UFSG RV/0066-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 1,6247 ha. Mit Bescheid vom 18. April 2005 wurde der Grundbetrag der (Steiermärkischen) Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von 18,- € festgesetzt. Dagegen wandte der Bw. ein, er habe auf Grund seines geringen Einheitswertes keine Kammerumlage bezahlt und bei seinen jahrelangen Problemen mit der AMA (betreffend EU-Förderungen) von dieser Landwirtschaftskammer auch keinerlei Unterstützung erhalten. Er sei nicht einmal wahlberechtigt für die Kammerwahlen, zumindest habe es keine Einladung gegeben. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt darauf hin, dass der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage ist, und führte Bestimmungen des Bewertungsgesetzes aus. Der Bw. beantragte im Vorlageantrag, auf seine Situation einzugehen und einen für ihn positiven Bescheid zu erlassen. Der aus dem Grundstück erwirtschaftete Ertrag sei weniger als Null. Er müsse aus dem Einkommen, das er aus seinem Beruf erziele, zusätzlich zur Arbeiterkammerumlage noch eine Landwirtschaftkammerumlage entrichten. Er könne nicht nachvollziehen, weshalb er für eine Standesvertretung, die sich für seine Probleme nicht zuständig fühle, einen Kammerumlagebeitrag zu entrichten habe. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs. 1,Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr. 14/1970 idF.LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzten. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark für 2005 mit 18,- € festgesetzt. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gemäß § 32 Abs.1 lit. a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstswirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt. Die Kammerumlage wird mit der Abgabe und den Beiträgen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben eingehoben, und wurde durch den Berufungswerber am 10. Mai 2005 entrichtet. Wenn der Bw. angibt, er habe auf Grund seines geringen Einheitswertes eine Landwirtschaftskammerumlage nicht bezahlt, unterliegt er einem Irrtum. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt und vom Bw. richtig erkannt, beruht die Festsetzung des Grundbetrages auf dem Eigentum an einem land- und- forstwirtschaftlichen Betrieb im Ausmaß von mehr als einem Hektar und in weiterer Folge auf der Feststellung einer Kammerumlage. Dabei ist nicht entscheidend, ob mit diesem Betrieb ein Ertrag erwirtschaftet wird. Der Bw. bestreitet weder, dass sein Grundstück ein Ausmaß von über einem Hektar hat, noch, dass es sich dabei um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb handelt. Er fühlt sich jedoch durch die Landwirtschaftskammer ungenügend vertreten. Eine Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Festsetzung des Grundbetrages ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Berufung war daher abzuweisen. Graz, am 1. Juni 2006