UFSG RV/0536-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J. und Miteigentümer, 8330 Feldbach, vertreten durch J., 8330 Feldbach, M. vom 19. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Miteigentümer eines im Bezirk Feldbach gelegenen, mehr als 2 ha großen Grundstückes, welches als land-und forstwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 mit 18 € festgesetzt. Der Berufungsweber beantragte die Aufhebung des Bescheides, da dieser keine Information enthalte, keine vorherige Verständigung erfolgt sei, wem dieses Geld hauptsächlich zu Gute komme oder verwendet werde. Er fragte, wie demokratisch das Gesetz sei, wenn man die kleinen und kleinsten Grundbesitzer für die großen und größten zur Zahlung zwinge und wie viele kleine Grundbesitzer bei dieser Beschlussfassung dabei gewesen seien und führte aus, er würde eine Erhöhung laut Hektar zur Kenntnis genommen haben, aber nicht mit dieser Vorgangsweise. Das Finanzamt führte in der Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2005, mit welcher die Berufung abgewiesen wurde, auf die gesetzlichen Bestimmungen hin und führte aus, dass der Bescheid über die Beiträge und Abgaben von land -und forstwirtschaftlichen Betrieben die Grundlage für den gegenständlichen Bescheid bilde, die Kundmachung bzw. Information über die Neueinhebung eines Grundbetrages in der Kammerzeitung erfolgt sei und die Bezirksbauernkammern hievon verständigt worden seien. Der Berufungswerber wandte in dem als Einspruch bezeichneten Vorlageantrag ein, seine Fragen seien in der Berufungsvorentscheidung nicht beantwortet worden, er sei kein Kammermitglied, erhalte die Kammerzeitung nicht und sei durch die Bezirksbauernkammer nicht verständigt worden. Er stellte erneut Fragen bezüglich der Zusammensetzung der Vollversammlung. Der Berufungswerber gab an, er lehne es strikt ab, wenn eine mächtige Landwirtschaftskammer einen Sockelbetrag erstmals beschließe, die kleinsten für die großen Grundbesitzer zur Zahlung zwinge, ohne den gerechten Weg der prozentuellen Erhöhung zu beschreiten. Er hoffe, verstanden worden zu sein, bitte um Aufhebung des Bescheides und ersuche um Rückerstattung des einbezahlten Grundbetrages. Durch die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark wurde über Ersuchen des Finanzamtes an den Berufungswerber am 9. August 2005 ein Schreiben gerichtet, in welchem Fragen des Berufungswerbers beantwortet wurden. Aus einem Aktenvermerk ist ersichtlich, dass der Berufungswerber die einheitliche Erhöhung des Grundbetrages der Kammerumlage bekämpfen will. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBL. Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 der oben angeführten Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt. § 1 Abs.2 Z 1, erster Satz des Grundsteuergesetzes lautet: "Steuergegenstände sind, soweit sie sich auf das Inland erstrecken, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (§§ 30,46 und 48 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955)." Die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge wird durch § 32 Abs. 7 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Bezüglich der Entrichtung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge gelten sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Im Übrigen finden hinsichtlich der Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge die Vorschriften der Bundesabgabenordnung, BGBl.Nr. 194/1961, Anwendung. § 252 Abs.1 der Bundesabgabenordnung bestimmt, das ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass es sich bei dem berufungsgegenständlichen Grundstück um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Größe von über 2 ha handelt, wendet sich jedoch gegen die einheitliche Vorschreibung des Grundbetrages (von 18,-€) für sämtliche land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, deren Ausmaß mindestens ein Hektar beträgt. Gemäß Art.18 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz, BGBl.1/1930 idF. BGBl. I 100/2003darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Gemäß § 32 Abs. 8, erster Satz des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes sind der Jahresbetrag der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge mit Bescheid festzusetzen." Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, hatte das zuständige Finanzamt den Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu erlassen, da ein gehörig kundgemachtes Gesetz es dazu verpflichtete. Sollten die Ausführungen des Berufungswerbers so zu verstehen sein, dass sie eine Verfassungswidrigkeit der geltenden Bestimmungen behaupten, ist dem zu entgegnen, dass es Aufgabe der Verwaltungsbehörden ist, geltende Rechtsnormen zu vollziehen, nicht, sie auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen ist gemäß Art.139 Abs.1 und Art.140 Abs. 1 B-VG nur der Verfassungsgerichtshof berufen. Die Berufung war daher abzuweisen. Graz, am 16. Jänner 2006