UFSS RV/0468-S/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.J., vom 26. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt betreffend Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Der Berufungswerber (Bw) ist Eigentümer eines in der KG Abtenau gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von über 8 ha, EW-AZ-X.. Mit Bescheid vom 13.4.2006 wurde dem Bw für diesen Betrieb der Grundbetrag zur Kammerumlage für 2006 vorgeschrieben. In der Berufung wandte sich der Bw gegen die Vorschreibung des Beitrages und führte dazu aus, dass die Landwirtschaft derzeit nicht bewirtschaftet und nicht verpachtet sei. In der Berufungsvorentscheidung vom 16.6.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus dass der Bw als Mitglied der Landwirtschaftskammer landwirtschaftskammerumlagepflichtig sei. Der Bw legte abermals Berufung ein. Die Behörde I. Instanz legte in weiterer Folge die als Vorlageantrag gewertete Berufung vom 18.7.2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:   Nach den Bestimmungen des § 4 des Salzburger Landwirtschaftskammergesetzes 2000 idgF (kurz: Sbg. LKW-G) sind Mitglieder der Landwirtschaftskammer u.a. natürliche Personen, die Eigentümer oder Bewirtschafter von im Land Salzburg gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind und die Höhe des für den nachhaltig genutzten land -und forstwirtschaftlichen Betrieb festgesetzten Grundsteuermessbetrages mindestens 87 Cent beträgt oder der land- und forstwirtschaftliche Betrieb mindestens eine Fläche von 2 ha aufweist. Die Kammerumlage der Landwirtschaftskammer ist von den Mitgliedern nach § 4 des Sbg. LWK-G, soweit sie Eigentümer sind, zu entrichten. Die Kammerumlage wird jeweils für ein Kalenderjahr (Einhebungszeitraum) erhoben. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Hebebetrag (§ 38 Abs 1 Sbg. LWK-G). Gemäß § 38 Abs 2 Sbg. LWK-G kann die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer unter anderem zur Kammerumlage einen jährlichen Grundbetrag für die Landeskammer festsetzen. Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für das Bundesland Salzburg (Beschluss Dezember 2005) erstmalig für 2006 mit € 30 festgesetzt. Der Jahresbeitrag der Kammerumlage ist mit Bescheid festzusetzen. Gemäß § 38 Abs 6 LKW-G stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land -und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Die Festsetzung gilt innerhalb des Hauptveranlagungszeitraumes der Grundsteuermessbeträge auch für die folgenden Jahre, soweit nicht infolge einer Änderung der Voraussetzungen für die Festsetzung der Jahresbeiträge ein neuer Bescheid zu erlassen ist. Bezüglich der Entrichtung der Kammerumlage gelten sinngemäß die Vorschriften des Grundsteuergesetzes 1955. Für jene landwirtschaftlichen Betriebe, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Erhebung der Kammerumlage und etwaiger Zuschläge wird gemäß § 38 Abs 5 des Sbg. LKW-G den Abgabenbehörden übertragen. Der Bw ist Eigentümer eines land -und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von über 8 Hektar. Im gegenständlichen Fall beträgt der seit der letzten Hauptfeststellung (Wirksamkeit 1.1.1989) rechtskräftig festgesetzte Grundsteuermessbetrag € 8,14. Damit ist - nach obigen Ausführungen - der Bw als Eigentümer des gegenständlichen land -und forstwirtschaftlichen Betriebes Mitglied der Salzburger Landwirtschaftkammer und daher auch landwirtschaftskammerumlagepflichtig. Da der Bw als Mitglied der Salzburger Landwirtschaftskammer die Tatbestandsvoraussetzungen für die Kammerumlagepflicht erfüllt, ist das Schicksal der vorliegenden Berufung bereits entschieden. Die Kammerumlagepflicht ist nicht davon abhängig, ob der Eigentümer eines als land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bewerteten Grundbesitzes auch selber Land- und Forstwirt ist und ob er ihn zurzeit bewirtschaftet oder nicht. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Bw Eigentümer eines in Salzburg gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Grundsteuergesetzes in Verbindung mit den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes ist. Dies ist der Fall. Somit gehen sämtliche Einwendungen des Bw ins Leere. Das Finanzamt Salzburg-Land, als das zuständige Finanzamt, hat daher dem Bw zu Recht den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von € 30 vorgeschrieben. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Salzburg, am 19. November 2007