UFSG RV/0511-G/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat nach Rücklangen des aufhebenden VwGH-Erkenntnisses vom 18. Juni 2002, 2001/16/0610, im fortgesetzten Verfahren über die Berufung der B.G. , inW., vertreten durch Dr. Rath & Partner, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 14. Dezember 2000 gegen den vorläufigen Bescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO des Finanzamtes G-U vom 5. Dezember 2000 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die mit dem oben angeführten, angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung der Schenkungssteuer wird gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt. Entscheidungsgründe Der Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den Seiten 2f. der zuerst ergangenen, angefochtenen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für St. vom 25. Oktober 2001, RV........., worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Strittig war die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Schenkungssteuer. Über die Berufung wurde erwogen: Nach dem oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hätte gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festgestellt werden müssen, weil gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ErbStG bei Schenkungen unter Lebenden die Steuerschuld mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung entsteht. Eine solche bescheidmäßig vorzunehmende Feststellung ist weder den Verwaltungsakten noch dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmen. Die Hinweise auf eine entsprechende Feststellung in der Begründung der zuerst ergangenen, angefochtenen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für St. vom 25. Oktober 2001, RV........., sowie des angefochtenen vorläufigen Bescheides gemäß § 200 Abs. 1 BAO des Finanzamtes G-U vom 5. Dezember 2000, vermögen die vom § 19 Abs. 3 ErbStG geforderte besondere Einheitswertfeststellung nicht zu ersetzen. Im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde vom Finanzamt G-U mit Bescheid vom 10. November 2004 für das Grundstück Nr. 1693 ein besonderer Einheitswert gemäß § 19 Abs. 3 ErbStG zum 20. August 2000 in Höhe von 639.000 ATS, gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhter besonderer Einheitswert von 862.000 ATS, festgestellt. Somit errechnet sich die Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer und die Schenkungssteuer wie im Folgenden dargestellt: | EW Grundstück 1693 mit Rohbau | ATS | 862.000 | EW Grundstück 1696/3 | ATS | 135.000 | Summe | ATS | 997.000 | davon die Hälfte = steuerlich maßgeblicher Wert | ATS | 498.500 | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG | - ATS 30.000 | Freibetrag gemäß § 14 Abs. 3 ErbStG | - ATS 100.000 | steuerpflichtiger Erwerb | ATS 368.500 | gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG (Steuerklasse I) 3% vom steuerpflichtigen Erwerb von ATS 368.500 | ATS 11.055,00 | zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG 2% vom steuerlich maßgeblichen Wert der Grundstücke in Höhe von ATS 498.500 | ATS 9.970,00 | ergibt Schenkungssteuer von | ATS 21.025,00 | entspricht | € 1.527,95 Da die Ungewissheit hinsichtlich der Höhe der Bemessungsgrundlage und in diesem Zusammenhang der Grund für die zunächst vorläufige Abgabenfestsetzung weggefallen ist, konnte der vorläufige Abgabenbescheid mit nunmehriger Berufungsentscheidung gemäß § 200 Abs. 2 BAO für endgültig erklärt werden (zur Zulässigkeit, die Vorläufigkeit in der Berufungsentscheidung zu beseitigen, siehe z.B. Ritz in ÖStZ 1986, 160ff., und die dort zitierte Judikatur). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Berufung wie im Spruch zu entscheiden. Graz, am 9. Februar 2005