UFSZ1W ZRV/0111-Z1W/02

dieses Verfahrens war die Überprüfung des Bestehens eines Anspruches der Bf. auf Erstattung der Eingangsabgaben gemäß der Bestimmung des Art. 236 ZK. Das hier im Verfahren nach Art. 236 ZK zu überprüfende Tatbestandselement, ob dieser Abgabenbetrag entgegen dem Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist, ist gemäß den obigen Ausführungen dahingehend zu beurteilen, dass der Abgabenbetrag nicht entgegen Art. 220 Abs. 2 ZK buchmäßig erfasst worden ist. Es handelt sich sohin nicht um eine unzulässige buchmäßige Erfassung von Abgaben, sodass auch mangels Erfüllung dieses Tatbestandselementes eine Erstattung nach Art. 236 ZK nicht in Betracht kommt. Wie bereits ausgeführt, waren die Eingangsabgaben im Zeitpunkt der Zahlung gesetzlich geschuldet. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 22. Juni 2005