BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch PwC Pricewaterhouse Coopers, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000 und Sachbescheide für die Jahre 2000 und 2001 entschieden: 1. Der Berufung gegen die Wiederaufnahme des…

Ein Vermittler gibt dem Dritten somit zu erkennen, dass er nicht für sich selbst, sondern für einen anderen tätig wird. Voraussetzung für das Vorliegen einer Vermittlungsleistung iSd Umsatzsteuerrechts ist, dass jemand in fremden Namen und auf fremde Rechnung Rechtsgeschäfte selbständig vermittelt oder abschließt. Der Vermittler…

…den Eingangsrechnungen abgerechnete Arbeitslöhne - den wirtschaftlichen Erfahrungen entspricht, fallen doch in diesen Fällen weder Lohnabgaben noch Lohnnebenkosten an, wobei diese Kosten zuzüglich einer zu berücksichtigenden Gewinnmarge etwa 50 % eines Bruttolohnes ausmachen. Wenn nun eingewendet wird, in Falle der Rechnungen der B sei von einem Aufwand…

…Zahlung bezogener Leistungen, sondern um die Gewährung von Beihilfen. Auch die Tatsache, dass die Bw. kein marktübliches Entgelt (mit Gewinnmarge) erhält, sondern bloß Kosten abgedeckt werden, belegt das Vorliegen von einer Beihilfe. Ebenso für die Einordnung als Beihilfe nach § 34 AMSG spricht, dass in dem…

…Assembling, betrugen ca. 15%, die Gewinnmarge durchschnittlich 20%. Daraus ergebe sich laut Betriebsprüfer ein Aufschlag auf die erklärten Werte von 87%. Keine Zweifel bestehen für den Berufungssenat dahingehend, dass - in Nachvollziehung der diesbezüglichen Argumentation des Prüfers - die Zollwerte mittels Schlussmethode im Sinne des Art. 31…

…Mindestabschichtungsgarantie neben dem Geschäftsherrn auch von der B Holding als deren Gesellschafter erfolgt. Das Unternehmerrisiko bestehe weiter. Bezüglich der GewinnMarge liege offenbar ein Missverständnis vor. Diesbezüglich werde auf das Schreiben der B GmbH vom 13. September 2007 verwiesen. In dem diesem Schriftsatz beigeschlossenen Schreiben der…

…war, der M-GmbH das Eigentum am Programmpaket zu verschaffen. Da in den Vertragsverhandlungen zwischen der neuNameBw. und der M-GmbH der Kaufpreis zum Ende des Jahres 1999 feststand, war die Gewinnmarge der Bw. aus dem Handelsgeschäft fixiert. Da die Bw. nicht direkt verkaufen konnte…

…jenen, deren Erbringung durch angemeldete Arbeitnehmer erfolgt, deutlich geringere Aufwendungen nach sich ziehen. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Gewinnmarge des Leistungserbringers ist im obigen Ansatz ebenfalls enthalten. Es ist daher davon auszugehen, dass die in dieser Weise vorgenommene Schätzung der Werbungskosten am ehesten geeignet ist, den…

…geringere Aufwendungen nach sich ziehen. Die Berücksichtigung einer entsprechenden Gewinnmarge des Leistungserbringers - wer auch immer die in Rede stehenden Leistungen erbracht hat kann auf Grund der obigen Ausführungen dahingestellt bleiben - ist im obigen Ansatz ebenfalls enthalten. Es ist daher davon auszugehen, dass die in dieser…

…gekommen sei. Als weiteres Argument wurde vorgebracht, dass im technischen Bereich weder ein Großhandelsbetrieb noch ein Handelsvertreter eine 10%ige Gewinnmarge erziele. Weiters werde auf eine im Zuge des Bp-Verfahrens abgehaltene Besprechung mit der Abgabenbehörde erster Instanz Bezug genommen, bei der ein abgestufter Gewinnaufschlag…

…den wirtschaftlichen Erfahrungen entspricht, fallen doch in diesen Fällen weder Lohnabgaben noch Lohnnebenkosten an, wobei diese Aufwendungen zuzüglich einer zu berücksichtigenden Gewinnmarge etwa 50 % eines Bruttolohnes ausmachen. Der dabei errechnete Differenzbetrag zu den von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen stellt somit eine verdeckte Gewinnausschüttung dar…

…fallen doch in diesen Fällen weder Lohnabgaben noch Lohnnebenkosten an, wobei diese Kosten zuzüglich einer zu berücksichtigenden Gewinnmarge etwa 50 % eines Bruttolohnes ausmachen. Der dabei errechnete Differenzbetrag zu den von der Bw. geltend gemachten Ausgaben stellt somit eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Es war somit spruchgemäß…

…Veräußerung dieses Teilbetriebes gekommen sei. Die Bw. argumentiert weiters, dass im technischen Bereich weder ein Großhandelsbetrieb noch ein Handelsvertreter eine 10%ige Gewinnmarge erziele. Es werde bezüglich der Frage der Angemessenheit des Gewinnaufschlages ergänzend eine Berechnung übermittelt, aus der hervorgehe, dass zum Erreichen eines 10…

…bestimmten Ländern übernehmen unabhängige Distributoren die Vertriebsfunktion der Bxx AG. In diesen Ländern kaufen die Distributoren die Produkte von der Bxx AG zu ungünstigeren Preisen ein und sind daher mit geringeren Gewinnmargen als die Berufungswerberin ausgestattet. Die Distributoren üben vergleichbare Funktionen aus und tragen auch…

…in der Lage gewesen sei, die diesbezüglichen Beträge zu zahlen. Vom Hintergrund dessen sei daher letztlich auch eine Vereinbarung getroffen worden, derzufolge die ausstehenden Beträge von der "T2 " über erhöhte Gewinnmargen des Bw. beglichen werden sollten, so dessen steuerliche Vertretung. Im Folgenden wurde im Berufungsschriftsatz…

…zwischen den Firmen H, I und G ? - Warum wurde bei dieser Provisionszahlung der unübliche Weg der Barzahlung eingeschlagen? - Wie kann es sein, dass bei diesen niedrigen Gewinnmargen so hohe Provisionen ausbezahlt werden? Die Empfänger dieser Provisionen, DE und KJ, sind als Zeugen stellig zu machen. …

…hätten konzentrieren wollen. Das hätten die Zeugen aber später ohnehin gemacht, da die Gewinnmargen durch das Internet bei den anderen Musikinstrumenten so stark zurückgegangen seien. Die Kunden würden heute im Internet nach dem günstigsten Preis suchen und das Instrument auch im Ausland bestellen. Die Zeugen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D., x, mit Zweigniederlassung in y, vom 2. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Jänner 2009 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 2006 und 2007 sowie Haftung für Kapitalertragsteuer…

Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Die Beweiswürdigung der Berufungsbehörde (belangten Behörde) ist der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof insofern unterworfen, als es…