UFSI RV/0421-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 15. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Juni 2008 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. 6. 2008 setzte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (Bw.) von der Einkommensteuer 4-6/2008 in Höhe von 3.614 € gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen ersten Säumniszuschlag im Betrag von 72,28 € mit der Begründung fest, dass diese Abgabenschuldigkeit nicht bis zum 15. 5. 2008 entrichtet worden sei. Die dagegen erhobene Berufung vom 15. 6. 2008 war wie folgt begründet: "...gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages muss ich berufen. Das von Ihnen erschlichene Formular E1 enthält nicht meine bzw. die Unterschrift meines Steuerberaters, somit ist der von Ihnen an mich zugesandte Einkommensteuerbescheid automatisch ungültig. Wenn Sie es schon nicht für notwendig erachten, mir einen Aufschub auf Abgabe zu gewähren, so könnten sie dies auch mitteilen und nicht durch ein Ruf schädigendes Verhalten sich illegal eine Kopie zu besorgen. Der Zahlungsrückstand, der sich auf der Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 26. 2. 2008 befindet, wird von mir nicht angenommen, ebenso der zahlbare Betrag, den sie bis 4. 4. 2008 gerne hätten, wird von mir nicht anerkannt. Zum angeführten Rückstand ist festzustellen, dass das Finanzamt mir Geld schuldet, und zwar einen großen Betrag: mindestens € 269.616,21,-. Bis zur Erledigung Ihrer Schulden an mich sehe ich mich nicht verpflichtet, an das Finanzamt Zahlungen zu leisten. Ich möchte Ihnen nochmals in Erinnerung rufen, dass mir die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, durch ihre Vorgangsweise genommen wurde. Dies kommt einer Verletzung der Menschenrechte gleich. Wie Sie aus meinem Schreiben wissen, habe ich in Österreich keine Arbeitsstelle mehr gefunden, dies ist auch Ihr Verschulden. Um eine Aussprache mit Herrn K... werde ich mich um einen Termin bemühen, sobald mein Anliegen von der Volksanwaltschaft überprüft worden ist. Bis dahin akzeptiere ich keine Forderungen mehr..." Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. 7. 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO trete die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde. Diese Verpflichtung setze nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern lediglich einer formellen Abgabenschuld voraus. Unstrittig sei, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlung für das zweite Quartal 2008 nicht entrichtet worden sei, wobei die Berufung (vom 28. 4. 2008) gegen den Vorauszahlungsbescheid (vom 26. 2. 2008) als verspätet eingebracht zurückgewiesen worden sei (§ 273 BAO). Falls sich bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 herausstellen sollte, dass die Vorauszahlungen in unzutreffender Höhe bemessen worden seien, könne der Bw. einen Antrag auf Anpassung des Säumniszuschlages stellen (§ 217 Abs. 8 BAO). Im Vorlageantrag vom 14. 7. 2008 ging der Bw. auf den Inhalt der Berufungsvorentscheidung nicht ein, sondern beharrte er auf einer Gegenforderung an das Finanzamt. Der oben angeführte Betrag (samt Zinsen) sei dem Bw. umgehend gutzuschreiben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO). Unstrittig ist, dass der Bw. die der angefochtenen Säumniszuschlagsfestsetzung zugrunde liegende, sich aus dem Vorauszahlungsbescheid vom 26. 2. 2008 ergebende und gemäß § 45 Abs. 2 EStG 1988 am 15. 5. 2008 fällige Einkommensteuer-Vorauszahlung für das zweite Quartal 2008 (bis zum heutigen Tag) nicht entrichtet hat. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt wurde, setzt die Säumniszuschlagspflicht nicht den Bestand einer sachlich richtigen, sondern nur einer formellen Abgabenschuld voraus. Somit besteht bei festgesetzten Abgaben eine allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Stammabgabe (vgl. z. B. VwGH 26. 5. 1999, 99/13/0054; VwGH 18. 9. 2003, 2002/16/0072). In Anbetracht dieser Rechtslage sind im gegenständlichen Berufungsverfahren nur die objektiven Voraussetzungen der Säumnis zu prüfen, nicht jedoch die Richtigkeit des zugrunde liegenden Bescheides vom 26. 2. 2008 betreffend die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen für 2008 und Folgejahre. Da dieser Bescheid wirksam ergangen ist, die Fälligkeit der Vorauszahlung (15. 5. 2008) ungenutzt verstrichen ist und kein gesetzlicher Ausnahmetatbestand im Sinn des § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt, erweist sich die Anlastung des angefochtenen Säumniszuschlages als rechtmäßig. Der Bw. will offenbar eine Rechtsunwirksamkeit des Einkommensteuerbescheides 2006 vom 26. 2. 2008 dartun. Die diesbezüglichen Ausführungen gehen aber von vornherein ins Leere, weil der Säumniszuschlag nicht von der Einkommensteuer 2006, sondern von der Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2008 festgesetzt wurde. Dass auch der Vorauszahlungsbescheid vom 26. 2. 2008 keine Rechtswirkungen entfaltet habe, behauptet der Bw. zu Recht nicht. Im Übrigen ist auch der Einkommensteuerbescheid 2006 rechtswirksam erlassen worden, weil er dem Bw., für den diese Erledigung bestimmt war, durch Zustellung bekannt gegeben wurde (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Ob das vom Bw. angesprochene Formular E1 ordnungsgemäß unterfertigt war, ist ohne rechtliche Bedeutung. Der weitere Einwand, der Bw. habe eine Gegenforderung an den Abgabengläubiger in Höhe von zirka 269.600 €, bezieht sich offenbar darauf, dass das Finanzamt vor rund zehn Jahren eine Lohnpfändung zur zwangsweisen Hereinbringung von Abgabenschulden des Bw. durchgeführt hat. Seither behauptet der Bw., dass diese Exekutionsmaßnahme zu seiner Kündigung durch den vormaligen Arbeitgeber geführt habe, weshalb dem Bw. eine Forderung auf Ersatz des Verdienstentganges zustünde. Das diesbezügliche Vorbringen ist ebenfalls verfehlt, weil über derartige Behauptungen nicht in einem Verfahren betreffend den Säumniszuschlag zu befinden ist. Abschließend wird noch auf die Bestimmung des § 217 Abs. 8 BAO hingewiesen, die für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld einen Antrag des Abgabepflichtigen auf Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages vorsieht. Nach lit. a dieser Gesetzesstelle gilt dies sinngemäß für Gutschriften, die bei der Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehen. Somit kann der Bw. einen Antrag auf Herabsetzung des wegen Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2008 vorgeschriebenen Säumniszuschlages stellen, falls sich aus der Veranlagung der Einkommensteuer 2008 eine Gutschrift ergeben sollte (vgl. Ritz, BAO3, § 217, Tz 57). Da die Berufung aus den dargelegten Gründen nicht berechtigt war, musste sie abgewiesen werden. Innsbruck, am 10. März 2009