UFSI RV/0796-I/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 13. April 2006 betreffend Landwirtschaftskammerumlage entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Eigentümerin einer 6.801 Quadratmeter großen Liegenschaft, welche unter der beim Lagefinanzamt geführten Aktenzahl EW-AZ 00/000-0-0000 als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit Bescheid vom 13. 4. 2006 schrieb das Finanzamt der Bw. den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von 25 € vor. Die dagegen am 5. 5. 2006 erhobene Berufung wurde damit begründet, dass die "aktiv" nutzbaren landwirtschaftlichen Grundflächen nur ein Ausmaß von 33 Ar aufwiesen. Die Bw. ersuche daher um eine Überprüfung der Vorschreibung. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. 5. 2006 keine Folge. Begründend führte es dazu aus, dass nach dem Tiroler Landwirtschaftskammergesetz die Umlage der Bauernkammer von den Mitgliedern zu entrichten sei. Mitglieder der Bauernkammer seien Personen, die Eigentümer oder Pächter von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Größe von mindestens 5000 Quadratmetern seien. Die Bw. sei als Eigentümerin des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes in EZ 9999 KG X. mit einer Gesamtfläche von 6.801 Quadratmetern Mitglied der Bauernkammer und damit umlagepflichtig. Im Antrag vom 20. 6. 2006 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. ergänzend vor, dass ein Teil des Grundbesitzes (3.974 Quadratmeter) landwirtschaftlich genutzt werde. Die Waldflächen (2.827 Quadratmeter) seien nicht nutzbar, weil nur Sträucher und wenige Bäume in fast senkrechtem Gelände vorhanden seien. Die nutzbare Fläche sei somit kleiner als 5.000 Quadratmeter, weshalb die Landwirtschaftskammerumlage zu Unrecht vorgeschrieben worden sei. Zum Beweis für dieses Vorbringen legte die Bw. mit Schreiben vom 22. 6. 2006 zwei Fotos vor, auf welchen die zu ihrem Grundbesitz gehörigen Grundstücke Nr. 000 und Nr. 999 abgebildet sind. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 1 lit. a des auf den Berufungsfall anzuwendenden Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die land- und forstwirtschaftliche Berufsvertretung (Tiroler Landwirtschaftkammergesetz, LGBl. Nr. 79/1993 idF LGBl. 109/2001) sind Mitglieder der Bauernkammer natürliche und juristische Personen, die Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte von in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben oder von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit einer Größe von mindestens 5.000 Quadratmetern sind. Gemäß § 46 Abs. 1 LWKG ist die Kammerumlage der Bauernkammer von den Mitgliedern nach § 5 Abs. 1 lit. a, soweit sie Eigentümer sind, zu entrichten. Sie besteht aus einem Grundbetrag von 18 Euro für jedes Mitglied und einem Hundertsatz (Hebesatz) des Grundsteuermessbetrages, der höchstens 1.500 v. H. erreichen darf. Der Grundbetrag darf bis zum Dreifachen erhöht werden, soweit dies unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich eingetretenen Geldwertverlustes zur Deckung des Aufwandes der Bauernkammer erforderlich ist. Die Umlagepflicht besteht nicht hinsichtlich jener wirtschaftlicher Einheiten, für die kein Grundsteuermessbetrag festgesetzt wird. Die Kammerumlage wird von den Abgabenbehörden des Bundes erhoben. Abgabenbehörde erster Instanz ist jenes Finanzamt, das den die Beitragsgrundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag oder besonderen Messbetrag festzusetzen hat. Die Kammerumlage ist beim Eigentümer einzuheben. Auf das Verfahren zur Erhebung der Kammerumlage sind die Vorschriften der Bundesabgabenordnung anzuwenden (§ 46 Abs. 4 LWKG). Die Bauernkammer für Tirol hat mit Beschluss der Kammerversammlung vom 4. 12. 2000 den Grundbetrag mit 25 € festgesetzt (§ 26 Abs. 3 lit. i iVm § 46 vierter Satz LWKG). Das Tiroler Landwirtschaftskammergesetz stellt in der für den Berufungsfall maßgeblichen Bestimmung des § 5 Abs. 1 lit. a darauf ab, ob eine natürliche oder juristische Person Eigentümer, Pächter oder Fruchtgenussberechtigte eines in Tirol gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder von land- und forstwirtschaftlichen genutzten Grundstücken mit einer Größe von mindestens 5.000 Quadratmetern ist. Unstrittig ist, dass die Bw. Eigentümerin des Grundbesitzes EZ 9999 KG X. mit einem Flächenausmaß von 6.801 Quadratmetern ist. Das Finanzamt hat diesen Grundbesitz als land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewertet und den Einheitswert hiefür im Wege einer Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG zum 1. Jänner 2005 in Höhe von 200 € festgestellt (Einheitswertbescheid vom 21. 4. 2005). Weiters wurde für diesen Grundbesitz ein Grundsteuermessbetrag nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955 festgesetzt (Grundsteuermessbescheid vom 21. 4. 2005). Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 lit. a LWKG für eine Mitgliedschaft der Bw. in der Bauernkammer sind somit gegeben. Die Bw. argumentiert im Ergebnis mit einer mangelnden Ertragsfähigkeit ihres Waldbesitzes, welche auf eine ungünstige Beschaffenheit der Waldflächen zurückzuführen sei. Dieser Einwand verhilft der Berufung nicht zum Erfolg, weil die Mitgliedschaft der Bw. in der Bauernkammer nicht von den Ertragsbedingungen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, sondern ausschließlich davon abhängt, dass die Bw. Eigentümerin eines solchen Betriebes mit einer Gesamtfläche von 6.801 Quadratmetern ist. Im gegenständlichen Verfahren besteht Bindung an die im Einheitswertbescheid getroffene Feststellung, wonach es sich beim Grundbesitz der Bw. um eine wirtschaftliche Einheit handelt, welche zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. Im Übrigen würde selbst das Fehlen eines wirtschaftlichen Ertrages einen forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinn des § 46 Abs. 1 BewG nicht ausschließen (vgl. VwGH 1. 7.1970, Zl. 1174/69). Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Finanzamt zu Recht von einer Umlagepflicht der Bw. gemäß § 46 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 lit. a LWKG ausgegangen ist. Abschließend wird noch auf § 7 LWKG hingewiesen, wonach in jenen Fällen, in denen die Mitgliedschaft zur Bauernkammer oder zur Landarbeiterkammer und damit auch zur Landeslandwirtschaftskammer und zu einer Bezirkslandwirtschaftskammer strittig ist, die Landesregierung entscheidet. Ein diesbezügliches Antragsrecht ist auch dem (von der Mitgliedschaft) Betroffenen eingeräumt. Der Bw. steht es frei, einen derartigen Antrag bei der Tiroler Landesregierung einzubringen. Die Berufung war daher abzuweisen. Innsbruck, am 23. April 2007