefreiung nach § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…im alleinigen Eigentum des Vaters. Die Berufungswerberin hat von ihrer Mutter einen halben Anteil an der Liegenschaft übertragen bekommen. Für diesen Erwerb des Hälfteanteiles ist von der Berufungswerberin die Schenkungssteuer zu entrichten. Frau H.P. war nur Eigentümerin des halben Liegenschaftsanteils, nicht jedoch Eigentümerin oder…

UFSW RV/0837-W/07Zuwendung von Betriebsvermögen durch den keine Gewinneinkünfte beziehenden Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…Niederschlag finden, ansonsten es zu einer spürbaren Ungleichbehandlung bei Betriebsübergaben kommen würde. Aus diesem Grund wird daher ersucht, im Zuge der Wiederaufnahme die Bestimmung des § 15a ErbStG für den Hälfteanteil zu berücksichtigen. 2. Verfassungsmäßige Bedenken Mit Beschluss vom 15. März 2006, B 3191/05, hat…

UFSK RV/0521-K/02Zurechnung Sparbuchguthaben an Erblasser - Ausmaß der Steuerbefreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…die Mutter des Bw., wahrgenommen hätte. Aus diesem Grunde seien die beiden, auch den Hälfteanteil des Verkaufserlöses der Mutter repräsentierenden, Sparbücher auf den Erbl. legitimiert gewesen und habe er diese verwaltet. Der Witwe sei lediglich ein Herausgabeanspruch aus dem zwischen ihr und dem Erblasser abgeschlossenen…

UFSI RV/0102-I/02Ermittelbare Gegenleistung, wenn in einem Scheidungsvergleich ein Tausch von Wohnungseigentumshälften und jeweilige Schuldübernahme vereinbart wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2003

…anzusehen, die jeweiligen Tauschleistungen sind im Scheidungsvergleich eindeutig bezeichnet. Gegenleistung des Berufungswerbers für den Erwerb des Hälfteanteiles an der Wohnung Thstr. 10 ist die Hingabe des Hälfteanteiles an der Wohnung Thstr. 16 samt Hälfteanteil am Autoabstellplatz, die erfolgte Schuldübernahme sowie die Leistung einer Ausgleichszahlung. Von…