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104 902 Treffer343 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100296/2023Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage - Bindung an Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023

…Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Mai 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. April 2023 über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu Steuernummer ***1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/2100529/2012Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…die Bescheide der belangten Behörde FA Y vom 16.04.2012, betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2012 als auch Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für das Jahr 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis…

UFSK RV/0200-K/07Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…vom 17. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. April 2006 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Eigentümerin des in der KG, EZ u.a. gelegenen…

UFSG RV/0590-G/08Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2009

…Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 3. Juni 2008 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerber (Bw.) sind Eigentümer von forstwirtschaftlichen Flächen im Ausmaß von über 28 ha in der KG W, für welche mit Bescheid vom 6…

UFSG RV/0568-G/08Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2008

…Alexander Maicovski, vom 3. Juni 2008 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2008 für EWAZ 75 11, EWAZ 75 07 EWAZ 75 7-1-7 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Miteigentümer bzw. Eigentümer der Liegenschaften EZ 1 der KG M, EZ…

UFSI RV/0796-I/06Grundbetrag der Umlage der Bauernkammer gemäß § 46 Abs. 1 des Tiroler Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. 79/1993 idF LGBl. 109/2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2007

…und forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit Bescheid vom 13. 4. 2006 schrieb das Finanzamt der Bw. den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von 25 € vor. Die dagegen am 5. 5. 2006 erhobene Berufung wurde damit begründet, dass die "aktiv" nutzbaren landwirtschaftlichen Grundflächen nur ein…

UFSG RV/0139-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…MS, vom 6. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005, StNr.0.. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz als Bw. bezeichnet…

UFSG RV/0079-G/06Grundbetrag zur Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…MS, vom 16. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 4. November 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005, StNr.9.... entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz als Bw. bezeichnet…

UFSG RV/0074-G/06(Landwirtschafts-) Kammerumlage, Grundbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2006

…X../.... vorgeschrieben worden. Beim Grundstück im Finanzamt Oststeiermark handelt es sich um einen mehr als 4 Hektar großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage gemäß § 35a iVm § 32 Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz…

UFSG RV/0066-G/06Grundbetrag der Kammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Kammerwahlen, zumindest habe es keine Einladung gegeben. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage ist, und führte Bestimmungen des Bewertungsgesetzes aus. Der Bw…

UFSG RV/0064-G/06Grundbetrag zur (Landwirtschafts-) Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschafstkammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2006

…Interessensvertretung einer kleinen Personengruppe. Das Abwälzen von Finanzangelegenheiten auf die Behörde grenze an Missbrauch. Die Kammerbeiträge werden zwangsweise bezahlt. Nun solle zusätzlich - neu eingeführte Steuer - ein Grundbetrag zur Erhaltung dieses unnötigen Vereines zwangsweise geblecht werden. Der Bw. lehne jeden Zwang ab, weil er mit demokratischen…

UFSW RV/0355-W/04Grundbetrag zur burgenländischen Landwirtschaftskammer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 15. April 2003 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für 2003 zu EW-AZxx-1-xxxx entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Frau EF (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) ist seit dem Jahr 1981 Eigentümerin der Liegenschaft EZx…

UFSG RV/0525-G/05Kammerumlage, Grundbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2006

…der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und…

UFSG RV/0536-G/05Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…gegenständlichen Bescheid bilde, die Kundmachung bzw. Information über die Neueinhebung eines Grundbetrages in der Kammerzeitung erfolgt sei und die Bezirksbauernkammern hievon verständigt worden seien. Der Berufungswerber wandte in dem als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag ein, seine Fragen seien in der Berufungsvorentscheidung nicht beantwortet worden, er sei…

UFSG RV/0375-G/05Grundbetrag zur (Landwirtschafts-)Kammerumlage für das Jahr 2005 gemäß § 35 a Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005

…Judenburg Liezen vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Eigentümer eines im Bezirk Liezen gelegenen 8,8251 ha großen Wald-Grundstückes, welches als Forstwirtschaftlicher…

UFSW RV/1979-W/02Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 gemäß § 29 Abs. 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Zwettl vom 17. April 2000 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

BFG RV/3100381/2024Familienbeihilfe - Grundbetrag: Eintritt der Erwerbsunfähigkeit zweieinhalb Monate nach Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…Lebensjahres zu gewähren. Sie ersuche um nochmalige Prüfung. 4. Nach einer weiteren Begutachtung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Grundbetrag mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. November 2023 als unbegründet ab. Nach Anführung der hier anzuwendenden Normen führte das…

BFG RV/5100302/2023Familienbeihilfenbezug (Grundbetrag) durch Kindesmutter - Antrag auf Erhöhungsbetrag durch Stiefvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe demjenigen zusteht, der Anspruch auf den Grundbetrag hat, ergibt sich unmittelbar aus der gesetzlichen Vorschrift, sodass spruchgemäß zu…

BFG RV/7105989/2015Familienbeihilfe - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2016

…Sohn des Bf voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und einen Grad der Behinderung von 30% hat. Die Beschwerde betreffend erhöhte Familienbeihilfe war daher abzuweisen. Hinsichtlich Familienbeihilfe (Grundbetrag) ist auf die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967…

BFG RV/7100583/2023FLAG: kein Grundbetrag und kein Erhöhungsbetrag, wenn weder eine Berufsausbildung vorliegt noch eine Erwerbsunfähigkeit festgestellt wird (Bindung an 3 gleichlautende Gutachten). Kein Doppelbezug von FB.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…getroffenen Feststellungen, wonach der Sohn der Bf. nicht erwerbsunfähig ist und auch keine Berufsausbildung vorliegt, weder der Grundbetrag noch der Erhöhungsbetrag ab Juni 2022 zusteht. Abschließend ist noch anzuführen, dass die Bf. für den Monat Mai 2022 die Familienbeihilfe inklusive Erhöhungsbetrag für S. bereits ausbezahlt…