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UFSL RV/0142-L/05Übernahme privater Haftung für Gesellschaftsschulden eines Gesellschaftergeschäftsführers als nachträgliche Betriebsausgaben aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2007

…Dieselbe Ansicht, welcher auch diese Entscheidung folgt, findet sich auch in Doralt10, Rz 84 zu § 32 ("Dagegen sind keine nachträglichen Werbungskosten (Betriebsausgaben) ... Aufwendungen aus der Übernahme von Gesellschaftsschulden durch den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer, [RME, ÖStZ 1999, 271]) Dies wird auch getragen von der Überlegung, dass…

UFSW RV/0705-W/04Bürgschaftszahlungen für Gesellschaftsschulden im Falle von notwendigem Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X , geb. GebDat, Adresse, vertreten durch PWB Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 2380 Perchtoldsdorf, Ketzergasse 253, vom 29. März 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23, vertreten durch OR Mag. Christa Dürr, vom 2. März…

UFSL RV/0952-L/07Wenn ein Gesellschafter einer GmbH für eine Bürgschaft, die er für Gesellschaftsschulden übernahm, in Anspruch genommen wird, ergeben sich daraus keine Betriebsausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…aufgrund einer Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft herangezogen wird. Im berufungsgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die Bürgschaft, die der nunmehrige Bw. einging, sich auf Gesellschaftsschulden bezog. Weiters ist unbestritten, dass der Bw. Mitunternehmer war. (Eine Unterscheidung nach der Höhe der gehaltenen Gesellschaftsanteile bzw. eine Diskussion…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes xxx betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005, Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis März 2006, Einkommensteuer 2003 und 2004 sowie Anspruchszinsen 2003 und 2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 2/2

…inhaltlich nicht auseinandergesetzt hat und deshalb nicht sachverhaltsbezogen begründet hat, weshalb die Zahlungen aus der Inanspruchnahme des Bw aus Haftungen für Gesellschaftsschulden bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit zu keinen Betriebsausgaben führen, bzw weshalb die von ihm gegen diese Beurteilung erhobenen Einwendungen zu keiner anderen…

UFSF RV/0315-F/03Übernahme von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2007

…weiteren Darlehens erforderlich gewesen. Somit seien die getätigten Rückzahlungen bzw. Zinszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus der Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter dieser Gesellschaft zu berücksichtigen. Das Finanzamt wertete die Übernahme der Gesellschaftsschulden durch den Bw. als Gesellschaftereinlage und verweigerte mit Bescheiden vom 5. April 2002 bzw…

UFSF RV/0259-F/07Übernahme von Gesellschaftsverbindlichkeiten durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Herrn C.R.R., bezahlt worden. Der Bw. wurde daher aufgefordert, bekannt zu geben, welche Gesellschaftsschulden vom Bw. und welche von Herrn R. beglichen wurden. Weiters wurde ihm aufgetragen, Rückstandsaufgliederungen der VGKK, Lieferantenrechnungen samt Zahlungsbelegen und Kontoauszüge betreffend die aufgenommenen Darlehen zwecks Nachweises der seitens…

UFSL RV/0395-L/07Haftung gemäß § 12 BAO bei Abschluss eines Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

… 12 BAO für folgende aushaftende Gesellschaftsschulden in Höhe von 43.660,97 € in Anspruch: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Umsatzsteuer | 11/06 | 37.769,24 | Lohnsteuer | 2004 | 2.145,00 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 2004 | 740…

UFSL RV/0179-L/05Haftung gemäß § 12 BAO bei Abschluss eines Zwangsausgleichs im Insolvenzverfahren der primärschuldnerischen OEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…wurde die Gesellschaft aufgelöst. Die Berufungswerberin und RH waren ab 2.8.2004 Liquidatoren der Gesellschaft. In einem Ergänzungsersuchen vom 5.11.2004 wies das Finanzamt die Berufungswerberin auf näher aufgegliederte offene Gesellschaftsschulden in Höhe von 63.725,29 € hin. Es möge dargelegt werden…

UFSF RV/0401-F/02Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2003

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Zech Petra, Mag. Michael Kühne und Dr. Alfons Ender im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkornam 26.6.2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch Süd- West- Treuhand Steuerberatungsgesellschaft…

UFSI RV/0092-I/05Gegenleistung im Fall der Übernahme des Gesamthandeigentums durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.05.2005

…VwGH 19.01.1994, 93/16/0139). Dabei bemisst sich der Wert der Gegenleistung nach dem Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters zuzüglich des Wertes der Gesellschaftsschulden und des Wertes des bisherigen Gesellschaftsanteiles des übernehmenden Gesellschafters. Liegt eine ziffernmäßige Abfindungsleistung nicht vor, so ist die…

