UFSW RV/4235-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JZ, 1100 Wien, Ugasse (vorher: 1120 Wien, Astraße), vom 19. August 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 9. August 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2001 beantragte der Berufungswerber (in Folge: Bw.) ua. Aufwendungen für Familienheimfahrten nach K in Höhe von S 28.800,00 als Werbungskosten anzuerkennen. Vom Finanzamt wurde der Bw. mit Schreiben vom 16. Juli 2002 eingeladen bekannt zugeben, welche berufliche Tätigkeit seine Ehegattin am Heimatort ausübe. Aus der vom Bw. übermittelten beglaubigten Übersetzung eines Schreibens war zu entnehmen, dass die Ehegattin des Bw. von der Sozialversicherungsanstalt eine Rente beziehe. Die geltend gemachten Aufwendungen für die Familienheimfahrten wurden vom Finanzamt bei Durchführung der Veranlagung nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde im Bescheid vom 9. August 2002 im Wesentlichen angeführt, dass Familienheimfahrten als Werbungskosten nur dann berücksichtigt werden können, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorgelegen seien. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte am Familienwohnsitz einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Wenn die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vorliegen, so können die Aufwendungen für Familienheimfahrten nur vorübergehend zu Werbungskosten führen. Als vorübergehend sei im gegenständlichen Fall ein Zeitraum von zwei Jahren anzusehen. Diese Frist sei abgelaufen, daher seien die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die Einkommensteuer wurde mit Bescheid vom 9. August 2002 in Höhe von S 7.688,00 (€ 558,71) festgesetzt. Die Nachforderung an Einkommensteuer ist auf Grund des am Lohnzettel ausgewiesenen und bei der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigten Freibetrages entstanden. Gegen den Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben. In der Begründung wurde vorgebracht, dass er die Unterlagen nachgereicht habe und dass seine Ehefrau in P über ein eigenes Einkommen verfüge. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Daraufhin hat der Bw. einen Vorlageantrag eingebracht. In diesem wurde vom Bw. ergänzend angeführt, dass er regelmäßig nach Hause fahre, um seine kranke Ehegattin zu besuchen und dass ein Antrag um Aufenthaltsbewilligung für die Ehegattin in Ö gestellt worden sei. Die Abgabenbehörde II. Instanz hat mit Schreiben vom 25. April 2005 den Bw. eingeladen bekannt zu geben, ob dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung stattgegeben worden ist und seit welchem Zeitpunkt sich die Ehegattin in Ö aufhalte. Außerdem wurde noch ersucht anzuführen, bis zu welchem Zeitpunkt die Ehegattin ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt habe und seit welchem Jahr sie eine Rente beziehe. Weiters wurde der Bw. aufgefordert, Unterlagen betreffend der Krankheit seiner Ehegattin vorzulegen. Im Antwortschreiben hat der Bw. angeführt, dass dem Antrag auf Aufenthaltsbewilligung stattgegeben worden sei und dass sich seine Ehefrau seit dem 12. Juni 2003 in Ö aufhalte. Ihre berufliche Tätigkeit habe sie bis zum Jahr 1990 ausgeübt und seit dem Februar 1992 beziehe sie eine Rente. Unterlagen betreffend der Krankheit seiner Ehegattin wurden nicht vorgelegt, es wurde allerdings vom Bw. ausgeführt, dass er die Befunde jederzeit vorlegen könne. Eine beglaubigte Übersetzung könne aus finanziellen Gründen nicht nachgereicht werden. In welchem Kalenderjahr die Krankheit aufgetreten sei wurde nicht angegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Werbungskosten sind nach §16 Abs. 1 erster Satz Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Gemäß § 62 Z 8 EStG 1988 sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn vor Anwendung des Lohnsteuertarifes Freibeträge auf Grund eines Freibetragsbescheides (§ 63 EStG1988) abzuziehen. Nach § 83 Abs. 1 EStG 1988 ist der Arbeitnehmer beim Lohnsteuerabzug Steuerschuldner. Der Arbeitnehmer wird unmittelbar in Anspruch genommen, wenn die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegen. Nach der letzt genannten gesetzlichen Bestimmung ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind und in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Am 8. November 2000 wurde für das Kalenderjahr 2001 ein Freibetragsbescheid ausgestellt. Der Arbeitgeber des Bw. hat auf Grund des vorgelegten