UFSG RV/0568-G/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des DI HG, vom 21. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Mürzzuschlag, vertreten durch Mag. Alexander Maicovski, vom 3. Juni 2008 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2008 für EWAZ 75 11, EWAZ 75 07 EWAZ 75 7-1-7 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Miteigentümer bzw. Eigentümer der Liegenschaften EZ 1 der KG M, EZ 2 der KG L und EZ 3 der KG W. Für diese Liegenschaften wurde die Art des Steuergegenstandes mit land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bzw. forstwirtschaftlicher Betrieb festgestellt. Sämtliche Liegenschaften haben eine Fläche von über 1 Hektar. Am 3. Juni 2008 ergingen drei Bescheide, mit welchen für jede dieser Liegenschaften gesondert der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von Euro 21,00 für das Jahr 2008 festgesetzt wurde. In der rechtzeitig erhobenen Berufung wurde eingewendet, dass die Vorschreibung von drei mal 21,- Euro nicht richtig sei, da es doch nicht für jedes Fleckerl eine extra Vorschreibung geben könne. Das FA wies in den Berufungsvorentscheidungen auf die Bestimmungen des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes hin, wonach die Kammerumlage für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, sofern das Ausmaß der Grundstücke mindestens 1 Hektar beträgt, zu entrichten ist. Weiters führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 2 Abs.1 BewG jede wirtschaftliche Einheit für sich zu bewerten ist. Da es sich bei den drei Grundstücken aufgrund der unterschiedlichen Eigentumsverhältnisse um drei wirtschaftliche Einheiten handle, werde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag wies der Berufungswerber darauf hin, dass er nie Kammermitglied geworden - nie "beigetreten" und auch nicht entmündigt worden sei. Für ihn müsse niemand anderer sagen, dass er dabei sei. Er brauche für die im wesentlichen Waldflächen nie eine Zwangsvertretung und werde sie auch nicht brauchen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1 Z.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetze (LGBl.Nr. 14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftkammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landwirtschaftskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark am 27. Dezember 2007 mit 21,- € festgesetzt. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für welche keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammer-gesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, B1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt. Die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge wird gemäß § 32 Abs. 7 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Der Berufungswerber ist Miteigentümer eines land-und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 2,59, EZ 1, KG M , Eigentümer des forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von über 11 Hektar, EZ 2, KG L und Miteigentümer des forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 1, 24 ha, EZ 3, KG W . Für diese drei wirtschaftlichen Einheiten wurden Grundsteuermessbescheide und Bescheide über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betreiben erlassen. Da es sich um drei wirtschaftliche Einheiten handelt, war der Grundbetrag der Kammerumlage für jede wirtschaftliche Einheit vorzuschreiben. Die Berufung war daher abzuweisen. Zur Information wird mitgeteilt: Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs. 3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende Betrag von der Landeskammer auf Antrag rückzuerstatten ist. Ein solcher Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Ende des Vorschreibungszeitraumes bei der Landeskammer schriftlich einzubringen. Graz, am 17. Oktober 2008