…die Frage, ob die Beschwerdeführerin (Bf) verpflichtet ist, einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für ihre entsendeten Bediensteten abzuführen, also ob die Personalstelle der Gemeinde Wien Kammermitglied ist. Dieser Frage ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Die Bf, die ***Bf1*** GmbH, ist eine Personalverrechnungsstelle der Gemeinde Wien. In dieser…

…7 WKG nur dann dem Grunde nach bestritten ist, wenn die Kammermitgliedschaft bestritten wird. Daraus folgt, dass für die Entscheidung über die Kammermitgliedschaft der Berufungswerberin entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht das Finanzamt, sondern der Präsident der Landeskammer zuständig ist. Das Finanzamt hat durch die…

…als Mitglied der Wirtschaftskammer verpflichtet den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu erklären und abzuführen. Der DZ ist gemäß § 122 Abs. 7 WKG beim einzelnen Kammermitglied von der Summe der in seiner Unternehmung nach § 2 anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen, wobei die Bemessungsgrundlage nach § 41 FLAG 1967 gilt…

…auf § 122 Abs 7 WirtschaftskammerG, demzufolge die Landeskammern zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage (Kammerumlage II) zu entrichten haben, welche jeweils von der Summe der in seiner Unternehmung nach § 2 WKG anfallenden Arbeitslöhne zu berechnen sei. Die Gesellschaften, denen auf…

…iSd § 1 GewO gegeben sei. In weiterer Folge bestehe daher keine Verpflichtung der Gemeinde ABC zur Leistung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten. Hinsichtlich der Kammermitgliedschaft der Gemeinde ABC sei auch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Oktober 2015, GZ RV…

… 122 Abs. 1 WKG könne zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammern von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden, wobei diese Verhältnismäßigkeit auch an dem…

…Einspruch bezeichneten Vorlageantrag ein, seine Fragen seien in der Berufungsvorentscheidung nicht beantwortet worden, er sei kein Kammermitglied, erhalte die Kammerzeitung nicht und sei durch die Bezirksbauernkammer nicht verständigt worden. Er stellte erneut Fragen bezüglich der Zusammensetzung der Vollversammlung. Der Berufungswerber gab an, er lehne es…

…sei, konnte diese nicht einmal vom Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden. Die Bw werde zur Erledigung der Berufung ersucht 1.ein Schreiben der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorzulegen, dass sie tatsächlich kein Kammermitglied sei und 2. aller bereits mit Schreiben vom 2.12.1996, 24…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schwaighofer Wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Landesstraße 7a, 5302 Henndorf am Wallersee, über die Beschwerde vom 18.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

… 112 Abs. 3 ÄrzteG von der Beitragspflicht gegenüber dem österreichischen Wohlfahrtsfonds befreit worden. Als ordentliches Kammermitglied müsste seine Mandantin somit weiterhin "Pflichtbeiträge" gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer A. leisten. Im Übrigen wiederholte der steuerliche Vertreter zusammengefasst sein bisher eingewandtes Beschwerdevorbringen. Zum Nachweis für die ins…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des MMag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4*** ***5***, vertreten durch Mag. Manfred Takacs, Steuerberater, 7132 Frauenkirchen, Amtshausgasse 2, vom 2. 5. 1029, unter anderem gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck…

…in SWK 19/2019, 851), die auch das Finanzamt vertritt, steht auf dem Standpunkt, dass auf Ebene jeder Gesellschaft des Organkreises zu prüfen ist, ob Kammermitgliedschaft nach § 2 WKG besteht und, wenn ja, in welcher Höhe daraus eine Kammerumlagepflicht nach § 122 Abs. 1 bis 4…

…der Pflichtversicherung ua. auf die Mitgliedschaft zur Wirtschaftskammer ab. § 2 Wirtschaftskammergesetz 1998 wiederum sieht eine Kammermitgliedschaft einerseits bei rechtmäßigem Ausüben einer bestimmten Tätigkeit oder bei der Berechtigung zur Ausübung dieser Tätigkeit vor, wobei die tatsächliche Ausübung dieser Tätigkeit diesfalls nicht gefordert wird. (Vgl. auch VwGH…

…zur Leistung von Beiträgen zum WFF freiwillig verpflichten, um den Anspruch auf den Genuss der Leistungen dieses Fonds zu erwerben." Mit dieser Wortwahl ist offenbar gemeint, dass der Beitritt als außerordentliches Kammermitglied freiwillig erfolgt. Im Fall eines Beitritts sind jedoch die Beiträge gemäß § 12 Abs…

…122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (in der Folge kurz WKG) kann zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die…

…122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz (in der Folge kurz WKG) kann zur Bedeckung der in den genehmigten Jahresvoranschlägen vorgesehenen und durch sonstige Erträge nicht gedeckten Aufwendungen der Landeskammern und der Bundeskammer von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden; die…

…auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, b. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern…

…auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, b. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern…

…auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, b. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern…

…wie vor offen. Weiters werde die Beschwerdeführerin durch Kammerumlagen - dem gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz widersprechend - unverhältnismäßig belastet. Schließlich handle es sich um eine gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfe, weil die Kammerumlage eine Vielzahl von Kammermitgliedern, die überhaupt nicht oder unter der Kopfquote mit Umlagen belastet würden, begünstige. 1. Kammerumlage 1…