…unterliegt er einem Irrtum. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt und vom Bw. richtig erkannt, beruht die Festsetzung des Grundbetrages auf dem Eigentum an einem land- und- forstwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von mehr als einem Hektar und in weiterer Folge auf der Feststellung einer Kammerumlage…

…Einwandes der Dauerbescheide des Finanzamtes ist zu bemerken, dass es sich laut Kontoausdruck hie bei um die jährlichen Bescheide des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage sowie um die Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben handelt. Zum Argument des Erhebungszeitraumes: Rechtsgrundlage für die Erhebung der Kammerumlage…

…1) Die Kammerumlage ist von den Mitgliedern nach § 4 Abs. 1 lit. a zu entrichten, sofern sie Eigentümer sind und für ihre wirtschaftlichen Einheiten ein Grundsteuermessbetrag besteht. Die Kammerumlage besteht aus einem Grundbetrag von 40 Euro für jedes Mitglied und einem mit Beschluss der Vollversammlung…

…2005 beschlossen, einen Grundbetrag für die Kammerumlage in Höhe von € 30,00 einzuführen. Von dieser Ermächtigung haben auch Landwirtschaftskammern in anderen Bundesländern Gebrauch gemacht. Damit ist die gegenständliche Sache aber entschieden. Die verfahrensgegenständlichen Grundflächen sind als land- und forstwirtschaftliches Vermögen nach den Bestimmungen der §…

…für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem…

…ob durch den forstwirtschaftlichen Betrieb ein Gewinn zu erwirtschaften ist, ist für die Vorschreibung des Grundbetrages zur Kammerumlage nicht entscheidend, ebenso wenig der Umstand, dass das Grundstück durch die Krankenkasse als unproduktive Fläche anerkannt wurde. Da es sich beim gegenständlichen Grundbesitz um einen forstwirtschaftlichen Betrieb…

…für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem…

…für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem…

…der Bw. Eigentümer eines in der Steiermark gelegenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs. 1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl. 14/1970 idF.LGBl. 62/2004 kann die Vollversammlung der Landeskammer zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag…

…Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes mit Bescheid festzusetzen." Die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge wird durch § 32 Abs. 7 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, hatte das zuständige Finanzamt den Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu erlassen…

…d) genannten Kammerumlagepflichtigen. Gemäß § 29 Abs. 8 NÖ Landwirtschaftskammergesetz wird die Erhebung der Kammerumlagen hinsichtlich der unter Abs. 1 lit. a), b) und d) angeführten Umlagepflichtigen den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Hinsichtlich des gemäß Abs. 1 lit. d) zu entrichtenden Grundbetrages sind von den Abgabenbehörden…

…Erhebung der Kammerumlagen nach dem Wiener Landwirtschaftskammergesetz erfolgt durch die Wiener Landwirtschaftskammer (§ 24 Abs. 5 Wiener Landwirtschaftskammergesetz). Selbst wenn es sich, wie die Bw. vorbringt in gegenständlichem Fall um einen Betrieb handelt, welcher auch als wirtschaftliche Einheit zu betrachten wäre, erfolgte die Festsetzung des Grundbetrages…

…für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem…

…27. Dezember 2007 mit 21,- € festgesetzt. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für welche keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. …

…Der Grundbetrag darf bis zum Dreifachen erhöht werden, soweit dies unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich eingetretenen Geldwertverlustes zur Deckung des Aufwandes der Bauernkammer erforderlich ist. Die Umlagepflicht besteht nicht hinsichtlich jener wirtschaftlicher Einheiten, für die kein Grundsteuermessbetrag festgesetzt wird. Die Kammerumlage wird von den Abgabenbehörden des…

…auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Gemäß § 32 Abs. 8, erster Satz des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes sind der Jahresbetrag der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge mit Bescheid festzusetzen." Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, hatte das zuständige Finanzamt den Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu…

…verwiesen. Was den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage betrifft, sei auf das Kärntner Landwirtschaftskammergesetz (LGBl Nr. 127/1991 idgF) verwiesen. Gemäß § 32 Abs. 1 des Landwirtschaftskammergesetzes (LWKG) 1991 ist die Kammerumlage von den im § 4 Abs. 1 lit. a bis c genannten Mitgliedern der Landwirtschaftskammer zu entrichten…

…Betrieb mindestens eine Fläche von 2 ha aufweist. Die Kammerumlage der Landwirtschaftskammer ist von den Mitgliedern nach § 4 des Sbg. LWK-G, soweit sie Eigentümer sind, zu entrichten. Die Kammerumlage wird jeweils für ein Kalenderjahr (Einhebungszeitraum) erhoben. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Hebebetrag (…

…Rechtsgrundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage (§ 32) dar. Da hinsichtlich der gegenständlichen Liegenschaft ein Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu ergehen hatte und auch ergangen ist, war die Berufung gegen den Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage abzuweisen. …

…5) ergibt. Die Kammerumlagen werden jeweils für ein Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) erhoben. Sie werden fällig, wenn die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung am 1. Jänner des betreffenden Jahres vorliegen. (3) Der Grundbetrag ist mit Verordnung der Landesregierung unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten, ausgehend von einem Betrag von 15…