…14. 7. 2008 ging der Bw. auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht ein, sondern beharrte er auf einer Gegenforderung an das Finanzamt. Der oben angeführte Betrag (samt Zinsen) sei dem Bw. umgehend gutzuschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs…

…in der Berufungsvorentscheidung festgesetzten Steuerbetrag die 415, 88 € in Abzug zu bringen seien. Es liege eine "aufrechte Gegenforderung" vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 198 BAO erfolgt die Festsetzung von Abgaben durch die Abgabenbehörde in Abgabenbescheiden. Diese Bescheide haben im Spruch die Art…

…dass wegen einer Gegenforderung gegen die Republik bei der Finanzprokuratur ein Verfahren anhängig sei, vermag an dem Umstand, dass die Abgabenschuld nicht entrichtet worden ist, nichts zu ändern. Selbst wenn diese Gegenforderung existent und am 15 Mai 2001 tatsächlich fällig gewesen wäre - wofür es nach…

…Monaten rechtzeitig UVA gemeldet und gezahlt habe. Letztendlich habe jedoch die Bw. ihre Aufzeichnungspflichten bezüglich einer Gegenforderung verletzt. Auch der Umstand einer teilweisen Schadensgutmachung spreche für das prinzipielle Einbekennen der Finanzordnungswidrigkeit bezüglich der UVA-Schuld für 5/2009 im Sinn des § 49 Abs.1 lit…

…zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, Anm. 98 zu § 4). Als Entgelt kommen auch andere Vorgänge in Betracht, die Erfüllungswirkung haben, zB Gutschriften und Aufrechnungen oder Verrechnungen mit Gegenforderungen (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band III, Anm. 100 zu § 4 und…

…Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und…

…November 2006 führte der Masseverwalter aus, dass die Voraussetzungen für die Ausfertigung eines vollstreckbaren Rückstandsausweises nicht vorgelegen wären. Die Aufrechnung mit einer Gegenforderung führe dazu, dass die ursprüngliche Forderung erloschen sei und somit hierfür kein Exekutionstitel mehr ausgestellt werden könne. Aufrechnung wäre ein Oppositionsgrund. Das…

…10.1995, 95/13/0126) können Abgaben auch durch Kompensation gemäß § 1438 ABGB entrichtet werden. Die Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung, wobei die einverständliche von der einseitigen Kompensation unterschieden werden muss. Der Aufrechnungsvertrag ist grundsätzlich nicht an die Voraussetzungen der §§…

… 1441 zweiter Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an die selbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt…

…sich die Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen als unzulänglich erweise, würde eine Kürzung im Sinne des § 47 KO nicht stattfinden, wenn ein Massegläubiger mit einer Gegenforderung aufrechnen könnte (LGZ Wien 28.11.1990, RpflSlgA 1991/8039; 25.11.1992, RpflSlgA 1992/8185). Daraufhin beantragte der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…Punkt 8 lit. a bis lit. g, laut Punktation in der Klagebeantwortung). In der Niederschrift werde weiters festgestellt, dass sämtliche der angeführten Gegenforderungen (und nicht nur die Qualitätsmängel, wie in der Stellungsnahme der Bw. vom 19. Februar 2002 dargestellt) von der H. GmbH sowohl dem…

…BAO. Der Bw habe mit Aufrechnungserklärung vom 19. November 2012 den Forderungen des Finanzamtes seine gegenüberstehende Forderung als Gegenforderung aufgerechnet. Der Forderungsbetrag des Bw von € 5.000,00 sei der Forderung des Finanzamtes gegenüberzustellen und mit dieser zu kompensieren (gemäß § 1441 ABGB). Mit gleichzeitigem…

…und um Missverständnisse gleich vorweg zu vermeiden gleich erläutere, dass Kompensationserklärungen auf den Zeitpunkt zurückwirken würden, an den Forderung und Gegenforderung sich erstmals kompensabel entgegen gestanden wären. In der am 26. Mai 2011 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung verwies der Bw. auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu …

…Privatausgaben ebenfalls im Jahr 2005 verfügt worden sei. Nach der Rechtsprechung wirkten Aufrechnungen auf jenen Zeitpunkt zurück, in welchem Forderung und Gegenforderung erstmalig aufrechenbar gegenüber stünden. Die Tilgung der wechselseitigen Forderungen und damit der Zufluss im Sinne des § 19 EStG seien somit im Jahr 2005…

…dass eine Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung aller Masseforderungen gleichen Ranges die Aufrechnung nicht beschränke. Gerade in einem solchen Fall sei die in der Gegenforderung liegende Deckung für den Massegläubiger wertvoll. Denn diese Deckung bewahre den Massegläubiger in gleicher Weise wie den zur Aufrechnung berechtigten…

…Höhe von € 2.400,-- und der Übernahme einer Darlehensschuld beim Land Niederösterreich im anteilig aushaftenden Betrag. Der Übernahmspreis wurde bereits vor Vertragserrichtung mit gleich hohen Gegenforderungen der Berufungswerberin aufgerechnet. Die letzten beiden Absätze des Punktes "ZWEITENS" dieses Vertrages lauten: "Den allfälligen Mehrwert der Vertragsliegenschaftshälfte…

…B. AG an ihn und seiner monatlichen Schadenersatzzahlung an die Fa. B. AG eine unbare Kompensation zwischen einer Forderung und einer Gegenforderung gemäß der Bestimmung des § 1438 ABGB stattfinde, wodurch er monatlich mit dem Betrag von € 730,01 umsatzsteuerpflichtig wäre. Diese Umsatzsteuer habe er…

…ob die Aufrechnung zulässig sei, darauf ankomme, ob im Zeitpunkt der Konkurseröffnung jener Sachverhalt bereits verwirklicht worden sei, der die Forderung bzw. Gegenforderung auslöse. Die Frage, welcher Sachverhalt welche Abgaben auslöse (steuerbares Verhalten), sei nach dem Abgabenrecht zu beantworten. Der Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben…

…20 KO entgegen, weil die Gegenforderung zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch nicht bestanden habe, sondern erst "mit dem Bescheid 2004" entstanden sei. Über die "jährlichen Ausschüttungen" im Abschöpfungsverfahren hinausgehende Zahlungen würden zu einer Bevorzugung des Abgabengläubigers gegenüber anderen Konkursgläubigern und damit zu einem Verstoß gegen…