UFSS RV/0150-S/02Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei Anwachsung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…2 GrEStG 1987. Der Wert der Gegenleistung bemisst sich im Falle einer Geschäftsübernahme nach § 142 HGB nach dem Wert der Gesamtabfindung des ausscheidenden Gesellschafters zuzüglich des Wertes der Gesellschaftsschulden und des Wertes des bisherigen Gesellschaftsanteils des übernehmenden Gesellschafters (vgl. VwGH 19.01.1994, 93/16…

UFSF RV/0093-F/03Dienstgeberbeitragspflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.11.2003

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZam 14. November 2003 über die Berufung der I-GmbH, vertreten durch die Platzgummer & Hepberger Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch OR Dr. Dietmar Schorn, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und…

UFSW RV/0739-W/07Vermögenslosigkeit, gleichmäßiger Forderungsverzicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2007

…Zur Begründung führte er aus, dass er als Gesellschafter-Geschäftsführer nach dem Konkurs der Firma L-GmbH im Jahr 2001 zur Haftung für Gesellschaftsschulden herangezogen worden sei und Beträge in Höhe von rund € 79.000,00 habe leisten müssen, welche als Betriebsausgaben im Jahr…

UFSW RV/2444-W/08Mantelkauf durch (vermutete) entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…Erwerber der Gesellschaftsanteile keine Veranlassung mehr bestanden habe, R.E. für die Gesellschaftsschulden in Anspruch zu nehmen. Damit sei im Ergebnis die Übernahme wirtschaftlicher Risiken durch die Anteilserwerber eingeräumt worden. Auf die Entgeltlichkeit der Abtretung von Gesellschaftsanteilen spreche, dass die Übernahme von Belastungen durch die…

UFSL RV/0497-L/06Zumutbare Überwachungspflicht gegenüber dem Steuerberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2007

…Der Berufungswerber habe den Abgabengläubiger nicht benachteiligt, sondern die Abgabenschulden im Vergleich zu den übrigen Gesellschaftsschulden bevorzugt befriedigt. Schließlich wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berufungswerbers noch näher dargestellt. Mit Haftungsbescheid vom 5.4.2006 nahm das Finanzamt den Berufungswerber für folgende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im…

UFSW RV/0249-W/05Kann eine KEG, bei der ein Freiberufler Komplementär ist und sämtliche keine wesentliche Arbeitsleistung erbringenden Kommanditisten Familienmitglieder desselben sind, steuerlich anerkannt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2005

…dass Mag.GertE. unbeschränkt für allfällige Gesellschaftsschulden hafte und für die Erzielung der Einkünfte nahezu ausschließlich seine persönliche Arbeitsleistung maßgebend sei. Dies ergebe in den einzelnen Jahren eine Verzinsung der Kommanditeinlagen von mehr als 750 %. Die Gewinnverteilung habe ihre Ursache in der persönlichen Nahebeziehung und…

UFSW RV/3495-W/02Anerkennung einer Freiberufler-KEG; nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2005

…worden seien. Dabei sei jedoch der Umstand unberücksichtigt geblieben, dass GE unbeschränkt für allfällige Gesellschaftsschulden hafte und für die Erzielung der Einkünfte nahezu ausschließlich seine persönliche Arbeitsleistung maßgebend sei. Dies ergebe in den einzelnen Jahren eine Verzinsung der Kommanditeinlagen von mehr als 750 %. Die Gewinnverteilung…

UFSL RV/1847-L/02Geschäftsübernahmen gemäß §142 HGB sind nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG steuerpflichtig und die Steuer bemisst sich von der Gegenleistung, welche weiterhin wie in den zum GrEStG 1955 ergangenen Erkenntnissen berechnet werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2004

…Anwachsung gemäß § 142 HGB der Grunderwerbsteuer (=GrESt) zu unterziehen sei. Die gesamte Gegenleistung, welche sich aus den Gesellschaftsschulden, der kapitalisierten Rente und dem Wert des bisherigen Gesellschaftsanteiles von LJ zusammensetzt, betrage (auf Basis des Jahresabschlusses zum 31. Jänner 1997) 15,185.596,-- S. Der Anteil…

UFSL RV/1211-L/02Bürgschaft einer GesmbH-Geschäftsführerin und Minderheitsgesellschafterin für Verbindlichkeiten der GesmbH als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2004

…in Anspruch genommen. Sie habe sich mit einer "Einmalzahlung" von 100.000,00 S aus den gesamten Haftungsansprüchen befreien können. Da es sich bei dieser Zahlung um eine solche für Gesellschaftsschulden gehandelt habe, sei diese in ihrer Gewinnermittlung nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig. Sie habe daher…