…des Spruchsenates Berufung erhoben und eine Erhöhung von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe gefordert. In Anbetracht des Strafrahmens seien nämlich Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf eine zu beachtende Generalprävention zu niedrig bemessen worden. Auch stehe ein nur geringes Einkommen der Verhängung einer adäquaten Geldstrafe nicht entgegen…

…zu beachten ist auch die offensichtlich doch eher unüberlegte Vorgangsweise des Beschuldigten hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungsverkürzung (da in Anbetracht der Abgabenrückstände letztendlich ohne weitere Konsequenz), darf der generalpräventive Aspekt nicht unberücksichtigt bleiben: Eine Entscheidung der Finanzstrafbehörden, mit welcher einem wegen derartiger Delikte bereits zweifach vorbestrafte Unternehmer…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Walter Zemrosser sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates…

…Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Es ergibt sich daraus ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da strafrelevante Verhalten wie die verfahrensgegenständliche langjährige Nichtentrichtung bzw. Nichtabfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch den Beschuldigten in ihrer Gesamtheit als…

…00, weit unter dem gesetzlichen Mindestmaß, schon aus Gründen der Generalprävention im Sinne der Erhaltung der allgemeinen Normtreue keineswegs vertretbar. Es werde daher der Antrag gestellt, eine Schuld- und tatangemessene Strafe zu verhängen. Der Beschuldigte hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat vom 29…

…Pflichten. Die Vorgangsweise des W, der Abgabenbehörde trotz ihrem Andrängen Nebeneinkünfte in beträchtlicher Höhe zu verschweigen, gebietet daher zumal aus generalpräventiven Überlegungen eine strenge Bestrafung. Selbst nach Aufforderung der Abgabenbehörde zur Offenlegung der Nebeneinkünfte hat der Beschuldigte nicht seine gesamten, sondern nur die der Behörde…

…der besonderen Umstände des gegenständlichen Falles wie der gezeigten Reue wie auch des nunmehrigen vorbildlichen Verhaltens des Beschuldigten sei die bisher verhängte Strafe trotz der erforderlichen Generalprävention ausreichend. Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde der Sachverhalt ausführlich erörtert. Ergänzend brachte der Beschuldigte auf Befragen noch hervor…

…eine teilweise Schadensgutmachung erfolgt ist. Als erschwerend wirkt sich noch die Vielzahl der deliktischen Angriffe während eines langen Zeitraumes aus. Vor allem aber muss im konkreten Fall auf generalpräventive Aspekte Bedacht genommen werden. Gerade bei Umsatzsteuervorauszahlungsdelikten kommt es auf die Abschreckungswirkung verhängter Strafen besonders an…

…von der Finanzstrafbehörde II. Instanz gerade noch als schuld- und tatangemessen angesehen werden. Aus Gründen der Spezial- und Generalprävention ist es auch durchaus im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Folgen jahrelangen finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens in einer persönlich als hart empfundenen Strafe münden, um den Täter von…

…selbständiger Tätigkeiten bei der Strafbemessung spezialpräventive Aspekte stark ins Gewicht. Nach dem oben zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der Strafbemessung jedoch auch generalpräventive Überlegungen anzustellen. Die Vorgangsweise des NN, jahrelang Einkünfte aus verschiedenen selbständigen Tätigkeiten nicht offen zu legen und sich gegenüber steuerehrlichen Abgabenpflichtigen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Bernd Adlassnig und DI. Christian Benger als weitere Mitglieder des Senates…

…Steuererklärungen wären nur eine banale Belanglosigkeit, welcher man sich mit vordergründigen Ausflüchten einfach entledigen könne. Die Geldstrafe war daher aus generalpräventiven Gründen in spruchgemäßer Höhe zu bemessen. Die obigen Ausführungen zur Geldstrafe gelten grundsätzlich auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber überdies der Umstand…

…Finanzstraftaten gemäß § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere…

…Abschlag um die Hälfte zu Buche, sodass sich eine Geldstrafe von nunmehr lediglich € 1.200,00 als tat- und schuldangemessen erweist. Eine weitere Abmilderung der Geldstrafe ist dem Berufungssenat aus generalpräventiven Gründen verwehrt. So ist das Fehlverhalten des Berufungswerbers, der in Anbetracht der finanziellen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Ing. Josef Peterseil als weitere Mitglieder des Senates…

…gegenständlichen Finanzstraftaten des EK in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des Beschuldigten, welcher unter Negierung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang in der von…

…Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des U, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" gelebt hat, in ihrer Gesamtheit…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der…

…des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da offenbar auch Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen Verkürzungen in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichender Sanktion zu bedenken sind…

…berücksichtigenden Milderungsgründe angesichts des langen Tatzeitraumes und der mangelnden Tateinsicht des Dr. B aus spezial- und generalpräventiven Gründen zu niedrig bemessen. Im Rahmen einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde der gegenständliche Sachverhalt ausführlich erörtert. Ergänzend brachte der Beschuldigte im Wesentlichen vor, der Zweck der Vereinbarung vom 31…