UFSF FSRV/0010-F/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen JSDG, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Feldkirch vom 21. Juli 2005, SN 098/2003/00326, zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom vom 21. Juli 2005, SN 098/2003/00326, hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 51 Abs. 1 lit a FinStrG für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Feldkirch im Zeitraum 2001 bis 2003 zumindest bedingt vorsätzlich durch die Nichteinreichung der Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 2000 bis 2002 sowie der Umsatzsteuererklärungen für die Kalenderjahre 2000 bis 2001, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, eine ihm obliegende abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt und hiedurch die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit a FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von sieben Tagen ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,-- bestimmt. Bei der Strafbemessung berücksichtigte die Erstbehörde die geständige Verantwortung, die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie die persönliche und finanzielle Situation des Beschuldigten als mildernd, als erschwerend wurde die Anzahl der Pflichtverletzungen (3) gewertet. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 23. August 2005, wobei vorgebracht wurde, der Grund der Berufung sei die Höhe der Geldstrafe. Der Bw. bitte, diese abzusenken, da er derzeit Sozailhilfe empfange. Das sonstige Verfahren sei korrekt verlaufen. Er hoffe auf Verständnis und Entgegenkommen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 51 Abs. 1 lit a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt. Gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG wird die Finanzordnungswidrigkeit mit einer Geldstrafe bis zu 3.625,-- Euro geahndet. Voerst ist anzumerken, dass der unabhängige Finanzsenat den unangefochtenen Schuldspruch der Erstbehörde überprüft und angesichts der aktenkundigen Ergebnisse keine Bedenken dagegen gefunden hat. Die Finanzstrafbehörde II. Instanz hat nunmehr über die Berufung betreffend der Höhe der Geldstrafe abzusprechen. Zum Gang des Verfahrens ist darauf zu verweisen, dass mit Strafverfügung vom 25.5.2005 von der Finanzstrafbehörde I. Instanz eine Geldstrafe in Höhe von 1.500,-- € und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 10 Tagen verhängt sowie Verfahrenskosten in Höhe von 150,-- € festgesetzt wurden. Dabei wurde als mildernd die geständige Verantwortung und die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit sowie als erschwerend die Anzahl der Pflichverletzungen (3) berücksichtigt. Gegen diese Strafverfügung wurde Einspruch erhoben und dieser damit begründet, dass die Geldstrafe überhöht erscheine, da der Bw. Sozialhilfeempfänger sei. In dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wurde die Geldstrafe wie o.a. auf 1.000,-- € sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Tage reduziert, wobei als neue Milderungsgründe die persönliche und finanzielle Situation angeführt wurden. Was die Strafzumessung anlangt, zeigt sich, dass die Erstbehörde die Strafbemessungsgründe richtig und vollständig erfasst hat. Mit Rücksicht auf die identen Milderungs- und Erschwernisgründe im Berufungsverfahren erachtet die Finanzstrafbehörde II. Instanz es als nicht vertretbar, die Strafe noch weiter herabzusetzen, muss der Bw. doch darauf hingewiesen werden, dass die angefochtene Geldstrafe lediglich knapp 28 % der höchstmöglichen Geldstrafe beträgt, somit besonders im Hinblick auf die triste finanzielle Situation des Bw. nicht einmal ein Drittel des Strafrahmens ausgeschöpft wurde, weshalb die Geldstrafe sowie die Ersatzfreiheitsstrafe von der Finanzstrafbehörde II. Instanz gerade noch als schuld- und tatangemessen angesehen werden. Aus Gründen der Spezial- und Generalprävention ist es auch durchaus im Sinne des Gesetzgebers, wenn die Folgen jahrelangen finanzstrafrechtlichen Fehlverhaltens in einer persönlich als hart empfundenen Strafe münden, um den Täter von der Begehung weiterer einschlägiger Finanzvergehen abzuhalten sowie würde eine Herabsetzung der Strafen bei Bekanntwerden der Entscheidung für potenzielle Finanzstraftäter in der damaligen Situation des Bw. den fälschlichen Eindruck erwecken, die Beachtung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen wäre gleichsam eine zu vernachlässigende Größe. Auch die Kostenbestimmung der Finanzstrafbehörde I. Instanz entspricht der Rechtslage und hat unverändert zu bleiben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch, am 3. Oktober 2005