…Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse in Verbindung mit § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 30,82. In der Begründung wurde ausgeführt, bei…

…der zusätzlichen Ausgaben | | - 3.306,48 | Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft | | 0,00 Die Ermittlung der Einkünfte aus Gartenbau erfolgte auf der Beilage zur Einkommen- bzw Feststellungserklärung für pauschalierte Gärtnerei- und Baumschulbetriebe für 2003 folgendermaßen: Anbau von Gemüse, stabile Gewächshäuser…

…pauschalen Einfuhrwert entsprechen (vgl. auch Art. 32 der VO (EG Nr.: 2200/96 des Rates vom 28 10 96 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse, in dem eine Überprüfung des Einfuhrpreises bereits normiert ist). Diese Norm wird in Art. 36 ZK und Art…

Änderung der Unterposition der KN und damit verbunden zu einer Erhöhung des Gewichtszollsatzes. Da bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen der Fallgruppen 1) und 2) ein fob-Preis, der nicht dem tatsächlichen fob-Preis entsprach, erklärt worden war, hat die Bf. bei allen verfahrensgegenständlichen Abfertigungen eine wesentliche…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., nunmehr vertreten durch Dr. Gerald Haas, Rechtsanwalt, Ringstrasse 14, 4600 Wels vom 22. August 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 26. Juli 2002, Zl. 500/20309/2/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

…anwendbar. Bezüglich der Frage, ob die allgemeinen Vorschriften des Zollkodex und der Durchführungsverordnung des Kodex oder die besonderen Vorschriften der Verordnung Nr. 3223/94 für die Bestimmung des Zollwertes von Obst und Gemüse, das unter diese Verordnung fällt anzuwenden sind, hat bereits der Europäische Gerichtshof…

…ist unter Ziff. 1 konkretisiert. B) Anregung zum Formantrag vom 28.02.2001: Vorlage gem. Art. 871 an die Kommission zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betr. die Bemessung der Zollschuld im Rahmen der Einfuhrregelung für Obst und Gemüse; betr. Rechtswegregelung des § 85a Abs…

dieses Verfahrens war die Überprüfung des Bestehens eines Anspruches der Bf. auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß der Bestimmung des Art. 236 ZK. Das hier im Verfahren nach Art. 236 ZK zu überprüfende Tatbestandselement, ob dieser Abgabenbetrag entgegen dem Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst…

…hilfweise Art. 239 ZK und Art. 905 ZK-DVO an die Kommission zur Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betr. die Bemessung der Zollschuld im Rahmen der Einfuhrregelung für Obst und Gemüse u. betr. Rechtswegregelung des § 85a Abs. 1 ZoIIR-DG als er ein Parallelverfahren…

Einfuhrpreises gemäß Art. 5 dieser Verordnung zu bestimmen ist. Die Bf. hat sich wie bereits ausgeführt, für den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich der Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft entschieden und dies in den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen dokumentiert. Die Voraussetzungen des…

…3223/94 vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung von Obst und Gemüse (künftig VO genannt) betrug am 27. Mai 1999 für Kirschen der der Unterposition der kombinierten Nomenklatur (KN) 0809209599 EUR 121,70 / 100 kg netto. Aufgrund der vorgelegten Rechnung und der im…

…EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (nachfolgend Verordnung genannt) nicht mit den tatsächlich bezahlten Preisen übereinstimmen. Überdies seien Unstimmigkeiten hinsichtlich der erklärten Beförderungskosten festgestellt worden. Dagegen richtete sich die Berufung vom 25. Juni…

…eines Ermächtigten Exporteurs - im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code 4200-Zusatzcode E02) in Höhe von 93,70 €/100 kg netto. Diese Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung…

…gemäß dem Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen. Die Einreihung in den Zolltarif von verfahrensgegenständlichen Obst und Gemüse hängt vom Abfertigungszeitraum und vom Einfuhrpreis ab. Je höher der Einfuhrpreis ist…

…Niederschrift vom 5. März 1999 abgeschlossenen) Betriebsprüfung der Bf. Daraus gehe hervor, dass das geprüfte Unternehmen seit Juni 1996 gefrorenes Obst und Gemüse aus Serbien und Montenegro sowie aus Mazedonien importiere, wobei als Anmelderin (indirekte Vertretung) die C Speditionsges.m.b.H., S , aufgetreten sei…

…gemäß dem Ausschussverfahren erlassenen Bestimmungen die Zollbehörden von ihrer Pflicht entheben, Abgabenbeträge nachträglich buchmäßig zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen. Die Einreihung in den Zolltarif von verfahrensgegenständlichen Obst und Gemüse hängt vom Abfertigungszeitraum und vom Einfuhrpreis ab. Je höher der Einfuhrpreis ist…

…zu erfassen, die niedriger als ein festgesetzter Betrag liegen. Dem Beschwerdefall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Im Jahr 1995 beantragte die Bf. in vier Fällen die Überführung von Obst und Gemüse (Zitronen) aus der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr. In den schriftlichen Anmeldungen, in…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gesellschafter der Bw. Obst- und Gemüse OEG, Obst- und Gemüsehandel, G., vom 9. Jänner 2007 gegen die als Bescheide bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gesellschafter der Bw. Obst- und Gemüse OEG, Obst- und Gemüsehandel, G., K., vom 9. Jänner 2007 gegen die als Bescheide bezeichneten Erledigungen des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Dezember 2006 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß…

…10.2006, von Bauern und Händlern in Österreich Obst und Gemüse und exportiert diese Waren nach Rumänien. Aktenkundig sind zahlreiche Anfragen der rumänischen Abgabenbehörden zu Geschäften des Bw. Zu seinen Abnehmern gehörte auch die F*****P***** S.R.L. mit Sitz in Rumänien. Diese Gesellschaft…