Freibetragsbescheides bei der laufenden Lohnverrechnung den Freibetrag berücksichtigt. Der bei der Lohnverrechnung berücksichtigte Freibetrag ist am vom Arbeitgeber dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel in Höhe von S 22.200,00 ausgewiesen. Die Berücksichtigung des Freibetrages bei der laufenden Lohnverrechnung stellt eine vorläufige Maßnahme dar. Eine Überprüfung, ob der Freibetrag in der am Bescheid ausgewiesenen Höhe zusteht, erfolgt im Veranlagungsverfahren für das betreffende Kalenderjahr durch das Finanzamt. Im vorliegenden Berufungsfall war daher vom Finanzamt im Zuge des Veranlagungsverfahrens für das Kalenderjahr 2001 zu prüfen, ob dem Bw. Werbungskosten für Familienheimfahrten zuerkannt werden können. Wie der Verwaltungsgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, Zl. 88/13/0121, vom 29. Jänner 1998, Zl. 96/15/0171, vom 17. Februar 1999, Zl. 95/14/0059, vom 22. Februar 2000, Zl. 96/14/0018, und vom 20. April 2004, Zl. 2003/13/0154 ), ist die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass zwischen den für eine solche Unzumutbarkeit sprechenden Gründen und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen müsste. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben (dies insbesondere aus der Sicht einer sofortigen Wohnsitzverlegung), als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines Ehegatten. Laut vorhandenen Unterlagen übt der Bw. seine berufliche Tätigkeit seit dem Kalenderjahr 1991 in Ö aus. Aufwendungen für Familienheimfahrten wurden vom Bw. seit dem Kalenderjahr 1996 geltend gemacht und auch vom Finanzamt bis zum Kalenderjahr 2000 bei Durchführung der Veranlagung berücksichtigt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Steuerpflichtigen, der die - grundsätzlich nie durch die Erwerbstätigkeit veranlasste - Beibehaltung des in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort gelegenen Familienwohnsitzes als beruflich veranlasst geltend macht, der Abgabenbehörde die Gründe zu nennen, aus denen er die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar ansieht, ohne dass die Abgabenbehörde in einem solchen Fall verhalten ist, nach dem Vorliegen auch noch anderer als der vom Steuerpflichtigen angegebenen Gründe für die behauptete Unzumutbarkeit zu suchen. Als Grund für die Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes hat der Bw. im Kalenderjahr 2001 die Erwerbstätigkeit und die Krankheit seiner Ehegattin angeführt. Aus dem vom Bw. dem unabhängigen Finanzsenat übermittelten Antwortschreiben ist zu entnehmen, dass die Ehegattin seit dem Kalenderjahr 1990 keiner beruflichen Tätigkeit nachgeht und seit Februar 1992 eine Rente bezieht. Unterlagen seit welchem Zeitpunkt die Krankheit der Ehegattin bestanden hat, wurden nicht vorgelegt. Die vom Bw. dargelegten Gründe können nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Einerseits bezieht die Ehegattin des Bw. seit Februar 1992 eine Rente. Eine persönliche Anwesenheit der Ehegattin am Familienwohnsitz war daher nicht notwendig, da keine berufliche Tätigkeit ausgeübt worden ist. Andererseits wurden vom Bw. keine Nachweise betreffend der Krankheit seiner Ehefrau vorgelegt, sodass nicht beurteilt werden kann, ob dies für das Kalenderjahr 2001 einen gewichtigen Grund dargestellt hätte, der für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in P spricht. Es wäre dem Bw. bei dem vorliegenden Sachverhalt durchaus zumutbar gewesen, den Familienwohnsitz innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren an den Ort seiner Erwerbstätigkeit zu verlegen. Berufliche Veranlassung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen und deren daraus resultierenden Qualifizierung als Werbungskosten liegen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort seiner Beschäftigung nicht zuzumuten ist, wobei die Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben kann. Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren, die von erheblichem objektiven Gewicht sind. Nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates reichen die vom Bw. dargelegten Gründe - wie obenstehend ausgeführt wurde - nicht aus, um die beantragten Aufwendungen für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu qualifizieren. Der angefochtene Bescheid entspricht der Sach - und Rechtslage, sodass wie im Spruch zu entscheiden war. Wien, am 20. Juni 2005 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: