…dass in den verfggstdl. Zeiträumen von ungefähr 102 Dienstnehmern lediglich 33 in den beiden mitbeteiligten Gemeinden wohnhaft gewesen wären; somit werde der Faktor "Dienstnehmer" mit lediglich 20 % gewichtet. Die Wertigkeit der Grundstücke sei mit 30 % beurteilt worden, wobei besonderes Augenmerk auf die Lage der Aschenbehälter…

…Belastungen, weswegen der VwGH in diesem Fall die Gewichtung der zu Gemeindelasten führenden Umwelt- und Verkehrsbelastung mit 30 % als zu gering angenommen beurteilte. Hiezu ist Folgendes auszuführen: Die von der Gemeinde We vorgelegten Luftbilder zeigen augenscheinlich die örtlichen Verhältnisse des Werksgeländes bezogen auf die Gemeindegrenzen…

…erforderliche Umsatzgrenze von € 2.900,-- in keinem Jahr ab Eröffnung des Kindergartens überschritten worden sei. Ein Betrieb gewerblicher Art mit wirtschaftlichem Gewicht sei nicht einmal in der Zeit des Vollbetriebes ab 2003 gegeben gewesen. Erst im Jahre 2006 seien aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 30…

…was ca. 7,5 % der gesamten Verkürzungen entspreche, ausgefallen sei. Auch sei aus der bekämpften Entscheidung nicht erkenntlich, wie die herangezogenen Strafbemessungsgründe gewichtet worden seien, sodass bei einer möglich zu verhängenden Geldstrafe in Höhe von ca. € 60.000,00 mit der verhängten Strafe, welche…

…professionell geführten Anstalt betreut, doch stellt die von der Bw in ihrer Eigenschaft als Sachwalterin vor Ort regelmäßig wahrgenommene Besorgung der mütterlichen Interessen nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenates ebenfalls einen gewichtigen privaten Grund für die Beibehaltung des Wohnsitzes in Graz dar. Nach den mit der…

…Sie werden aufgefordert, diese Gewinn- und Verlustrechnungen für die Jahre 2002 bis 2008 einzureichen sowie die Privatanteile und den Eigenverbrauch aufzulisten und zu erläutern. 5. Der VwGH misst in ständiger Rechtsprechung früheren Aussagen mehr Gewicht bei, als späteren (siehe etwa die Erkenntnisse vom 23.2…

…sei, dass es sich um eine wirtschaftlich selbständige Einrichtung handle und diese Tätigkeit sich aus der gesamten Betätigung der Körperschaft genügend hervorheben müsse und eine ausschließlich oder überwiegend nachhaltige, privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht (Bagatellgrenze S 40.000,00 bzw. € 2.900,00) vorliege…

…Andererseits wurden vom Bw. keine Nachweise betreffend der Krankheit seiner Ehefrau vorgelegt, sodass nicht beurteilt werden kann, ob dies für das Kalenderjahr 2001 einen gewichtigen Grund dargestellt hätte, der für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in P spricht. Es wäre dem Bw. bei dem vorliegenden Sachverhalt…

…erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung sei vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, östAnschrift1, vom 27. Juli 2007 und vom 25. Jänner 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vertreten durch Dr. Walter Dax, vom 25. Juni 2007 und vom 10. Jänner 2012 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 2002…

Der als Zeuge befragte JC gab hinsichtlich des deutschen Büros an, dass dieses immer in dtAnschrift2 gewesen wäre. Da aber bis Ende 2007 die Buchhaltung in östAnschrift2 gemacht worden wäre, hätten dort auch Betriebsprüfungen stattgefunden und auch er wäre fallweise -sicher aber nicht täglich- dort…

…nach § 5 Abs. 1 Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz - EKHG zurückzugreifen. Unter dem Halter ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes dazu die Person zu verstehen, die das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch und die Verfügungsgewalt darüber hat. Dies ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen. Maßgebend…

… 232 BAO), sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig ergangen, weshalb er von der Rechtsmittelbehörde ersatzlos aufzuheben sein werde. Der Oberste Gerichtshof (OGH vom 3.9.1986, 1 Ob 30/86) lege im Amtshaftungsverfahren besonderen Wert auf eine einwandfreie Begründung eines Sicherstellungsauftrages, wozu nach ständiger Judikatur des…

…mittlerweile ca. 60 % der hinterzogenen Abgaben entrichtet wurden, sodass von einer überwiegenden Schadensgutmachung ausgegangen werden kann. Nach Ansicht des Berufungssenates stellt die Schadensgutmachung durch Entrichtung der verkürzten Abgaben einen gewichtigen Milderungsgrund dar, welcher bei der Strafbemessung besondere Berücksichtigung zu finden hat. Die vom Bw. glaubwürdig…

…mehrfache Tatwiederholung vorliege. Grundsätzlich lasse die bekämpfte Entscheidung auch nicht erkennen, wie diese Strafzumessungsgründe gewichtet wurden, um zu einer derart milden Strafe zu kommen. Die Entscheidung des Spruchsenates sei dahingehend für das Finanzamt nicht nachvollziehbar. Ergänzend dazu werde ausgeführt: Die hinterzogenen Abgaben haften zur Gänze…

…in seinem Büro, weder nachvollziehbar noch glaubwürdig erscheint. Auf Grund der zuvor angeführten Feststellungen liegen somit zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die Erbringung der in den Eingangsrechnungen erfassten Leistungen - unabhängig von deren tatsächlicher Existenz - nicht durch die angegebenen Subfirmen sondern durch die Bw. und damit für…

…neben der eigentlichen Vermittlungs- bzw. Besorgungsleistung gegenüber ihren Anlegern im Inland auch Beratungsleistungen von eigenem wirtschaftlichem Gewicht erbringe, die für das Jahr 1996 wie folgt mit 20% nachzuversteuern seien: | Zeitraum. | Betrag: | November 1996 | 531.924,52 | Dezember 1996 | 1…

…von den Kunden zu leistenden Zahlungen jener von Banken entspreche. Die Behandlung der Warenterminoptionen als Beratung dürfte auch einer Überprüfung durch EU-Recht nicht standhalten, da beim Europäischen Gerichtshof die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Vordergrund stehe. Die Bw. sei bei der Beurteilung des Sachverhaltes davon ausgegangen…

…im Jahre 1994 ergangenen Urteilen des BFH ab, würden sich der österreichische und deutsche Rechtsbereich bei der Frage der Einheitlichkeit der Leistung bzw. Haupt- und Nebenleistung im Wesentlichen nicht unterscheiden. Die nationalen Gerichte und Verwaltungsbehörden haben das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen. Verschweige sich eine Richtlinie…

…von der Bw. zugesandte Lektüre "TW" verwiesen worden und seien ihm Ausschnitte aus diversen Zeitungen zugesandt worden. Mit der Zeitschrift "TW" sei er als Landwirt nicht zurecht gekommen. In seinem Fall sei ein gerichtliches Gutachten eingeholt worden, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob die…