…ab, ein Rechtsmittel gegen diesen Bescheid wurde nicht erhoben. Am 29.12.2008 stellte die Bw. abermals einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn und gab die erhebliche Behinderung in diesem Antrag mit "Depression" an. In einem Aktenvermerk, der dem Antrag beiliegt…

…weiter zurückliegende Zeiträume ist die Gewährung der Familienbeihilfe bzw. der erhöhten Familienbeihilfe auch nicht im Billigkeitsweg zulässig (Wittmann-Galetta, a.a.O., Kommentar zu § 10). Die Bestimmung des § 10 Abs. 3 FLAG räumt der Behörde keinerlei Ermessen ein. Da der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende…

…für die Verjährung der erhöhten Familienbeihilfe unterbricht oder hemmt, da dem rechtsunkundigen Antragsteller nicht zugemutet werden kann, dass er - zumal in seinem Zustand massiver körperlicher Probleme, die während seines Präsenzdienstes ohne sein Verschulden entstanden sind - über alle Formalien und Verjährungsfristen informiert. Der rechtsunkundige und in…

…Bw. zwei Befunde des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien (AKH) bei. In weiterer Folge holte das Finanzamt ein ärztliches Sachverständigengutachten ein. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2005 wies die Abgabenbehörde erster Instanz den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab und führte in seiner Begründung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ast., vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vom 27. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2005 entschieden: Die Berufung…

…nbsp; Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Rechtsanwälte y, vom 28. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 31. Jänner 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für…

…eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) stellte im Juli 2004 für ihren im Dezember 1991 geborenen Sohn einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 16. Dezember 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit ab April 2002 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Peter Fink, 4840 Vöcklabruck, Resselstr. 1, vom 26. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 9. Jänner 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind y, für die Zeit…

…2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22.10.2003 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den minderjährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab 1.8.2003 abgewiesen, da…

…Mai 2001 der Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, rückwirkend ab Juni 1996, gestellt. Dem Begehren beigelegt waren eine ärztliche Bescheinigung des Amtsarztes Dr.P.L., Bezirkshauptmannschaft Z, ein Bescheid des Bundessozialamtes Salzburg über die Zuerkennung des BW zum Kreis der begünstigten Behinderten sowie ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SJW, vom 03. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Sohn AJ, geboren am Y, ab November…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 8. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit von Mai 2002 bis…

…Veranlassung. Dies auch deshalb, da sich kein offensichtlicher Widerspruch zwischen den der Bescheinigung zugrunde liegenden fachärztlichen Gutachten und dem Wortlaut der Richtsatzpositionen ergibt. Da die Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.4.2004 den Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die minderjährige Tochter der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.8.1997 bis 31.10…

…zu gewähren. Auf Grund der nachgereichten ärztlichen Atteste und Befunde wurde das Bundessozialamt abermals um eine Stellungnahme ersucht. Von diesem Amt wurde am 12.5.2005 Folgendes mitgeteilt: "In Zusammenschau aller vorliegender Befunde und Gutachten sind die Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht…

…die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ab 7/2005. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 26. April 2011 ab. Dagegen erhob die Bw. am 16. Mai 2011 die (nicht aktenkundige) Berufung. Laut dem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. Juni 2012 gab das Finanzamt der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 25. September 2003 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das Kind X, für die Zeit ab Juni 2003 entschieden…

…Formular Beih 3 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für M.W. rückwirkend ab 1. März 1998. Nach Befassung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erließ das Finanzamt Liezen mit 6. Mai 2003 einen Abweisungsbescheid mit folgender Begründung: Laut Gutachten des Bundessozialamtes konnte aufgrund der do…

…Berücksichtigung gefunden habe, dem Sohn der Bw. einen sogenannten High Functioning Autismus attestiert habe und diese Diagnose in Vergleichsfällen in die Feststellung eines Behinderungsgrades von 50% gemündet habe, eine nochmalige Überprüfung betreffend die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für den Zeitraum vom 10. Jänner 2009 bis…