…Begründung: Der Abgabenpflichtige bezieht aus der Schweiz eine Übergangsrente, welche aufgrund von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) von der Stiftung FAR aufgrund des Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung ausbezahlt wird. Im Gegensatz zur BVG-Rente beruht die FAR Übergangsrente nur auf…

Es gilt das Umlageverfahren. Die Höhe der flexiblen Altersrente ist daher nicht von der Höhe des vom einzelnen Mitarbeiter kumulierten Kapital abhängig, der Rentenbezieher kann daher auch nicht die Auszahlung eines Kapitalbetrages verlangen. Im Fall eines vorzeitigen Wechsels in eine andere Branche, verfallen die in…

…Wegstrecke über 40 km liege. Über Vorhalt des unabhängigen Finanzsenates hat der Bw. mit Schreiben vom 10.11.2005 verfahrenswesentlich bekanntgegeben, dass auf seinen Arbeitsvertrag kein Gesamtarbeitsvertrag anzuwenden sei, da er nicht Mitglied eines Arbeitnehmerverbandes sei. Auf sein Arbeitsverhältnis sei lediglich das allgemeine Obligationenrecht anzuwenden…

…Entsorgen, Ordnung halten etc. dazu (Anm.: wie Ausführungen im Arbeitszeugnis). Der befragte Angestellte führte weiter aus: Was man in Österreich Kollektivvertrag nennt, heißt in der Schweiz Gesamtarbeitsvertrag. In diesen ist die P AG allerdings nicht eingetreten. Hier gibt es jeweils Einzelarbeitsverträge. Es ist natürlich so…

… 68 Abs. 5 Z 5 EStG 1988 nicht zu abzuleiten ist, dass lediglich lohngestaltende Vorschriften österreichischer Kollektivverträge steuerrechtliche Wirkung entfalten können", und dass der Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe, in welchem ein eigener Dienstreisebegriff enthalten sei, unter Beachtung des Freizügigkeitsabkommens der Schweiz mit…

…das Beschwerdevorbringen und führte ergänzend aus, das Finanzamt habe die Verpflegungskosten bei sämtlichen Arbeitskollegen mit der Begründung, solche Spesen seien laut dem Gesamtarbeitsvertrag steuerfrei, rückwirkend für fünf Jahre steuerfrei gestellt. In seiner Stellungnahme im Vorlagebericht vom 11. Jänner 2023 verwies das Finanzamt auf den Umstand…

…dem Grundlohn ausbezahlt worden seien. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 fristgerecht erhobenen, sich gegen die Besteuerung der Verpflegungsspesen richtenden Beschwerde wurde begründend auf Art 39 des Allgemeinen Dienstvertrags (Gesamtarbeitsvertrag) für die Linienbus-Wagenführer im Fürstentum Liechtenstein verwiesen, der eine steuerfreie Berücksichtigung dieser Spesen vorsehe…

…Unter nochmaligen Verwies auf die in diesem Zusammenhang übermittelte Bestätigung der Arbeitgeberin wurde begründend vorgebracht, bei diesen Spesen handle es sich laut Gesamtarbeitsvertrag um steuerfreie Zulagen. Das Finanzamt Österreich habe überdies bei sämtlichen Arbeitskollegen (Grenzgängern) die Verpflegungskosten steuerfrei gestellt. In der die Beschwerde abweisenden Beschwerdevorentscheidung…

…19. November 2007, wonach der Bw. um Vorlage seines Dienstvertrages, des den Bw. betreffenden schweizerischen Gesamtarbeitsvertrages, aus welchem sich der entsprechende Dienstreisebegriff und die Höhe der Ansprüche an Reisespesen ergebe, einer rechnerischen Darstellung der Zusammensetzung der Gesamtspesen von 5.574,00 sFr, sämtlicher Spesenabrechnungen, einer…

…Fahrtenbuch vor und erklärte, dass der Gesamtarbeitsvertrag für das Transportgewerbe von Seiten der Wirtschaftskammer Liechtenstein nur den Dienstgebern zur Verfügung gestellt werde und verwies auf entsprechende Ansprechpersonen bei der Wirtschaftskammer Liechtenstein als auch bei seiner Arbeitgeberin. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2008 folgte…

…ersichtlich, dass Spesenersätze ausschließlich bei auswärtiger Tätigkeit bezahlt worden seien. Ein pauschaler Spesenersatz sei somit entgegen der Bescheidbegründung nicht gegeben. Aus dem beiliegenden "Gesamtarbeitsvertrag für das schweizerische Marmor- und Granitgewerbe" gehe weiters hervor, dass derartige Spesenersätze aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift bezahlt werden würden (Art. 13)…

…1157/68, vgl. Rz 1050). Es gibt eine Vielzahl ausländischer lohngestaltender Vorschriften wie beispielsweise Gesamtarbeitsverträge bzw. Tarifverträge, die mit österreichischen Kollektivverträgen vergleichbar sind (zB Schweizer oder liechtensteinische Gesamtarbeitsverträge). Haben die Arbeitnehmer auf Grund einer solchen lohngestaltenden Vorschrift Anspruch auf einen 13. und 14. Monatslohn und…

…Auffällig sei dabei auch, dass die Schmutzzulage trotz Lohnkürzung infolge Kurzarbeit in den Monaten Oktober und November unverändert geblieben sei. Daraus sowie aufgrund der Vereinbarungen im Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe sei zu schließen, dass die strittige Schmutzzulage und der 14. Monatsbezug aus dem Soll-Stunden…

…dem Jahr 2004 verwiesen, wonach die Kumulierung einer Rente aus dem Pensionskassenguthaben mit Leistungen der Stiftung FAR nicht möglich sei, da Art. 18 des Gesamtarbeitsvertrages FAR dies nicht vorsähe. In der "Wegleitung" der Stiftung FAR seien wichtige Informationen zum Rentenbezug angeführt, ua., dass die Leistungen…

…Arbeitsvertrag erhielt er zusätzlich zum Bruttogrundlohn von CHF 5.700,00/Monat eine Schmutzzulage von CHF 150,00 sowie eine Erschwerniszulage von CHF 150,00, jeweils pro Monat. Ein Gesamtarbeitsvertrag existierte nicht. Der als feststehend betrachtete Sachverhalt beruht auf unstrittigem Akteninhalt. III. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß …

…berufliche Vorsorge) des Drei-Säulen-Systems der Vorsorge in der Schweiz geleistet. Die Entrichtung dieser Beiträge ist nach dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih obligatorisch. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Firma D erhielt der Bf. laut Lohnzettel und Lohnabrechnung Dezember 2014 für November und Dezember 2014 Bezüge…

…F/05), wobei der Verweis auf die lohngestaltenden Vorschriften damals von § 26 Z 4 EStG aus erfolgte und zum Ergebnis führte, dass schweizerische Gesamtarbeitsverträge österreichischen Kollektivverträgen formell gleichgestellt worden sind. Diese Beurteilung vermag sich zudem auf die analoge Anwendung der zu § 3 Abs. 1 Z…

…= CHF 5.650,--) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und…

…folgende Fragen zu beantworten und zu nachstehenden Ausführungen Stellung zu nehmen: ""1. Ablichtung Ihres Arbeitsvertrages mit der MW; 2. Ablichtung des für Ihre Branche 2006 aktuellen Gesamtarbeitsvertrages; 3. Die (innerbetriebliche) schriftliche Vereinbarung hinsichtlich der Bedingungen für das Gewähren von SEG-Zulagen bei der Arbeitgeberin; 4…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Der Berufungswerber hat…