UFSG RV/0525-G/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, 8775 K, Kx, vom 2. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Leoben vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Eigentümer eines im Bezirk Leoben gelegenen, mehr als 1 ha großen Grundstückes, welches als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 mit 18 € festgesetzt. Der Berufungswerber bestätigte zwar, dass er Eigentümer dieses Grundstückes ist, wendete aber ein, dieses sei, nachdem seine Eltern mit der Kleinlandwirtschaft aufgehört hatten, schon vor Jahren an einen Landwirt verpachtet worden. Er selbst habe nie eine Landwirtschaft betrieben und sei auch nicht Mitglied der Landwirtschaftskammer. Es sei daher wohl nicht möglich, dass er diesen Grundbetrag der Landwirtschaftskammer entrichten müsse. Das Finanzamt wies in der abweisenden Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land-und forstwirtschaftlichen Betrieben die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage darstelle, welche dem Eigentümer von wirtschaftlichen Einheiten von über 1 ha vorzuschreiben sei. Für den Berufungswerber war die Einhebung einer Kammerumlage für die Landwirtschaftskammer durch das Finanzamt nicht nachvollziehbar, weshalb er die Abweisung seiner Berufung als nicht schlüssig betrachtete. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBL. Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landeskammer zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 der oben angeführten Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt. § 1 Abs.2 Z 1, erster Satz des Grundsteuergesetzes lautet: "Steuergegenstände sind, soweit sie sich auf das Inland erstrecken, die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (§§ 30,46 und 48 bis 50 des Bewertungsgesetzes 1955)." Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, so kann gemäß § 252 der Bundesabgabenordnung der Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass es sich bei dem berufungsgegenständlichen Grundstück um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Größe von über 1 ha handelt, wendet jedoch ein, dass dieses Grundstück bereits seit Jahren an einen Landwirt verpachtet sei und bekämpft die Vorschreibung des Grundbetrages (von 18,-€) der Landwirtschaftskammerumlage durch ein Finanzamt. Der Jahresbetrag der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge sind gemäß § 32 Abs. 8, erster Satz des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes mit Bescheid festzusetzen." Die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge wird durch § 32 Abs. 7 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Wie aus den obigen Ausführungen ersichtlich ist, hatte das zuständige Finanzamt den Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage zu erlassen, da ein gehörig kundgemachtes Gesetz es dazu verpflichtete. Die Berufung war daher abzuweisen.   Graz, am 2. Februar 2006