UFSG RV/0064-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Eigentümer eines in der KG X. gelegenen, mehr als 4 ha großen Grundstücks, welches als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 von 18 € vorgeschrieben. Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte aus, das Finanzamt sei eine Behörde und nicht für die Festlegung, Eintreibung von Gebühren, Mitgliedsbeiträgen und ähnlichem von Privatfirmen zuständig. Dazu gebe es den zuständigen Gerichtsweg. Die Landwirtschaftskammer sei eine private Interessensvertretung einer kleinen Personengruppe. Das Abwälzen von Finanzangelegenheiten auf die Behörde grenze an Missbrauch. Die Kammerbeiträge werden zwangsweise bezahlt. Nun solle zusätzlich - neu eingeführte Steuer - ein Grundbetrag zur Erhaltung dieses unnötigen Vereines zwangsweise geblecht werden. Der Bw. lehne jeden Zwang ab, weil er mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar sei. Auch der zitierte § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes werde beim Verwaltungsgerichtshof nicht halten. Durch die Höchstgerichte seien schon ganz andere Gesetze aufgehoben worden. Es habe eine Zeit gegeben, in welcher Finanzämter Kirchenbeiträge eingehoben und an die Religionsgemeinschaften weitergeleitet haben. Dies sei so lange gut gegangen, bis einem der Kragen geplatzt sei. Das Ergebnis sei, dass seither jede Kirche ihre Forderungen selbst vorschreiben müsse. Bei Unstimmigkeiten habe sie den Rechtsweg (Gericht) zu beschreiten. Gleiches gelte für Kammern, die Gewerkschaft usw. Der Bw. machte weiter Ausführungen zur Situation der landwirtschaftlichen Betriebe, der dort beschäftigten Arbeitskräfte, die Schließung zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe, seine finanzielle Situation, das Pensions-Einkommen eines Bundespräsidenten, die durch Asylantenfamilien und Häftlinge verursachten Kosten. Er legte dieser Berufung einen Artikel der Agrarpost vom 11.5.2005, einen Beleg über seine im Februar 2005 erhaltene Pension sowie einen Beleg über die im Quartal 1/2005 zu entrichtenden Beiträge zur bäuerlichen Sozialversicherung bei und wies auf eine zusätzlich an das Finanzamt zu entrichtende Summe sowie auf den Umstand hin, dass er von seiner Bauernpension derartige Beträge zu zahlen habe, die um 2,47 € höher seien als seine Pension, sodass er monatlich ein Minus von 2,4 € habe. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides . In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt die dem Grundbetrag zur Kammerumlage zugrunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen aus und wies darauf hin, dass es darauf ankomme, ob der Bw. Eigentümer eines in der Steiermark gelegenen land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs. 1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl. 14/1970 idF.LGBl. 62/2004 kann die Vollversammlung der Landeskammer zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark für 2005 mit 18,00 € festgesetzt Gemäß Abs.2 der oben angeführten Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gemäß § 32 Abs. 1lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl 1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt. § 1 Abs. 2 Z 1 erster Satz des Grundsteuergesetzes lautet: "Steuergegenstände sind, soweit sie sich auf das Inland erstrecken, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (§§ 30,46 und 48 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955)." Gemäß § 32 Abs.7 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes wird die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge dem Bund übertragen Gemäß 35a Abs.1 und § 32 Abs.9 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes finden hinsichtlich der Erhebung der Kammerumlage die Vorschriften der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr 194/1961 (BAO) Anwendung. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 der Bundesabgabenordnung der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Der Bw. bestreitet nicht, dass sein als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb festgestelltes Grundstück ein Ausmaß von über 1 Hektar hat. Wenn die finanzielle Situation des Bw. auch bedauerlich ist, ist darauf hinzuweisen, dass durch die angeführten Bestimmungen eine Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eigentümer von landwirtschaftlichen Betrieben bei Vorschreibung der Grundumlage nicht vorgesehen ist. Zur angesprochenen Möglichkeit der Aufhebung von Gesetzen durch Höchstgerichte ist auszuführen, dass gem. Art. 18 Abs. 1 B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, es daher Aufgabe der Verwaltung ist, die geltenden Rechtsnormen zu vollziehen, nicht aber sie auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ist gem. Art. 140 Abs. 1 B-VG der Verfassungsgerichtshof berufen. Die Berufung war daher abzuweisen. Graz, am 26. Mai 2006