…Wegstrecke über 40 km liege. Über Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates hat der Bw. mit Schreiben vom 10.11.2005 verfahrenswesentlich bekanntgegeben, dass auf seinen Arbeitsvertrag kein Gesamtarbeitsvertrag anzuwenden sei, da er nicht Mitglied eines Arbeitnehmerverbandes sei. Auf sein Arbeitsverhältnis sei lediglich das allgemeine Obligationenrecht anzuwenden…

…Entsorgen, Ordnung halten etc. dazu (Anm.: wie Ausführungen im Arbeitszeugnis). Der befragte Angestellte führte weiter aus: Was man in Österreich Kollektivvertrag nennt, heißt in der Schweiz Gesamtarbeitsvertrag. In diesen ist die P AG allerdings nicht eingetreten. Hier gibt es jeweils Einzelarbeitsverträge. Es ist natürlich so…

… 68 Abs. 5 Z 5 EStG 1988 nicht zu abzuleiten ist, dass lediglich lohngestaltende Vorschriften österreichischer Kollektivverträge steuerrechtliche Wirkung entfalten können", und dass der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe, in welchem ein eigener Dienstreisebegriff enthalten sei, unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit…

…19. November 2007, wonach der Bw. um Vorlage seines Dienstvertrages, des den Bw. betreffenden schweizerischen Gesamtarbeitsvertrages, aus welchem sich der entsprechende Dienstreisebegriff und die Höhe der Ansprüche an Reisespesen ergebe, einer rechnerischen Darstellung der Zusammensetzung der Gesamtspesen von 5.574,00 sFr, sämtlicher Spesenabrechnungen, einer…

…Fahrtenbuch vor und erklärte, dass der Gesamtarbeitsvertrag für das Transportgewerbe von Seiten der Wirtschaftskammer Liechtenstein nur den Dienstgebern zur Verfügung gestellt werde und verwies auf entsprechende Ansprechpersonen bei der Wirtschaftskammer Liechtenstein als auch bei seiner Arbeitgeberin. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2008 folgte…

…ersichtlich, dass Spesenersätze ausschließlich bei auswärtiger Tätigkeit bezahlt worden seien. Ein pauschaler Spesenersatz sei somit entgegen der Bescheidbegründung nicht gegeben. Aus dem beiliegenden "Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe" gehe weiters hervor, dass derartige Spesenersätze aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift bezahlt werden würden (Art. 13)…

…F/05), wobei der Verweis auf die lohngestaltenden Vorschriften damals von § 26 Z 4 EStG aus erfolgte und zum Ergebnis führte, dass schweizerische Gesamtarbeitsverträge österreichischen Kollektivverträgen formell gleichgestellt worden sind. Diese Beurteilung vermag sich zudem auf die analoge Anwendung der zu § 3 Abs. 1 Z…

…= CHF 5.650,--) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und…

…folgende Fragen zu beantworten und zu nachstehenden Ausführungen Stellung zu nehmen: ""1. Ablichtung Ihres Arbeitsvertrages mit der MW; 2. Ablichtung des für Ihre Branche 2006 aktuellen Gesamtarbeitsvertrages; 3. Die (innerbetriebliche) schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Bedingungen für das Gewähren von SEG-Zulagen bei der Arbeitgeberin; 4…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Der Berufungswerber hat…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Zum gegenständlichen Vorbringen…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Zum gegenständlichen Vorbringen…

…habe - so wie ausschließlich Schwerarbeiter - zusätzlich zum AHV-Beitrag einen 1%igen FAR-Zuschlag zu entrichten. FAR steht für einen in der Baubranche durch eine freiwillige Weiterversicherung möglichen flexiblen Altersrücktritt. Der Gesamtarbeitsvertrag für den freiwilligen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe gilt insbesondere für Poliere, Werkmeister, Vorarbeiter, Maurer…

…ledigliche eine Verschmutzungsmöglichkeit besteht, also keineswegs zwingend eine Verschmutzung stattfindet. Schließlich wird vom unabhängigen Finanzsenat darauf hingewiesen, dass der Schweizerische Gesamtarbeitsvertrag für die metallverarbeitende Industrie die Auszahlung einer Schmutzzulage nicht kennt. Der unabhängige Finanzsenat stellt fest, dass es nicht dazu kommen darf, dass österreichische Grenzgänger…

…und 14. Monatslohn gewährt worden ist, spricht auch, dass im schweizerischen Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe keine Auszahlung eines 14. Monatslohnes vorgesehen ist. Weiters wird darin bestimmt, dass im Falle der Verhinderung der Arbeitsleistung um mehr als einen Monat der 13. Monatslohn für jeden vollen Monat…

…Monatslohn) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und legt deren Berechnungsweise…

…auch, dass laut Auskunft des Liechtensteinischen Arbeitnehmerverbandes (Herr J) im liechtensteinischen Gesamtarbeitsvertrag für das Bäckergewerbe gar kein Zuschlag für die Nachtarbeit vorgesehen ist. Während laut dem inländischen Kollektivvertrag bei Arbeiten in der Nacht ein Zuschlag auszuzahlen ist, steht laut dem liechtensteinischen Gesamtarbeitsvertrag kein Nachtzuschlag zu…

…auch noch zu berücksichtigen, dass gemäß Art. 22 des Gesamtarbeitsvertrages des liechtensteinischen Transportgewerbes (die Gesamtarbeitsverträge entsprechen den Kollektivverträgen in Österreich) die Spesenvergütung nur gegen Vorlage der Spesenbelege erfolgt. Außerdem widerspricht die vom Berufungswerber behauptete Vorgehensweise gänzlich der in Liechtenstein geübten Praxis. Dort ist es nämlich…

…einer lohngestaltenden Vorschrift bezahlt worden sind. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der für allgemein verbindlich erklärte Schweizer Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe auch gar keine Auszahlung von Schmutz- und Erschwerniszulagen vorsieht (vgl. http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/index.html?lang=de)…

…Januar 1968 zum Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel). Die Entschädigung für den Bereitschaftsdienst kann deshalb einzel- oder gesamtarbeitsvertraglich geregelt werden. Hätte die liechtensteinische Arbeitgeberin des Berufungswerbers demnach für den Bereitschaftsdienst einen Zuschlag zum Grundlohn vorgesehen, hätte sie diesen auch so benannt…