UFSG RV/0139-G/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vom 6. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 18. April 2005 betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage 2005, StNr.0.. entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz als Bw. bezeichnet) ist Eigentümer eines in der KG A. gelegenen forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 1,25 ha, EW-AZ 0..-1-...., sowie eines in der KG L gelegenen forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmass von über 7 ha, EW-AZ 2..-1-0.... Mit Bescheiden vom 18. April 2005 wurde dem Bw. für diese Betriebe jeweils der Grundbetrag zur Kammerumlage für 2005 vorgeschrieben. In der Berufungen wandte der Bw. -wie auch in der gleich lautenden Berufung betreffend EW-AZ 2..-1-0... - ein, der Bescheid sei nicht klar in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Dem Bescheid sei nur zu entnehmen, dass ein Grundbetrag der Landwirtschaftkammerumlage für das Jahr 2005 in Höhe von Euro 18,-- festgesetzt werde. Im Bescheid fehlen sämtliche Informationen über die Berechnung und Zuordnung dieses Betrages. Es gehe weder hervor, ob der Betrag von Größe und Art der Fläche abhänge, noch welchen Flächen dieser Betrag überhaupt zuzuordnen sei. Diese Unfähigkeit der Zuordnung werde dadurch bestätigt, dass dem Bw. zusätzlich zu diesem Bescheid ein weiterer Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage des Finanzamtes Graz- Umgebung unter EW-AZ 2..-1-.... vom 18. April 2005 zugegangen sei, in welchem der Grundbetrag von Euro 18,-- nochmals vorgeschrieben werde. Für ihn sei es nicht einsehbar, weshalb er am gleichen Tag zwei Bescheide von der gleichen Behörde an die gleiche Adresse gesendet erhalte. Da der Versand auch mit seinen Steuergeldern finanziert werde, fordere er eine sofortige Abstellung dieser Verschwendung und biete im Hinblick auf eine notwendige Umstellung der EDV- und Versandabläufe seine Hilfe als unabhängiger Berater an. Mit dem bekämpften Bescheid werde unter Berufung auf § 35a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes der Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2005 in der Höhe von Euro 18,-- festgesetzt. Im § 35a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes werde in Abs. 1 lediglich festgestellt, dass die Vollversammlung der Landeskammer zusätzlich zu Kammerumlage und Kammerbeiträgen einen jährlichen Grundbetrag festsetzen könne, der höchsten Euro 25,-- betragen dürfe. Der Bescheid enthalte keinerlei Informationen darüber, dass die Vollversammlung der Landeskammer einen solchen Betrag festgesetzt habe. Da der Bescheid keinerlei weiteren Hinweis auf den Aussteller als die Adresse des Finanzamtes Graz-Umgebung aufweise, dränge sich der Verdacht auf Festsetzung durch eine unzuständige Stelle auf. Der Grundbetrag für die Landwirtschaftskammerumlage stelle eine beträchtliche zusätzliche Belastung für kleine Grundbesitzer dar. Eine solche Mehrbelastung sei in anderen EU-Mitgliedstaaten nicht erfolgt. Daher stelle die Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Auch die Tatsache, dass er als kleiner Waldbesitzer zweimal Euro 18,-- bezahlen solle, während dem Besitzer einer ungeteilten Eigenjagd nur einmal Euro 18,-- als Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage vorgeschrieben werde, stelle eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 7 Abs. 1 des österreichischen Bundesverfassungsgesetzes dar. Der Bw. wies noch auf einen Kontakt zur Landwirtschaftskammer anlässlich eines Waldverkaufes sowie auf Betriebsschließungen von Land- und Forstwirten hin. Wenn er als kleiner Waldbesitzer gezwungen werden solle, einen Grundbetrag für diese Landwirtschaftkammer zu bezahlen, die ihm nichts nütze und deren Räte er nicht wählen habe dürfen, dann widerspreche das Art.1 des Bundesverfassungsgesetzes. Das Finanzamt führte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung aus, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages zur Kammerumlage der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei. Abgabenschuldner der Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei der Schuldner der Grundsteuer gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955. Die Erhebung der Kammerumlage werde nach § 32 Abs.6 LWKG den Abgabenbehörden des Bundes übertragen, wobei Abgabenbehörde erster Instanz jenes Finanzamt sei, das den die Beitragsgrundlage der Kammerumlage bildenden Grundsteuermessbetrag bzw. besonderen Messbetrag festzusetzen habe. Das Finanzamt führte auch noch weiter aus, dass jede wirtschaftliche Einheit gemäß § 2 Abs.1 Bewertungsgesetz 1955 idgF. für sich zu bewerten sei. Im Vorlageantrag wandte der Bw. ein, der Bescheid sei nach wie vor nicht in Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung gegliedert. Der Versuch einer Nachlieferung einer Begründung verbessere aber die Ursprungsbescheide nicht. Eine schlüssige Begründung, weshalb die Landwirtschaftskammerumlage in jedem Bescheid mit Euro 18,-- festgesetzt worden sei, gebe es nach wie vor nicht. Es fehle jegliche Information, wer den Grundbetrag wann in Höhe von Euro 18,-- festgesetzt habe. Es könne wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass Besitzer mehrer kleiner Grundstücke mehrfach die Grundumlage müssen. Daher sei eine einmalige Rückerstattung unumgänglich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 35a Abs.1, Z 1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes (LGBl.Nr.14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer unter anderem zur Kammerumlage (§32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark am 17. Dezember 2004 für 2005 mit 18,00 € festgesetzt. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 abs.1 lit. a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt. Die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge wird gemäß § 32 Abs. 7 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes den Abgabenbehörden des Bundes übertragen. Der Bw. ist Eigentümer eines forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von über 1 Hektar sowie eines in einer anderen Gemeinde gelegenen forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von über 7 Hektar. Dabei handelt es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten, für welche Einheitswertbescheide und Grundsteuermessbescheide erlassen wurden. Für beide wirtschaftlichen Einheiten wurden Bescheide über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben erlassen, für welche die Grundsteuermessbescheide die Bemessungsgrundlage darstellten. Mit diesen Bescheiden wurde auch die Kammerumlage vorgeschrieben. Diese Beiträge und Abgaben wurden durch den Bw. auch für beide wirtschaftlichen Einheiten entrichtet. Der Grundbetrag der Kammerumlage war, da es sich um zwei wirtschaftliche Einheiten handelt, für welche die Kammerumlage festgesetzt war, auch für beide wirtschaftlichen Einheiten vorzuschreiben. Das Steiermärkische Landwirtschaftskammergesetz sieht für den Fall, dass der Grundbetrag einem Kammerumlagepflichtigen mehrfach vorgeschrieben wird, in § 35a Abs.3 vor, dass der den einfachen Grundbetrag übersteigende Betrag von der Landeskammer auf Antrag rückzuerstatten ist. Ein solcher Antrag ist innerhalb eines Jahres ab dem Ende des Vorschreibungszeitraumes bei der Landeskammer einzubringen. So weit der Bw. die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes einwendet, ist auszuführen, dass gem. Art. 18 Abs. 1B-VG die staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Es ist daher Aufgabe der Verwaltung, die geltenden Rechtsnormen zu vollziehen, nicht, sie auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen ist gemäß Art.140 Abs. 1 B-VG der Verfassungsgerichtshof berufen. Zur behaupteten EU-Widrigkeit der Bestimmung ist auszuführen, dass die Regelung von Kammerumlagen nicht in den Bereich des Gemeinschaftsrechtes fällt, da keine entsprechenden Richtlinien bestehen. Durch den Bw. wurde auch nicht aufgezeigt, welchen konkreten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts die Festsetzung widerspricht.Die Berufung war daher abzuweisen. Graz, am 26. Juni 2006